Der CO2-Abdruck der Bundesregierung

"CO2-Abdruck und Vorbildfunktion der Bundesregierung" lautet der Titel der FDP-Anfrage. Die ausführliche Antwort der Bundesregierung darauf (Bundestags-Drucksache 19/29131) listet eine Vielzahl interessanter Fakten vom CO2-Wert der Dienstlimousinen bis zur Art der CO2-Kompensationsmaßnahmen.

So ist der Fuhrpark des Bundeskabinetts nach wie vor sehr stark von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor dominiert, auch wenn es sich in vielen Fällen um Plug-in-Hybride handelt. Noch gänzlich fossil unterwegs ist nach der Liste aber zum Beispiel Wirtschaftsstaatssekretär Thomas Bareiß (CDU), dessen Mercedes S 350d 190 Gramm CO2 pro Kilometer in die Atmosphäre bläst. Schon deutlich umweltfreundlicher ist sein Chef, Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), unterwegs, dessen Hybrid-Limousine Audi A8 L 60 TFSI e zumindest rechnerisch laut Norm nur auf 66 Gramm CO2 pro Kilometer kommt.

Geradezu vorbildlich verhält sich Altmaiers Staatssekretärin Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), die mit einem Audi e-tron 55 eines von gerade mal zwei reinen Elektroautos im Kabinett bewegt. Das andere, ein Mercedes-Benz EQC 400, wird von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) genutzt, wenn auch nur als Zweitfahrzeug neben einem BMW 745e iPerformance (55 g CO2/km). Nicht einzeln aufgeführt sind zum Beispiel die Fahrzeuge, die von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) genutzt werden. Sie kommen auf sehr hohe CO2-Werte zwischen 260 und 421 Gramm pro Kilometer, was aber schlicht der besonderen Panzerung geschuldet ist.

CO2-Emissionen entstehen bei den Mitgliedern der Bundesregierung in erheblichem Maß auch durch die beruflich bedingten Flugreisen. Wegen der Corona-Pandemie waren diese 2020 aber stark reduziert. So fielen bei innerdeutschen Flügen etwa 800 Tonnen CO2 an nach 6.556 Tonnen im Jahr 2019. Durch internationale Flüge wurden 2020 etwa 12.593 Tonnen CO2 emittiert (2019: 41.775).

Die Bundesregierung gleicht laut ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage unvermeidbare Emissionen aus, indem Emissionsminderungsgutschriften aus "anspruchsvollen Klimaschutzprojekten erworben und stillgelegt werden". Zu den so unterstützten Projekten zählen zum Beispiel ein kleines Laufwasserkraftwerk in Laos, die Erzeugung von Haushaltsbiogas in China und Nepal sowie effiziente Kochöfen in Ländern wie Malawi, Sambia, Äthiopien und Ruanda.

Die Bundesregierung sei sich ihrer Vorbildwirkung bewusst und gehe auf dem Weg zur Klimaneutralität voran, heißt es zusammenfassend. Paragraf 15 des Bundes-Klimaschutzgesetzes lege etwa fest: "Der Bund setzt sich zum Ziel, die Bundesverwaltung bis zum Jahr 2030 klimaneutral zu organisieren."