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Der Bundestag hat am 15. November mit der Mehrheit von SPD und Union das Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Treibhausgasminderungen beschlossen.
Laut Bundesregierung sei Deutschland das erste Land, das sich per Gesetz einen derart verbindlichen Fahrplan in Richtung Treibhausgasneutralität im Jahr 2050 gibt. Ein verbindlicher Nachsteuerungsmechanismus solle für die Erreichung der Ziele sorgen.Das Gesetz muss nun noch den Bundesrat passieren. Viele der Regelungen sind nicht zustimmungspflichtig, die Bundesländer können durch Änderung
Freitag, 15.11.2019, 14:50 Uhr
Susanne Harmsen
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