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Bild: Jonas Rosenberger / E&M
STROMNETZ:
Bundesregierung verabschiedet NABEG- Entwurf
Das Bundeskabinett hat dem Gesetzentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus (NABEG-Novelle) zugestimmt.
 
Mit dem Gesetz sollen die Genehmigungsverfahren für Stromleitungen durch verschiedene Maßnahmen möglichst umfassend beschleunigt werden. Zugleich betont Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in Berlin vor Journalisten: „Mit der Novelle beschleunigen wir die Verfahren, ohne dabei Umweltstandards – zum Beispiel zum Schutz vor elektrischen und magnetischen Feldern – abzusenken. Auch die Öffentlichkeit wird in den Verfahren weiterhin umfassend und frühzeitig eingebunden.“

Redispatch auch mit KWK-Anlagen

Ein für die Erneuerbaren- und die KWK-Branche wichtiger Punkt außerhalb des Netzausbaus ist, dass mit einer Änderung des § 13a Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) auch Erneuerbaren- und KWK-Anlagen ab 100 kW Leistung künftig in den Redispatch einbezogen werden. Zur Begründung heißt es, damit sollten die Redispatch-Kosten gesenkt werden.

Bessere Verzahnung der Planungen wie auch vorausschauende Leitungsplanung, schärfere Fristsetzungen, Weglassen unnötiger Verfahrensschritte und Vereinfachungen sind wesentliche Elemente, die der Beschleunigung des Leietungsbaus dienen sollen.

So kann die Suche nach geeigneten Trassenkorridoren in der sogenannten „Bundesfachplanung“ oft entfallen, wenn zum Beispiel eine bereits bestehende Stromleitung einfach nur durch eine neue, leistungsstärkere Leitung an derselben Stelle ersetzt werden soll. Auch die Bundesländer können in solchen Fällen leichter auf Raumordnungsverfahren verzichten. Die Belange der Bürgerinnen und Bürger werden dann gebündelt und gezielt im Planfeststellungsverfahren geprüft.

Selbst auf Planfeststellungsverfahren kann verzichtet werden, wenn etwa auf vorhandenen Masten nur die Seile ausgetauscht werden. Künftig soll es hierfür normalerweise ausreichen, wenn die Netzbetreiber solche Maßnahmen in einem neu einzuführenden „Anzeigeverfahren“ anzeigen. Allerdings gibt es Voraussetzungen: Unter anderem müssen die Schutz- und Vorsorgeanforderungen zu elektromagnetischen Feldern eingehalten werden.

Vorzeitiger Baubeginn und Leerrohre möglich

Künftig soll der Netzbetreiber bereits mit vorbereitenden Baumaßnahmen beginnen können, bevor der Planfeststellungsbeschluss vorliegt. Eine Bedingung ist, dass mit einer positiven Entscheidung gerechnet werden kann. „Man braucht nicht zu warten, bis auch der letzte Meter genehmigt ist“, so Altmaier. Besonders wichtig sei eine solche Regelung, wenn die Netzbetreiber etwa aus Naturschutzgründen bestimmte Baumaßnahmen nur in engen Zeitfenstern durchführen dürfen, heißt es zur Erläuterung.

Zudem können die Netzbetreiber auch mit Blick auf möglichen künftigen Netzausbaubedarf Leerrohre von vorneherein mit einplanen, durch die später bei Bedarf Leitungen gezogen werden können. Auch der Gesetzgeber kann den Bedarf für Leerrohre durch Kennzeichnung im Bundesbedarfsplangesetz festlegen. Dies ist im Gesetzentwurf bereits für das Vorhaben Südostlink enthalten.

Höhere Entschädigungen für Grundeigentümer

Mit dem Gesetzentwurf wird ein verlässlicher und bundesweit einheitlicher Rechtsrahmen für die Entschädigung der Land- und Forstwirte geschaffen. Kontinuierliche Zahlungen wird es aber nicht geben. Die Entschädigungen für die Nutzung von Grund und Boden sollen generell erhöht werden. Eine Sonderregelung gibt es für bestimmte, besonders dringliche Ausbauvorhaben:

Für Land- und Forstwirte, die sich innerhalb von acht Wochen gütlich mit dem Netzbetreiber über eine geplante Erdverkabelung einigen gibt es einen erhöhten Beschleunigungszuschlag. Sie erhalten bis zu 35 % des Verkehrswerts der in Anspruch genommenen Schutzstreifenfläche.

Die Gesamtkosten der Entschädigungen würden sich damit von derzeit 711 Mio. Euro um 108 Mio. auf 819 Mio. Euro „über den gesamten Zeitraum“ (das heißt bis zur Fertigstellung der Leitungen) erhöhen, erläuterte Minister Altmaier weiter. Dieser Betrag werde über die Netzentgelte finanziert, für die er aber mit unwesentlichen Auswirkungen rechnet.

Altmaier will auch sein „persönliches Anliegen“ einer „Bürger-Dividende“ wieder anstoßen. Vom Leitungsbau betroffene Bürger sollten „zu einem attraktiven Zinssatz in die Leitungen investieren“ können. Mittelfristig sei eine Anleihe mit einer Laufzeit von 10 bis 20 Jahren dafür denkbar, meint der Minister.

Länder werden in die Pflicht genommen

Die Länder müssen zukünftig so planen, dass die Bundesfachplanung und die Planfeststellung nicht erschwert oder verhindert werden. „Verstoßen die Länder gegen diese Pflicht, ist die Bundesnetzagentur nicht an die entsprechenden Festsetzungen in den Landesplanungen gebunden, kann sich also darüber hinwegsetzen“, heißt es dazu.

Auch die Koordinierung der Länder untereinander soll verbessert werden: Sie müssen die Vorschläge für alternative Trassenkorridore mit den anderen betroffenen Ländern abstimmen.

Die Bundesnetzagentur soll die Planungen der Kommunen künftig in ihre Verfahren einbeziehen. Im Einzelfall kann sie sich aber aus wichtigem Grund über eine Kommunalplanung hinwegsetzen. Aufwendungen und Schäden werden den Kommunen dann ersetzt.

Enddatum für EnLaG-Projekte

Netzbetreiber müssen die Anträge auf Bundesfachplanung und auf Planfeststellung innerhalb bestimmter Fristen stellen. Kommen sie dieser Pflicht nicht nach, drohen Zwangsgelder. Zudem werden das Monitoring und die Berichtspflichten der Netzbetreiber ausgeweitet, um das vorausschauende Controlling durch eine gute Datengrundlage zu erleichtern.

Altmaier kündigte an, dass eine Übersicht zu den in Verzug befindlichen Leitungsbau-Projekten aus dem Energieleitungsausbau-Gesetz (EnLAG) erstellt werden soll. „Wir werden für diese Projekte ein Enddatum der Fertigstellung festlegen, unterlegt mit konkreten Maßnahmen“, so Altmaier.
 
Minister Altmaier geht davon aus, dass das NABEG innerhalb der nächsten Monate durch das parlamentarische Verfahren gebracht werden und „um Ostern herum“ vom Bundestag verabschiedet werden kann.

Der Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus   (NABEG-Novelle) kann auf der Internetseite des Bundeswirtschaftsministeriums heruntergeladen werden.
 

Angelika Nikionok-Ehrlich
Redakteurin
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Mittwoch, 12.12.2018, 17:03 Uhr

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