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Enerige & Management > Regulierung - Bundesnetzagentur will Preissignale wirken lassen
Quelle: Fotolia / Bertold Werkmann
REGULIERUNG:
Bundesnetzagentur will Preissignale wirken lassen
Auf dem Berliner Stadtwerkekongress blieb Präsident Klaus Müller dabei: Die extrem hohen Energiepreise seien nur für Haushalte mit geringen Einkommen abzufedern.
 
Klaus Müller, der neue Präsident der Bundesnetzagentur, startete sein Amt in einer heißen Phase der Energiepolitik durch den Krieg Russlands gegen die Ukraine. “Was sollen wir gegen diese hohen Preise unternehmen?” sei die Frage, die ihm am häufigsten gestellt werde. Er antworte darauf mit der Gegenfrage, ob man dagegen etwas unternehmen müsse. Die hohen Preise fossiler Brennstoffe könnten auch Teil der Problemlösung sein, weil sich erneuerbare Energielösungen dank ihrer schneller rechneten. Natürlich müssten die Preise für Geringverdiener sozial abgefedert werden, aber gezielt, schränkte Müller ein.

Das Preissignal sei gewollt, um die Energiewende und den Klimaschutz zu befördern. und solle nicht ausgeschaltet werden, warb Müller. Die internationale Wettbewerbsfähigkeit einer Volkswirtschaft lasse sich dauerhaft nicht über Subventionen herstellen. Der Ausgleich werde spätestens nach Jahren von den Steuerzahlenden bezahlt werden müssen. “Die Bundesnetzagentur will sich weder jetzt noch in Zukunft anmaßen, festzulegen, welche Energiepreise verträglich sind”, sagte Müller.

Markt soll weiter wirken

Es sei Aufgabe von Politik und Verwaltung, den Rahmen oder die Regeln festzulegen. Die wirtschaftlichen Entscheidungen und die Antizipation von Preisentwicklungen bleibe aber Rolle der Wirtschaft. Seine Behörde wolle nur im äußersten Notfall zum “Bundeslastverteiler” werden, der Verbrauchende vom Gasbezug abschneidet. Der Markt solle so lange wie möglich uneingeschränkt funktionieren. “Wenn Unternehmen die extrem hohen Preise nicht an ihre Endkunden weitergeben können, drohen Insolvenzen, doch zugleich regen sie die Einsparung von Gas an”, sagte der Präsident.

Ein neues Strommarktdesign sei trotz allen aktuellen Problemen dringend erforderlich. Kapazitätsreserven ließen sich nicht von heute auf morgen “per Fingerschnipps” errichten. Die Bundesnetzagentur hoffe daher, dass das vorgelegte Osterpaket auch zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher bald den Bundestag passiert. “Marktwidrige Kündigungen von Verträgen müssen verhindert werden”, forderte Müller angesichts der Vertriebspraktiken aus der jüngsten Vergangenheit. Seit Ende 2021 hatten einzelne Anbieter ihren Kunden bestehende Verträge wegen des hohen Handelspreisniveaus einfach gekündigt, die dadurch wieder bei den Grundversorgern landeten, was diese ebenfalls in wirtschaftliche Schwierigkeiten brachte.
 
Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur, am 10. Mai 2022 auf der Handelsblatt-Jahrestagung Stadtwerke 2022 in Berlin
Quelle: E&M / Harmsen

Vorbereitungen für Gasversorgung laufen weiter

Da die Gasspeicher erst zu 37 % gefüllt seien, ließen sich notfalls auch Kohlekraftwerke statt Gaskraftwerken für die Stromversorgung hochfahren. “Versorgungssicherheit zählt diesmal höher als Klimaschutz, leider”, sagte Müller. Er rechnet auch damit, dass Appelle ans Gassparen Wirkung entfalten. Immerhin habe sich auch die Mehrheit der Bevölkerung aus Vernunft und ohne staatliche Kontrolle an die Corona-Vorsichtsmaßnahmen gehalten.

“Wenn wir durch den nächsten Winter kommen, kein Betrieb abgeschaltet werden musste und niemand gefroren hat, dann bin ich entspannt”, sagte Müller abschließend. Die LNG(Flüssigerdgas)-Terminals würden überdies rechtzeitig angebunden werden, zeigte er sich überzeugt.
 

Susanne Harmsen
Redakteurin
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Dienstag, 10.05.2022, 17:19 Uhr

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