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Enerige & Management > Kohlekraftwerke - Bürgerbegehren: Köln ringt um richtigen Weg zur Klimaneutralität
Bild: Claudia Otte, Fotolia
KOHLEKRAFTWERKE:
Bürgerbegehren: Köln ringt um richtigen Weg zur Klimaneutralität
München, Hannover, Köln: Klimabewegte erhöhen in immer mehr Kommunen den Druck auf die Lokalparlamente, die Energiewende zu beschleunigen. Am Rhein läuft ein Vermittlungsverfahren.
 
Immer wieder entzündet der Zorn der Klimaschutzbewegungen sich am Tempo und den Kompromissen, mit denen in Deutschland die Energiewende vorwärtskommt. Der Kohleausstieg im Jahr 2038 ist vielen ein Dorn im Auge. Lokale Initiativen versuchen daher, die Kommunalpolitik und örtlichen Energieversorgungsunternehmen mit Bürgerbegehren und -entscheiden auf einen anderen Kurs zu bringen. 10.000 Unterschriften hat die „Klimawende Köln“ gerade im Rathaus der Rheinmetropole hinterlegt.

Etwas mehr als die Hälfte der benötigten Unterstützung hat die Initiative damit zusammen. Mit rund 25.000 Kölnerinnen und Kölnern im Rücken würde der Antrag im Stadtrat verhandelt, den zu 80 % im Eigentum der Stadt befindlichen Versorger Rheinenergie zum reinen Ökostromlieferanten zu wandeln. Die grüne Energie soll danach ab 2030 nur noch aus eigenen Erzeugungsanlagen, aus langfristigen Ökostrom-Abnahmeverträgen (PPA) oder Mieterstrommodellen stammen. Eigene fossile Kraftwerke (Stein- und Braunkohle, Gas) sowie die Beteiligung am Rostocker Steinkohlemeiler (Rero) wären damit abzustoßen.

Verursacht der Öko-Kurs Millionenkosten oder Millionengewinne?

Die Rheinenergie AG warnt gemäß einer Kostenschätzung der Stadt vor drohenden Belastungen. Diese würden auch durch das Aus für die erdgasbasierte Kraft-Wärme-Kopplung ausgelöst, so ein Sprecher von Rheinenergie gegenüber unserer Redaktion. Soll heißen: Das GuD-Kraftwerk Niehl 3 würde zu einer Fehlinvestition. Auch die Zukunft der Fernwärmeversorgung ist offen. Die Kosten der Umstellung auf Grünstrom beziffert die Stadt auf 204 bis 245 Mio. Euro pro Jahr ab 2030. Allein die Minimalbelastung werde die „Leistungsfähigkeit des Stadtwerke-Konzerns insgesamt dauerhaft überfordern“, heißt es im Papier der Kommune.

Die Kölner Klimawende-Initiative dagegen legt Untersuchungen des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt, Energie zur Plausibilität der städtischen Zahlen für sich aus. Damit könnten die Argumente gegensätzlicher nicht sein: Denn das Öko-Bündnis sieht unter anderem durch Einsparungen bei CO2-Zertifikaten und dem Verhindern von Umweltfolgekosten ein Einsparpotenzial von 48,1 bis 119,1 Mio. Euro.

Steinkohleblöcke in Hannover und München im Visier von Initiativen

Ob die Positionen unvereinbar sind, klären die Beteiligten aktuell in einem Vermittlungsverfahren. Aus dem Umfeld verlautet, dass der wissenschaftliche Geschäftsführer des Wuppertal Instituts, Manfred Fischedick, mit der Mediation beauftragt ist. Schließen die Seiten einen Kompromiss, der die Klimaneutralität Kölns ohne Bürgerbegehren beschleunigt, wäre der zeitliche Druck aus dem Verfahren genommen.

Sonst ist dieses Szenario wahrscheinlich: Der Stadtrat folgt dem (möglichen) Begehren nicht, woraufhin die Bürgerinnen und Bürger Kölns binnen drei Monaten entscheiden. Für den Bürgerentscheid, der Kosten in zweistelliger Millionenhöhe verursachen könnte, kommt ein bedeutender Termin des Jahres 2021 in Betracht: der Tag der Bundestagswahl, 26. September. Davon verspricht sich die Klimawende-Bewegung eine hohe Wahlbeteiligung auch für die eigene Sache.

Diesen Termin fasst übrigens auch die Klimabewegung „Hannover erneuerbar“ ins Auge, die das Kohlekraftwerk Stöcken schon 2026 und damit vier Jahre früher stilllegen lassen wollen. Ihr Bürgerbegehren steht noch am Anfang, 20.000 Unterschriften sind erforderlich.

Dass gewonnene Bürgerentscheide nicht automatisch entsprechende Klimaschutzmaßnahmen auslösen, hat die Initiative „Raus aus der Steinkohle“ in München erfahren müssen. Das Heizkraftwerk Nord 2 (Steinkohle) soll gemäß Bürgerwillen spätestens 2022 vom Netz gehen. Dagegen steht die Einschätzung des Blocks als „systemrelevant“ durch die Bundesnetzagentur. Aktuell arbeitet die Stadt München an einem Kompromiss, den Block bis 2028 laufen zu lassen und zugleich eine Kraft-Wärme-Kopplungsanlage (KWK) auf Gas-Basis zu bauen.
 

Volker Stephan
© 2021 Energie & Management GmbH
Dienstag, 09.03.2021, 17:01 Uhr

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