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Bild: JWS / Fotolia
STROMNETZ:
Agora: Überhöhte und intransparente Netzentgelte
Die Agora Energiewende kritisiert die Netzentgelte als „Blackbox“, die die Stromkunden laut einer Analyse mit 360 bis 900 Mio. Euro pro Jahr zuviel belasten und fordert Transparenz ein.
 
Jahrelang wurde bei der EEG-Umlage auf jede Kommastelle geschaut, über das Zustandekommen der Umlage herrscht Klarheit. Anders bei den Netzentgelten, die aber bereits einen Anteil von etwa einem Viertel an den Endkundenpreisen der Haushaltskunden haben, 250 Euro im Jahr für einen durchschnittlichen Vier-Personen-Haushalt. Das geht aus einer Analyse im Auftrag der Agora Energiewende hervor.

Mit 24 Mrd. Euro inklusive Redispatch- und Netzreserve-Kosten in 2018 (das sind laut den Angaben 33 % mehr als noch 2012) – bei steigender Tendenz – machen demnach die Netzentgelte bereits den zweitgrößten auf die Verbraucher abgewälzten Kostenblock der Stromversorgung aus – wobei diesen laut der Analyse vermutlich mehrere hundert Millionen Euro zuviel aufgebürdet werden. Die Industrie erhält hingegen laut Angaben von Andreas Jahn, vom Regulatory Assistance Projekt (RAP), das maßgeblich an der Studie beteiligt war, bis zu 90 % Ermäßigung auf die Netzentgelte, so dass deren Netzkosten nur etwa 3 % des Strompreises ausmachen.

Alle wichtigen Angaben sind geschwärzt

Genau ermittelbar ist dieser Wert derzeit nicht, weil weder die Netzbetreiber noch die Regulierungsbehörden die entsprechenden Daten und Regulierungsbescheide vollständig veröffentlichen – entgegen den gesetzlichen Vorschriften, wie die Agora kritisiert. „Netzkosten sind eine öffentliche Angelegenheit und gehören komplett veröffentlicht, wie dies auch andere EU-Nachbarländer tun“, betont Agora-Direktor Patrick Graichen. „De facto ist aber alles Wichtige geschwärzt“.

Mit der Folge, dass Verbrauchern wie auch Energielieferanten sowie Gutachter und die lokale Politik keine Möglichkeit haben, die Entscheidungen der Regulierungsbehörden zu überprüfen und nicht einmal der Rechtsweg offen steht, gegen die Netzentgelte zu klagen. Denn die Zivilgerichte verlangen nachvollziehbare Daten und Beweise. „Die können wegen der Schwärzung aber nicht gestellt werden“, erläutert RAP-Experte Jahn. 

Keine „Geschäftsgeheimnisse“ bei Monopolstellung

Verwaltungsgerichte wie auch das Bundesverfassungsgericht erklären sich für nicht zuständig für die Durchsetzung der Transparenzvorschriften des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG). So wurde etwa die Klage des Stromlieferanten „Lichtblick“ vom Bundesverfassungsgericht nicht angenommen. Nach § 74 EnWG seien aber die Regulierungsbehörden - Bundesnetzagentur und Landesregulierer - verpflichtet, sämtliche Entscheidungen auf ihren Internet-Seiten zu veröffentlichen, sagt Jahn.

Dieses tun sie aber nicht oder unvollständig, mit dem Argument, dass dies „Geschäftsgeheimnisse“ betreffe. Graichen lässt dies nicht gelten. „Aufgrund der Monopolstellung der Netzbetreiber gibt es keinen Wettbewerb, dem sie ausgesetzt sind. Geschäftsgeheimnisse kann es hier nicht geben“, betont der Agora-Direktor.
 
Mangelnde Überprüfung und zu hohe Eigenkapitalverzinsung

Die Studeinautoren haben vor allem zwei Indizien für Regulierungsentscheidungen identifiziert, die unnötig hohe Netznutzungsentgelte nach sich ziehen. Das betrifft zum einen zwischen Regulierungsbehörden und Stromnetzbetreibern getroffene Vergleiche. Die Unternehmen verzichten hierbei auf Klagen im Gegenzug dafür, dass die Regulierungsbehörde die von den Netzbetreibern veranschlagten Kosten im Rahmen der Genehmigungsverfahren nicht kürzen. „Diese Praxis widerspricht dem Energiewirtschaftsgesetz, das keinen Raum für ein Entgegenkommen der Regulierer gegenüber den Netzbetreibern sieht“, so die Rechtsexperten. Der mögliche Schaden für die Stromkunden wird auf 360 bis 900 Mio. Euro/Jahr beziffert.

Zum anderen kritisieren die Autoren, dass die Bundesnetzagentur die zulässige Eigenkapitalverzinsung, die grundlegend für den Gewinn der Netzbetreiber ist, in der Regulierungsperiode von 2014 bis 2019 zu hoch bemessen habe. Infolgedessen seien die Netzentgelte um 145 Mio. Euro/Jahr zu hoch. „Der Skandal ist, dass wir von diesen Regulierungsdefiziten zwar wissen, Verbraucher und Stromvertriebe dagegen aber rechtlich nicht vorgehen können“, sagt Graichen.

Politik soll Transparenzpflichten rechtlich klarstellen

Im Gegensatz zu gescheiterten Verbraucherklagen haben Netzbetreiber laut den Angaben zum Teil erfolgreich gegen Netzentgeltgenehmigungen der Regulierungsbehörde geklagt und konnten so höhere Netzentgelte durchsetzen. Diese Praxis verletze das Recht auf prozessuale Waffengleichheit und auf effektiven Rechtsschutz und sie verstoße gegen das Willkürverbot, so die Rechtsexperten.

 „Damit die Netzkosten nicht aus dem Ruder laufen, ist jetzt die Politik am Zuge. Wir brauchen prozessuale Waffengleichheit und endlich vollständige Transparenz“, fordert der Agora-Direktor. „Eine gesetzliche Klarstellung der Transparenzpflichten der Behörden wird umso wichtiger, weil die Netzentgelte wohl schon bald die Höhe der EEG-Umlage überschreiten werden und damit zum wichtigsten Bestandteil der Strompreise werden.“

Die Analyse „Stromnetzentgelte: Eine Blackbox die nicht geöffnet werden kann?“ enthält zahlreiche Verweise auf einschlägige Gerichtsurteile und Rechtsnormen. Sie steht hier   zum kostenlosen Download.
 

Angelika Nikionok-Ehrlich
Redakteurin
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Mittwoch, 22.08.2018, 16:19 Uhr

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