MITTWOCH 20.05.2020
POLITIK:
Kabinett beschließt CO2-Preis und EEG-Umlagenentlastung
Das Bundeskabinett hat am 20. Mai den auf Drängen der Grünen erhöhten CO2-Preis auf Brennstoffemissionen beschlossen. Die Einnahmen daraus sollen die EEG-Umlage im Strompreis senken.
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KLIMASCHUTZ:
Corona-Krise senkt Treibhausgas-Ausstoß erheblich
Die Corona-Einschränkungen haben den weltweiten CO2-Ausstoß um rund ein Sechstel gesenkt. Die stärksten Rückgänge gab es nach einer Studie in den Bereichen Verkehr und Produktion.
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MOBILITÄT:
Flüssigkraftstoffe haben eine erneuerbare Zukunft
In einem Positionspapier beschreiben Experten des Fraunhofer-Instituts Umsicht die „Kraftstoffe der Zukunft“. Danach werden Flüssigkraftstoffe mit hoher Energiedichte weiter benötigt.
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DIENSTAG 19.05.2020
STROMNETZ:
Bund erwägt Beteiligung an Tennet
Deutschland und die Niederlande unterzeichneten eine Absichtserklärung über die weitere Energiezusammenarbeit im Stromnetzbereich. Anlass sind hohe Investitionen bei Tennet.
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VERBÄNDE:
BKWK kritisiert Entwurf zur Erneuerbare-Energien-Verordnung
Der Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung kritisiert den Referentenentwurf des BMWi zur Umverteilung der Einnahmen aus der CO2-Steuer ab 2021 ins EEG-Konto als „hektische Änderung“.
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EFFIZIENZ:
Impulse für Konjunktur und Dekarbonisierung
Zahlreiche Verbände haben gemeinsam Handlungsempfehlungen vorgelegt, wie mit der Förderung der kommunalen Wärmewende Konjunkturprogramm und CO2-Reduktion verknüpft werden können.
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REGENERATIVE:
Ökostromkompromiss der Koalition schnell umsetzen
Länder und Verbände fordern nach der gestrigen Ankündigung zur Einigung der Koalition über Windradabstände und Aufhebung des Solardeckels die schnelle Umsetzung in Gesetze.
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BERATER:
Stadt- und Netzentwicklung enger verzahnen
Auf kommunale Energieversorger kommen nach Erkenntnissen von Unternehmensberatern neue Aufgaben zu, für die ihre lokale Kompetenz gefragt ist.
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MONTAG 18.05.2020
REGENERATIVE:
Politik einigt sich auf Streichung des Solardeckels
Der monatelange Streit in der Regierungskoalition, der den Mindestabstand von Windrädern zu Wohnhäusern zur Bedingung für die Anhebung des PV-Ausbaus machte, scheint endlich beigelegt.
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KLIMASCHUTZ:
Der Wärmesektor wird vernachlässigt
Mit mehr als 50 % Anteil am Endenergieverbrauch hat die Wärmeerzeugung eine große Hebelwirkung für CO2-Einsparungen. Aber weder Deutschland noch Großbritannien machen genug dafür.
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VERBÄNDE:
BDEW fordert Strompreissenkung aus Steuermitteln
Auch der BDEW hat nun gefordert, mit Unterstützung aus dem Bundeshaushalt ein weiteres Ansteigen der Strompreise zu verhindern. Zuvor hatten dies die Länderenergieminister verlangt.
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FREITAG 15.05.2020
GASNETZ:
Bundesnetzagentur will Nord Stream 2 regulieren
Die Bundesnetzagentur stellt die schon weitgehend verlegte Gasimportpipeline Nord Stream 2 nicht von der Regulierung frei.
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KLIMASCHUTZ:
Umweltminister fordern klimafreundliche Konjunktur
Die Konferenz der Umweltminister tagte am 14. und 15. Mai Online. Sie appellierte an den Bund, bei der Wiederbelebung der Wirtschaft Ökologie und Klimaschutz zum Maßstab zu machen.
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ERDGASFAHRZEUGE:
Erdgaslaster sollen weiter mautfrei fahren
Der Bundestag hat entschieden, die Mautbefreiung für Lastwagen mit Erdgasantrieb um drei Jahre zu verlängern. Der Bundesrat muss noch zustimmen.
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POLITIK:
Klimaschutz als Konjunkturmotor
Die Stimmen derer mehren sich, die auf grüne Konjunkturprogramme für die Wiederbelebung der Wirtschaft und den Klimaschutz nach Corona setzen. Dagegen gibt es aber durchaus Widerstände.
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EMISSIONSHANDELSGESETZ:
Bundesrat stimmt CO2-Steuer und Wohngelderhöhung zu
Am 15. Mai hat der Bundesrat dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) zugestimmt. Damit wird der CO2-Austoß auch im Verkehr und bei Heizungen ab 2021 besteuert.
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KERNKRAFT:
Bundesrat stoppt Geologiedatengesetz für Endlager-Suche
Der Bundesrat hat ein für die Suche nach einem Atommüll-Endlager wichtiges Gesetz zum Umgang mit Bodendaten vorerst gestoppt.
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ERNEUERBARE ENERGIEN GESETZ:
Mini-EEG-Novelle im Bundestag verabschiedet
Am 14. Mai verabschiedete der Bundestag das Planungssicherstellungsgesetz und Änderungen im Energierecht. Verbände kritisieren die Beschlüsse als unzureichend.
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