Zügige Reform des Gebäudeenergiegesetzes gefordert

Ein breites Bündnis aus 14 Verbänden appelliert an die Bundesregierung, die angekündigte Weiterentwicklung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) zu einem Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG) zügig voranzutreiben. Ziel sei es laut Appell, schnell für klare, verlässliche und praxistaugliche Rahmenbedingungen zu sorgen. Verzögerungen führten zu Unsicherheiten bei Kommunen, Unternehmen und Bürgern und behinderten notwendige Investitionsentscheidungen.

Zu den Unterzeichnern des Appells zählen unter anderem der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) sowie der Verband kommunaler Unternehmen (VKU). Weitere beteiligte Organisationen vertreten unter anderem die Wohnungswirtschaft, das Handwerk, die Industrie sowie Städte, Gemeinden und Landkreise.

Vereinfachung der Vorgaben

Nach Auffassung der Verbände enthält das bestehende GEG eine Vielzahl kleinteiliger und teils praxisferner Vorgaben. Insbesondere die Regelungen zu Heizungsanlagen würden häufig weder die Lebensrealität vieler Gebäudeeigentümer noch die systemischen Zusammenhänge der Wärmeversorgung ausreichend berücksichtigen. Die Verbände sprechen sich deshalb für eine grundlegende Vereinfachung der Vorgaben aus. Laut dem Bündnis sollte die Reform stärker auf Praxistauglichkeit und Effizienz ausgerichtet sein und bürokratische Hürden abbauen.

Das geplante Gebäudemodernisierungsgesetz müsse verständlich, technologieoffen und investitionsfreundlich ausgestaltet werden, um den Weg zu einem klimaneutralen Gebäudebestand zu ebnen. Nach Einschätzung der Verbände ist Planungssicherheit eine zentrale Voraussetzung dafür, dass Eigentümer, Wohnungsunternehmen und Kommunen langfristige Entscheidungen treffen können. Verlässliche Rahmenbedingungen seien auch notwendig, um die Wärmewende wirtschaftlich tragfähig umzusetzen.

65 Prozent erneuerbare Energien beibehalten

Die Verbände bewerten die bestehende Anforderung, wonach neue Heizungsanlagen zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden sollen, grundsätzlich als geeignet, um den Hochlauf erneuerbarer Energien im Gebäudesektor weiter zu unterstützen. Mögliche Alternativregelungen, etwa über Vorgaben zur CO2-Minderung, müssten sich nach Ansicht des Bündnisses an diesem Maßstab messen lassen. Entscheidend sei, dass die Klimaziele erreicht werden, ohne zusätzliche Komplexität zu schaffen.

Darüber hinaus fordern die Organisationen mehr Flexibilität bei der Wahl von Energieträgern, Heiztechnologien und Effizienzmaßnahmen. Auch innovative Ansätze wie Quartierslösungen sollten stärker berücksichtigt werden. Diese könnten insbesondere in dicht besiedelten Gebieten oder bei Bestandsgebäuden eine wirtschaftliche und technisch sinnvolle Alternative zu Einzelmaßnahmen darstellen.

Kommunale Wärmeplanung fördern

Eine wichtige Orientierungsfunktion schreiben die Verbände der kommunalen Wärmeplanung zu. Sie könne Eigentümern und Unternehmen eine verlässliche Grundlage für Investitionsentscheidungen bieten und dazu beitragen, lokale Gegebenheiten besser zu berücksichtigen. Voraussetzung dafür sei jedoch, dass die gesetzlichen Vorgaben auf Bundesebene mit den Planungsprozessen vor Ort abgestimmt werden.

Als weiteren zentralen Punkt benennt das Bündnis einen verlässlichen Förderrahmen. Laut der gemeinsamen Erklärung ist dieser entscheidend für Akzeptanz, Umsetzung und wirtschaftliche Tragfähigkeit der Wärmewende im Gebäudebereich. Förderprogramme müssten langfristig angelegt, transparent und auf die gesetzlichen Anforderungen abgestimmt sein.

Die beteiligten Verbände signalisieren ihre Bereitschaft, den Gesetzgebungsprozess aktiv zu begleiten. Sie wollen ihr Praxiswissen einbringen, um eine effiziente, kosteneffektive und sozial ausgewogene Umsetzung der Wärmewende zu unterstützen. Laut dem Appell könne ein Gebäudemodernisierungsgesetz nur dann erfolgreich sein, wenn es ambitionierte Klimaziele mit praktikablen Lösungen für die unterschiedlichen Akteure im Gebäudesektor verbindet.

Der gemeinsame Verbände-Appell zum GMG steht im Internet bereit.