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Energie & Management > Europaeische Union - Noch keine Verständigung auf Gaspreisdeckel
Quelle: Shutterstock / Savvapanf Photo
Europaeische Union

Noch keine Verständigung auf Gaspreisdeckel

Die Energieminister der EU haben sich am 13. Dezember nicht auf einen „Preisdeckel“ für importiertes Gas verständigt. Die Verhandlungen sollen kommende Woche fortgesetzt werden.
In zwei entscheidenden Punkten konnten sich die Energieminister auch nach zehn Stunden nicht einig werden: über die Höhe des Höchstpreises, den die EU im Notfall verhängen will, und über die Preisdifferenz, die den Marktkorrekturmechanismus auslösen soll. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte am Rande der Ratstagung, man habe im Hinblick auf die Struktur des Preisdeckels „große Fortschritte“ gemacht. Differenzen gebe es noch über die Höhe und darüber, wie ein ausreichender Abstand des europäischen Preisniveaus zum Weltmarkt gewährleistet werden könne.

Ratspräsident Jozef Sileka sagte nach Abschluss der Verhandlungen in Brüssel, man sei sich insoweit einig, als die Differenz zwischen dem europäischen Preisniveau und den Weltmarktpreisen für mindestens drei Tage mindestens 35 Euro betragen müsse, um den Mechanismus in Gang zu setzen. Bei den Einzelheiten hätten Länder wie Deutschland, die Risiken für die Versorgungssicherheit und die Stabilität der Finanzmärkte sähen, aber noch Klärungsbedarfs.

Das gelte auch für den Pressdeckel selbst, der nach dem Vorschlag der EU-Kommission bei 275 Euro/MWh liegen soll. In den Verhandlungen der vergangenen Woche hätten sich die Standpunkte so weit angenähert, dass am 19. Dezember eine Lösung zwischen 160 und 220 Euro gefunden werden müsse.

Klar sei inzwischen, dass der Preisdeckel nur für den Handel an den sogenannten Hubs gelten soll. Neben der größten Platform, dem TTF, sollten auch die regionalen Plattformen für den Gashandel vom Marktkorrekturmechanismus erfasst werden. In bilateralen Verträgen könnten die Preise weiter frei vereinbart werden. Um den Ländern um Deutschland entgegenzukommen, habe man außerdem die „automatische Deaktivierung“ des Mechanismus gestärkt. Notfallklauseln würden dafür sorgen, dass der Höchstpreis ausgesetzt werde, wenn der Mechanismus nicht die beabsichtigte Wirkung entfalte.

Energiekommissarin Kadri Simson betonte, dass der Korrekturmechanismus „kein Instrument für Eingriffe in die Gasmarktstruktur“ sei. Eine Einigung sei mit Blick auf den nächsten Winter besonders dringlich. Das betreffe vor allem die Beschleunigung der Genehmigungsverfahren und den gemeinsamen Gas-Einkauf der Mitgliedsstaaten im nächsten Jahr. Die Verabschiedung beider Verordnungen wird von den „Freunden des Preisdeckels“ politisch mit der Verständigung auf den Marktkorrektur-Mechanismus verbunden. Sileka ist zuversichtlich, dass eine Verabschiedung des gesamten Paketes am kommenden Montag möglich ist.

Die tschechische Ratspräsidentschaft will eine Lösung notfalls auch mit qualifizierter Mehrheit beschließen. Bislang wurde versucht, allen Bedenken aller Mitgliedsstaaten Rechnung zu tragen. Habeck sagte, er bevorzuge eine Lösung, der alle zustimmen würden, könne eine Mehrheitsentscheidung aber nicht mehr ausschließen.

Mittwoch, 14.12.2022, 11:53 Uhr
Tom Weingrtner
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Noch keine Verständigung auf Gaspreisdeckel
Die Energieminister der EU haben sich am 13. Dezember nicht auf einen „Preisdeckel“ für importiertes Gas verständigt. Die Verhandlungen sollen kommende Woche fortgesetzt werden.
In zwei entscheidenden Punkten konnten sich die Energieminister auch nach zehn Stunden nicht einig werden: über die Höhe des Höchstpreises, den die EU im Notfall verhängen will, und über die Preisdifferenz, die den Marktkorrekturmechanismus auslösen soll. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte am Rande der Ratstagung, man habe im Hinblick auf die Struktur des Preisdeckels „große Fortschritte“ gemacht. Differenzen gebe es noch über die Höhe und darüber, wie ein ausreichender Abstand des europäischen Preisniveaus zum Weltmarkt gewährleistet werden könne.

Ratspräsident Jozef Sileka sagte nach Abschluss der Verhandlungen in Brüssel, man sei sich insoweit einig, als die Differenz zwischen dem europäischen Preisniveau und den Weltmarktpreisen für mindestens drei Tage mindestens 35 Euro betragen müsse, um den Mechanismus in Gang zu setzen. Bei den Einzelheiten hätten Länder wie Deutschland, die Risiken für die Versorgungssicherheit und die Stabilität der Finanzmärkte sähen, aber noch Klärungsbedarfs.

Das gelte auch für den Pressdeckel selbst, der nach dem Vorschlag der EU-Kommission bei 275 Euro/MWh liegen soll. In den Verhandlungen der vergangenen Woche hätten sich die Standpunkte so weit angenähert, dass am 19. Dezember eine Lösung zwischen 160 und 220 Euro gefunden werden müsse.

Klar sei inzwischen, dass der Preisdeckel nur für den Handel an den sogenannten Hubs gelten soll. Neben der größten Platform, dem TTF, sollten auch die regionalen Plattformen für den Gashandel vom Marktkorrekturmechanismus erfasst werden. In bilateralen Verträgen könnten die Preise weiter frei vereinbart werden. Um den Ländern um Deutschland entgegenzukommen, habe man außerdem die „automatische Deaktivierung“ des Mechanismus gestärkt. Notfallklauseln würden dafür sorgen, dass der Höchstpreis ausgesetzt werde, wenn der Mechanismus nicht die beabsichtigte Wirkung entfalte.

Energiekommissarin Kadri Simson betonte, dass der Korrekturmechanismus „kein Instrument für Eingriffe in die Gasmarktstruktur“ sei. Eine Einigung sei mit Blick auf den nächsten Winter besonders dringlich. Das betreffe vor allem die Beschleunigung der Genehmigungsverfahren und den gemeinsamen Gas-Einkauf der Mitgliedsstaaten im nächsten Jahr. Die Verabschiedung beider Verordnungen wird von den „Freunden des Preisdeckels“ politisch mit der Verständigung auf den Marktkorrektur-Mechanismus verbunden. Sileka ist zuversichtlich, dass eine Verabschiedung des gesamten Paketes am kommenden Montag möglich ist.

Die tschechische Ratspräsidentschaft will eine Lösung notfalls auch mit qualifizierter Mehrheit beschließen. Bislang wurde versucht, allen Bedenken aller Mitgliedsstaaten Rechnung zu tragen. Habeck sagte, er bevorzuge eine Lösung, der alle zustimmen würden, könne eine Mehrheitsentscheidung aber nicht mehr ausschließen.

Mittwoch, 14.12.2022, 11:53 Uhr
Tom Weingrtner

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