Neues Kreislaufwirtschaftsgesetz könnte Wärmeplanung gefährden

In ihrer Stellungnahme an das Bundesumweltministerium verlangt die Interessengemeinschaft der Thermischen Abfallbehandlungsanlagen in Deutschland (ITAD) unter anderem klare Definitionen für chemisches Recycling, eine Folgenabschätzung für die Abfall- und Energiewirtschaft sowie eine regulatorische Gleichbehandlung verschiedener Verfahren zur Nutzung von Kohlenstoff im neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG). 

Der Referentenentwurf müsse die Abfallwirtschaft als zusammenhängendes Infrastruktursystem behandeln, sagte der stellvertretende ITAD-Geschäftsführer Martin Treder. Treder: „Der Einfluss der Energie- und Klimaschutzgesetzgebung auf die Kreislaufwirtschaft steigt und wird zunehmend komplexer. Daher müssen Folgeabschätzungen erstellt werden – beispielsweise hat eine Reduktion der Abfallmenge auch Auswirkungen auf die kommunale Wärmeplanung und die Klimaschutzziele.“ 

​Chemisches Recycling und CCU als Kohlenstoffquellen

Einen Schwerpunkt setzt die Stellungnahme der ITAD auf das chemische Recycling. Verfahren wie Pyrolyse und Solvolyse bewertet der Verband zwar grundsätzlich als mögliche Bestandteile der Kreislaufwirtschaft. Für eine abschließende Bewertung fehle jedoch eine ausreichende Datengrundlage. Bislang arbeiteten nur wenige Anlagen im industriellen Maßstab. Zudem lägen nach Angaben des Verbands kaum belastbare Daten zu Ausbeuten, Produktreinheiten sowie Energie- und Massebilanzen vor.

Während chemisches Recycling den Kohlenstoff aus kohlenstoffhaltigen Abfällen nutze, könne CCU (Carbon Capture and Utilisation) Kohlenstoff aus den Abgasströmen der energetischen Abfallbehandlung wieder in chemische Wertschöpfungsketten zurückführen. Beide Wege könnten damit fossile Kohlenstoffquellen ersetzen. Nach Auffassung der ITAD sollten sie deshalb als komplementäre alternative Kohlenstoffquellen behandelt werden. Somit dürfen laut Verbandsansicht keine regulatorischen Vorteile des chemischen Recyclings gegenüber thermischer Behandlung und mechanischem Recycling geschaffen werden.

ITAD verweist dabei auch auf die europäische Diskussion zum Kohlenstoffkreislauf. Die EU-Kommission hatte in ihrer Mitteilung zu nachhaltigen Kohlenstoffkreisläufen von 2021 die Wiederverwendung von Kohlenstoff aus Abfallströmen als Bestandteil einer Kreislaufstrategie für Kohlenstoff eingeordnet.

CO2-Pipelines sollen auch CCU dienen

Änderungsbedarf sieht die ITAD zudem bei den rechtlichen Voraussetzungen für Carbon Capture an thermischen Abfallbehandlungsanlagen. Der Verband fordert, dass CO2-Pipelines nicht ausschließlich für Kohlendioxid genutzt werden dürfen, das anschließend gespeichert wird. Auch abgeschiedenes CO2, das einer stofflichen Nutzung zugeführt werden soll, müsse in die Infrastruktur eingespeist werden können.

Die ITAD verlangt darüber hinaus eine Folgenabschätzung, die das KrWG mit den laufenden Gesetzgebungsverfahren in der Energie- und Klimapolitik verknüpft. Ein Grund dafür ist die Rolle thermischer Abfallbehandlungsanlagen in der Wärmeversorgung. Deren Abwärme ist laut Verband bereits Bestandteil kommunaler Wärmepläne, Transformationspläne von Wärmenetzen, Netzstrategien und langfristiger Lieferbeziehungen.

Verändert sich die verfügbare Abfallmenge, verändert sich auch die Wärmemenge, die Anlagen langfristig bereitstellen können. Zugleich können Carbon-Capture-Anlagen den Eigenenergiebedarf und damit die Energiebilanz der Standorte beeinflussen. Der Verband fordert deshalb, Auswirkungen neuer Vorgaben zur Abfallvermeidung und zum Recycling auch auf die kommunale Wärmeplanung genau zu untersuchen.

​EU-Emissionshandel erhöht Regulierungsdruck

Hinzu kommen nach Einschätzung der ITAD die klimapolitischen Vorgaben für thermische Abfallbehandlungsanlagen. Der Verband verweist auf die vorgesehene Einbeziehung von Siedlungsabfallverbrennungsanlagen in den EU-Emissionshandel. Nach derzeitiger Planung soll die Einbeziehung ab dem Jahr 2031 erfolgen. Parallel entstehen für Anlagen in Deutschland bereits Kosten aus dem nationalen Emissionshandel.

Die Kombination aus CO2-Bepreisung, Vorgaben zur Kreislaufwirtschaft und dem Aufbau einer Carbon-Management-Infrastruktur könne Investitionsentscheidungen und Abfallströme beeinflussen. Die ITAD fordert daher, Wechselwirkungen zwischen den Regelungsbereichen bereits im Gesetzgebungsverfahren zu analysieren. (hr)