Bundestag genehmigt 200 Mrd. Euro Kreditaufnahme

Am 21. Oktober gaben die Abgeordneten im Deutschen Bundestag grünes Licht für die Finanzierung des „Doppelwumms“ der Ampelkoalition. Bis zu 200 Mrd. Euro Kredite darf der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) zusätzlich aufnehmen. Damit sollen vor allem die geplante Strom- und Gaspreisbremse finanziert werden.

Ein Teil des Geldes soll auch an Unternehmen fließen, die durch Russlands Krieg in der Ukraine besonders in Schwierigkeiten sind. Der Bundestag hat damit erneut eine Ausnahme von der Schuldenbremse genehmigt, wie in der Corona-Pandemie. Grund sei die außergewöhnliche Notsituation der explodierenden Energiepreise infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine.

Möglicherweise verfassungswidrig

Der Bundesrechnungshof hatte am 18. Oktober allerdings gewarnt, die Kreditaufnahme könne verfassungswidrig sein. „Die vorgesehene Kreditaufnahme 'auf Vorrat' verstößt gegen den verfassungsmäßigen Grundsatz der Jährlichkeit", schrieb der Rechnungshof in einem 15-seitigen Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestages. Der Haushaltsplan müsse für ein Jahr aufgestellt werden und auch aufgenommene Kredite müssten ein Minus im selben Jahr ausgleichen.

Opposition kritisiert "Blankoscheck"

Ab März 2023 soll mit den Krediten eine Preisobergrenze für ein Grundkontingent von 80 % des üblichen Gasverbrauchs greifen. Auch beim Strom ist ein solches vergünstigtes Basiskontingent in Planung. Die Opposition im Bundestag hatte dem „200-Milliarden-Euro-Blankoscheck“ nicht zugestimmt. Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg kritisierte in der Debatte, bisher gebe es weder für die Gaspreisbremse, noch für die Strompreisbremse ein Konzept. Ähnliche Kritik kam von der Linken. Vize-Fraktionschefin Gesine Lötzsch sagte: „Sie wollen uns die Katze im Sack verkaufen und das wollen wir nicht akzeptieren.“

Bei der Konferenz der Ministerpräsidenten in Hannover forderten Länderchefs unterdessen ein früheres Einsetzen der Gaspreisbremse. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) wollen die geplante Gaspreisbremse von März auf Januar 2023 vorziehen. „Wir müssen die Menschen in dieser schwierigen Zeit wirksam unterstützen“, sagte er. Der Terminvorschlag der Gaspreiskommission vom 10. Oktober beruhte auf dem für die Versorger praktisch Umsetzbaren. Eine Entlastung in Höhe einer Monatsrechnung ist für den Dezember 2022 geplant.

Kein Zusatzgeld für Ausbau der Erneuerbaren

Finanzminister Christian Lindner FDP hatte die Forderung der Grünen von ihrem Bundesparteitag Mitte Oktober nach einem Klimaschutz-Sondervermögen von 100 Mrd. Euro abgelehnt. „Wir haben bereits Rekordinvestitionen für den Klimaschutz im Bundeshaushalt geplant“, begründete er gegenüber der Mediengruppe Bayern. Das bereits bereitgestellte Kapital fließe aber oft nicht ab, weil die Planungs- und Genehmigungsverfahren zu lange dauern. „Ich hoffe auf gute Zusammenarbeit mit den Grünen, um in Deutschland die langwierigen Verfahren zu beschleunigen“, sagte Lindner.