Bund und Länder einigen sich auf Energiepreishilfen

Bei den Beratungen der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin wurden Finanzierungsfragen beim erhöhten Wohngeld und für Energiepreisentlastungen geklärt. Bund und Länder wollen Kosten zum Beispiel beim Wohngeld je zur Hälfte übernehmen. „Wir haken uns unter und wir lösen die Probleme unseres Landes gemeinsam“, kommentierte Scholz nach den Beratungen.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sprach von Klarheit, die die Menschen bräuchten, um gut durch den Winter zu kommen. Bei der vorherigen Ministerpräsidentenkonferenz im Oktober waren viele Fragen offen geblieben, weshalb der Entscheidungsdruck sehr hoch war. Neben der Übernahme des Dezemberabschlags der Gasrechnung soll im kommenden Jahr der Gaspreis für einen bestimmten Verbrauch gedeckelt werden − ab Januar für die Industrie, für Privatkunden ab März.

Strom- und Gaspreisbremse früher?

„Angestrebt werden“ soll auf Drängen der Länder eine Umsetzung der Strompreisbremse auf 40 Cent/kWh schon ab Januar 2023 und ein Vorziehen der Gaspreisbremse auf zwölf Cent/kWh schon auf Februar 2023, jeweils für 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs des Anschlusses. Die Energieversorger warnten über ihre Verbände VKU (Verband kommunaler Unternehmen) und BDEW (Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft), dass ein Beginn vor dem 1. März 2023 „technisch nicht umsetzbar“ sei.

Auch Hilfen für Haushalte, die mit Holzpellets und Öl heizen, könnte es geben. Bund und Länder schreiben in ihrem Beschluss: „Mieterinnen und Mieter, die durch Aufwendungen für die Bevorratung dieser Heizmittel finanziell stark überfordert sind, sollen entlastet werden“. Auch für selbstgenutztes Wohneigentum, bei dem die Bevorratung dieser Heizmittel „zu unzumutbaren Belastungen führt“, sei eine Unterstützung im Sinne einer Härtefallregelung angedacht.
 Härtefallhilfen für soziale Einrichtungen und Unternehmen

Eine Härtefallregelung in Höhe von zwölf Milliarden Euro soll aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds kommen. Acht Milliarden Euro davon sind für Kliniken und Pflegeeinrichtungen gedacht, die unter den hohen Energiepreisen leiden. Über den Fonds wollen Bund und Länder auch gezielte Hilfen für Kultureinrichtungen in Höhe von einer Milliarde Euro leisten.

Auch für kleine und mittlere Unternehmen soll es eine Härtefallregelung geben, die aber noch gesondert ausgehandelt werden muss. Der Bund will dafür ebenfalls eine Milliarde Euro aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds bereitstellen. Die Länder sollen allerdings, wie bei den Corona-Hilfen, die Umsetzung übernehmen. Dazu sollen die Wirtschaftsminister von Bund und Ländern bis zum 1. Dezember einen Vorschlag vorlegen.

Wohngeld-Reform kann kommen

Bund und Länder wollen sich die Kosten für die geplante Reform des Wohngeldes je zur Hälfte teilen. Damit kann der staatliche Mietzuschuss für Menschen mit geringen Einkommen zum 1. Januar 2023 reformiert werden. Er soll dann um durchschnittlich 190 Euro pro Monat steigen. Außerdem soll er an 1,4 Millionen Bürger mehr gezahlt werden als bisher. Es geht um Kosten von 5,1 Milliarden Euro.

Auch eine Nachfolge des verbilligten Nahverkehrstickets in Höhe von 49 Euro pro Monat kann nun kommen. Der Bund erhöht dafür die Regionalisierungsmittel der Länder für den Nahverkehr. Es soll bundesweit gelten, allerdings zukünftig im Preis an die Inflation angepasst werden.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) äußerte sich insgesamt zufrieden mit den Ergebnissen der Bund-Länder-Runde. Mit den geplanten Entlastungen gewännen viele Menschen Stück für Stück ihre Sicherheit zurück, die sie aus Sorgen über die steigenden Energiepreise in den vergangenen Monaten verloren hätten, sagte der SPD-Politiker am 3. November im ZDF-Morgenmagazin. Die Verständigung wäre auch schon vor Wochen möglich gewesen und hätte damit schon früher die Sorge vor den Folgen eines kalten Winters nehmen können, kritisierte CDU-Fraktionschef Tobias Koch aus Schleswig-Holstein.