Bündnis fordert mehr Branchen im Industriestrompreis

In einem gemeinsamen Brief an Bundesregierung und Bundestag erinnern der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft (BDE), der Bundesverband der Deutschen Gießerei-Industrie (BDG), der Bundesverband Keramische Rohstoffe und Industrieminerale (BKRI) sowie der Bundesverband der Deutschen Kalkindustrie (BVK), die Bundesregierung an ihre Zusage, den Industriestrompreis besonders gefährdeten Industriesektoren zugänglich zu machen.

Nach Angaben der Verbände haben sich die Stromgestehungskosten und Netzentgelte in den vergangenen zehn Jahren verdoppelt. Dadurch gerate die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie zunehmend unter Druck. Investitionen blieben aus, die Planungssicherheit nehme ab. Gleichzeitig verschärften steigender Importdruck, schwächere Exporte und eine nachlassende Binnennachfrage die wirtschaftliche Lage vieler Unternehmen.

Die Verbände verweisen darauf, dass die Bundesregierung gegenüber der Europäischen Kommission bereits angekündigt habe, weitere besonders betroffene Teilsektoren für den Industriestrompreis prüfen zu lassen. Grundlage dafür sei der europäische Beihilferahmen für den Clean Industrial Deal (CISAF), der eine Erweiterung ausdrücklich ermögliche. Diese Möglichkeit müsse nun ohne weitere Verzögerung genutzt werden.

Nach Angaben der Unterzeichner haben alle beteiligten Verbände unabhängige Sektorgutachten beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) eingereicht. Diese belegten die besondere Betroffenheit der jeweiligen Branchen und erfüllten damit die Voraussetzungen des europäischen Beihilferahmens.

Die Bundesregierung habe in ihrem Beihilfeantrag an die EU-Kommission selbst die Aufnahme weiterer Teilsektoren angekündigt. Eine Verzögerung oder ein Ausschluss einzelner Branchen aus haushaltspolitischen Gründen sei daher aus Sicht der Verbände nicht sachlich begründet und würde Wettbewerbsfähigkeit sowie Transformation zusätzlich schwächen.

Drohender Vertrauensverlust

Die Industrie müsse sich auf politische Ankündigungen verlassen können, so Martin Ogilvie, Hauptgeschäftsführer des BVK. Seine Branche habe ihre besondere Betroffenheit nachgewiesen. Strom sei weiterhin deutlich zu teuer. Unter diesen Bedingungen seien Investitionen in Carbon-Management-Technologien nicht wettbewerbsfähig.

Auch der BKRI sieht wettbewerbsfähige Strompreise als entscheidende Voraussetzung für den Industriestandort Deutschland. Geschäftsführer Matthias Schlotmann erklärte, „keramische Rohstoffe und Industrieminerale sind unverzichtbare Grundstoffe für Innovation und Transformation“. Die Aufnahme der Teilsektoren Ton und Kaolin in den Industriestrompreis würde die Wettbewerbsfähigkeit energieintensiver Grundstoffindustrien stärken und ein Signal für die heimische Rohstoffgewinnung setzen.

Der Hauptgeschäftsführer des BDG, Martin Theuringer, verweist darauf, dass viele Gießereien bereits in Elektrifizierung und Kreislaufwirtschaft investierten. „Wenn die Bundesregierung weitere Branchen ausdrücklich zur Prüfung auffordert und diese ihre Voraussetzungen nachweisen, muss daraus auch eine Aufnahme in den Industriestrompreis folgen“, forderte er. Andernfalls drohe ein Vertrauensverlust in die Verlässlichkeit politischer Zusagen.

BDE-Hauptgeschäftsführer Andreas Bruckschen betonte, der Industriestrompreis sei notwendig, damit Unternehmen der Kreislaufwirtschaft in Deutschland wirtschaftlich arbeiten und weitere Investitionen anstoßen könnten.

Die Verbände fordern die Bundesregierung auf, die eingereichten Sektorgutachten unverzüglich an die Europäische Kommission weiterzuleiten. Nach ihrer Darstellung ist dies erforderlich, damit der Industriestrompreis wie geplant Anfang 2027 für das Abrechnungsjahr 2026 starten kann.