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Der durch den CO-Preis auf Öl und Gas angehobenen Spritpreis belastet insbesondere einkommensschwächere Haushalte. Dies zeigt ein Gutachten im Auftrag des VZBV.
Seit Januar dieses Jahres werden Öl und Gas mit einem CO2-Preis belastet. Aktuell liegt dieser bei 25
Euro pro Tonne CO2. Der Liter Benzin oder Diesel verteuert sich dadurch aktuell um etwa sieben bis acht Cent. Mit den Jahren soll der Preis weiter steigen und damit den Einsatz fossiler Brennstoffe zunehmend unattraktiv machen. Dies geht jedoch bereits jetzt schon zulasten einkommensschwächerer Haushalte, wie aus einem Gutachten im Auftrag von Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hervorgeht.
Zwar gelte die CO2-Bepreisung als ein wichtiges Klimaschutzinstrument, die Bundesregierung habe es jedoch versäumt, sie sozialverträglich für alle umzusetzen, kritisiert Klaus Müller. Der VZBV-Vorstand fordert seitens der Politik "dringend Unterstützung" für Haushalte mit niedrigerem Einkommen. "Zwar wurde die Pendlerpauschale erhöht. Jedoch profitierten mittlere und hohe Einkommen überproportional, während bei den kleinen Einkommen wenig davon ankommt", führt Müller an.
Er bezieht sich auf eine bei der Forschungsstätte evangelischer Studiengemeinschaft (FEST) und beim Forum ökologisch-sozialer Marktwirtschaft (FÖS) in Auftrag gegebene Studie, die die sozialen Auswirkungen des CO2-Preises untersucht hat. Für das Jahr 2021 ergab diese, dass Haushalte mit hohem Einkommen bis zu einem Drittel der Mehrkosten an der Zapfsäule wieder zurückbekommen. In den unteren Einkommensschichten würden dagegen nur zehn bis 17
% der gestiegenen Mobilitätskosten ausgeglichen.
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Zum Download des VZBV-Gutachtens "Sozialverträgliche Kompensation der CO2-Bepreisung im Verkehr" bitte auf das Bild klicken Quelle: VZBV |
Drei Maßnahmen zur Kompensation steigender CO2-Preise haben die Verfasser der Studie in den Blick genommen: die Pendlerpauschale, die Absenkung der EEG-Umlage und die Einführung einer Mobilitätsprämie ab dem 21.
Kilometer.
Laut der Studie profitieren die einkommensstarken Haushalte relativ gesehen deutlich stärker als Geringverdienende von den aktuellen Maßnahmen der Bundesregierung − "zum einen da die Ersparnis durch die Entfernungspauschale aufgrund des progressiven Steuersystems umso höher ausfällt, je höher das Einkommen ist, und zum anderen die Kaufförderung für Elektroautos sowie die Ersparnis durch die EEG-Umlagensenkung beim Laden derzeit nur in den Haushalten mit hohen Einkommen ankommt", so die Begründung der Verbraucherschützerinnen und -schützer.
Der Verband moniert, dass ein Elektroauto für Geringverdiener trotz Kaufprämie schwer bis gar nicht finanzierbar ist. Zudem seien in ländlichen
Räumen Alternativen zum eigenen Auto spärlich vorhanden.
Einführung der "sozialsten" Klimaschutzmaßnahme nötigAls Lösung für dies Dilemma schlägt der VZBV vor, den öffentlichen Personennahverkehr deutlich auszubauen. Laut Müller ist ein Mehr an Bussen und Bahnen die "sozialste Klimaschutzmaßnahme". Alle Verbraucherinnen und Verbraucher müssten bei steigenden Kraftstoffpreisen attraktive und verlässliche Alternativen zum eigenen PKW erhalten, fordert Müller.
Zudem plädiert der VZBV für eine Reform der Pendlerpauschale. Diese solle umgewandelt werden in ein einkommensunabhängiges Mobilitätsgeld, das alle Einkommensschichten entlastet. "Das Mobilitätsgeld hat den Vorteil, dass allen Pendelnden die gleiche Summe je Entfernungskilometer von der Steuerschuld abgezogen wird, sodass die Entlastung unabhängig vom individuellen Steuersatz ist", so Müller.
Das Gutachten
"Sozialverträgliche Kompensation der CO2-Bepreisung im Verkehr" steht auf der Internetseite der VZBV zum Download bereit.
Mittwoch, 1.09.2021, 13:28 Uhr
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