Streit um Millionenminus der Stadtwerke Mühldorf beigelegt

Der Rauch in Mühldorf am Inn verzieht sich nun vollständig. Millionenverluste der Stadtwerke aus dem Jahr 2021 waren der Anlass für große Verstimmung zwischen Lokalpolitik und Bürgermeister in der Stadt östlich von München. Die Ratsfraktionen hatten vehement Einsicht in die ausbleibenden Bilanzen des kommunalen Versorgers verlangt und Aufklärung darüber, warum die Stadt Unterstützungszahlungen ohne Zustimmung des Kommunalparlaments geleistet hatten.

In einer mehrstündigen Sondersitzung des Stadtrats am 10. Februar erteilten auch die zuvor erbosten Fraktionen von CSU, SPD und Grünen der Verwaltungsspitze nachträglich die Absolution. Für ein Vorgehen, das im Zusammenhang mit Russlands Krieg gegen die Ukraine zu sehen ist.

Die Stadtwerke waren durch ihren üblichen, langfristigen Stromeinkauf weder auf den Preisschock auf den Energiemärkten vorbereitet noch darauf, dass 2021 viele Kundinnen und Kunden zu ihnen in die Grundversorgung wechselten. Fehlende Strommengen dadurch nachordern zu müssen, trieb den Versorger in tiefrote Zahlen.

Kommunalaufsicht attestiert Bürgermeister falsche Entscheidung

Das an sich wäre zwar unschön, aber noch kein Grund für Empörung gewesen. Dazu kam es, weil die Stadtspitze um Bürgermeister und Aufsichtsratschef Michael Hetzl (Unabhängige Mühldorfer) kurzfristig eine Nothilfe für die von Geschäftsführer Alfred Lehmann geleiteten Stadtwerke in Gang brachte. Vom Jahr 2022 an überwies die Kommune dem Versorger Millionenbeträge, die letztmals 2025 flossen und sich insgesamt auf etwa 7 Millionen Euro summierten.

Diese gestückelte Finanzspritze hätten die Stadtwerke am Ende eines jeden Jahres wieder zurückgezahlt, erklärt ein Sprecher der Stadt auf Anfrage dieser Redaktion. Der Bürgermeister sei der Auffassung gewesen, es genüge eine vertrauliche Information an den Aufsichtsrat der Stadtwerke.

Diese Sichtweise hat die Kommunalaufsicht inzwischen einkassiert. Es habe sich jeweils um Gesellschafterdarlehen gehandelt, und hier habe der Stadtrat zwingend sein Einverständnis zu erteilen.

All diese Entwicklungen waren in der Sondersitzung des Rats noch einmal Thema. Die Kritik der genannten drei Ratsfraktionen kam dabei wiederum zur Sprache, auch ihre Replik auf Aussagen des Bürgermeisters, der im Zuge des Diskussionen von „Wahlkampfgetöse“ gesprochen hatte. Doch auch CSU, SPD und Grüne versammelten sich am Ende hinter dem Antrag, die Zahlungen nachträglich zu genehmigen. Im aktuellen Rat hat noch die UM Fraktionsstatus, Linke und AfD entsenden einen beziehungsweise zwei Abgeordnete.

Der einstimmig ausgefallene Beschluss war von dem gemeinsamen Willen getragen, das Thema Stadtwerke-Verluste aus dem Wahlkampf herauszuhalten. Im Freistaat tritt das Wahlvolk am 8. März an die Urnen. Gleichwohl enthält der Beschluss auch den Passus, dass der Rat den Ablauf rund um die Kreditvergabe „missbilligt“. Damit hat der Bürgermeister den Denkzettel für sein Vorgehen nun auch schriftlich. 

Die 2021 entstandenen Verluste der Stadtwerke Mühldorf sind übrigens eine Randnotiz in den Bilanzen des Versorgers. Dies geht aus den gleichzeitig vorgelegten Geschäftszahlen für die Jahre 2021 bis 2023 hervor, die inzwischen testiert sind. Demnach folgten auf das Minus von 6,7 Millionen Euro (2021) zarte Gewinne in 2022 (200.000 Euro) und ein Plus von 2,9 Millionen Euro (2023).

Für das Jahr 2024 deutet sich ein Plus von 3,2 Millionen Euro an. Diese Zahlen sind aber vorläufig und noch nicht offiziell durch eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bestätigt. Das Jahr 2025 wollte der Versorger laut Wirtschaftsplan mit einem Plus von 741.000 Euro abschließen. Albert Lehmann sagte in der Stadtratssitzung, dieses Ergebnis „mit Sicherheit“ erreicht zu haben. Auch 2026 bleiben die Zahlen in Mühldorf am Inn laut Einschätzung des Geschäftsführers schwarz.