Stadtrat blockiert Stadtwerke

Politischer Paukenschlag während der stillen Zeit in Löhne: Auf seiner letzten Sitzung im Dezember hat der Rat der Stadt in Ostwestfalen den Wirtschaftsplan des kommunalen Versorgungsunternehmens zurückgewiesen. Die Lokalpresse spricht von einem „gemeinsamen Kraftakt“ von CDU, AfD und Löhner Bürger-Allianz (LBA).

Gelungen ist der Kraftakt dem Vernehmen nach, weil die Befürworter des Wirtschaftsplans nicht vollzählig erschienen waren. Vier Sitze in den Reihen von Sozialdemokraten, Grünen, Linken, „Die Partei“ und Liberalen waren leer geblieben.

Dass den Stadtwerken nun für Investitionen gleichsam die Hände gebunden sind, liegt an der geplanten Tarifanpassung im Wassergeschäft. Um acht Cent pro Kubikmeter will der Versorger laut Medienbericht die Verbrauchsgebühr anheben. CDU und LBA halten das für überzogen, zumal die Sparte Gewinne abwirft. „Statt die Gebühren zu senken, fließt das Geld in den städtischen Haushalt“, ärgert sich CDU-Fraktionschef Maik Büssing in der Neuen Westfälischen. In der LBA-Fraktion ist von „Quersubventionierung auf dem Rücken der Gebührenzahler“ die Rede.

Ablehnung ohne Änderungsauftrag

Gemeint ist die Ausschüttung, die der Stadt zusteht. Rund 713.000 Euro wollen die Stadtwerke an ihre Alleingesellschafterin überweisen. Nach der nordrhein-westfälischen Eigenbetriebsverordnung müssen Stadtwerke so wirtschaften, dass der Jahresgewinn „mindestens eine marktübliche Verzinsung des Eigenkapitals“ erlaubt.

„Ohne Wirtschaftsplan können und dürfen wir uns erst einmal nur um die betriebsnotwendigen Aufgaben kümmern“, kommentiert Stadtwerke-Betriebsleiter Matthias Kreft das Nein der Kommunalpolitiker. Wie es aussieht, wird man sich im Rathaus mit dem gleichen Wirtschaftsplan bald wieder befassen. Denn der Rat hat mit der Ablehnung keinen Änderungsauftrag verbunden. „Insofern bleibt uns gar nichts anderes übrig, als den gleichen Wirtschaftsplan noch einmal vorzulegen“, wird Kreft zitiert.