SPD sagt Nachverhandlungen vorerst ab

In den ohnehin festgefahrenen Verhandlungen der großen Koalition ging es um die Nachbesserungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz. Es wurde Ende 2020 verabschiedet, jedoch mit einigen Lücken, zum Beispiel zum weiteren Ausbaupfad für erneuerbare Energieerzeuger. Laut einem Entschließungsantrag sollte dies bis Ende März dieses Jahres reguliert werden, auch anhand der nachgeschärften deutschen Klimaschutzziele und des prognostizierten Strombedarfs bis 2030.

Die SPD fordert nun den Rückzug des energiepolitischen Sprechers der Union, Joachim Pfeiffer aus der Verhandlungsgruppe. Grund ist ein Artikel in Zeit online, der ihm verschwiegene Nebentätigkeiten und Geschäftsbeziehungen vorwirft. Dies folgt der Affäre von Georg Nüßlein (CSU) und Nikolas Löbel (CDU), die sich als Vermittler von Maskenkäufen in der Coronakrise selbst bereichert haben sollen. Kurz nachdem der Spiegel zum ersten Mal darüber berichtet hatte, verließen beide die Unionsfraktion. Nüßlein soll zudem am von ihm mitverhandelten EEG profitieren, schreibt der Tagespiegel.

Bevor die Gespräche weitergehen könnten, erwarte die SPD von Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus eine „umfassende Aufklärung“, hieß es in einer Erklärung von SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch vom 17. März. Es seien zu viele Fragen über die Interessen von Unionsabgeordneten offen. Die seit Wochen andauernden Verhandlungen über die Neuauflage des EEG-Gesetzes sollten ursprünglich am 18. März fortgesetzt werden. „Die CDU/CSU-Fraktion muss klären, wen sie als solide Verhandler in diese entscheidende Phase schicken möchte“, forderte Miersch.

Der Bundesverband Windenergie (BWE) kritisiert die Verzögerungen bei den Verhandlungen scharf. Zudem habe das Kabinett mit seinem Beschluss vom 17. März zu §16b des Bundesimmissionsschutzgesetzes seinen eigenen Zeitplan zunichte gemacht. Die Bundesregierung habe angekündigt, noch im ersten Quartal des Jahres Vorschläge zu machen, wie das Repowering dynamisiert werden kann. „Mit dem Kabinettsbeschluss verunmöglicht sie die Einhaltung dieser Vorgabe“, sagte Hermann Albers, Präsident des BWE.

Das Repowering spiele aber in der Energiewende eine wichtige Rolle. Zahlreiche Windturbinen, die seit 20 Jahren deutschlandweit Strom erzeugen, fallen in den kommenden Jahren aus der EEG-Fördersystematik. Allein in diesem Jahr sind es knapp 4.000 MW. Bis 2025 folgen jährlich durchschnittlich bis zu 2.400 MW. „Es braucht jetzt einen Anstoß, diese Kapazitäten zu erneuern, wo immer möglich auf akzeptierten Bestandsflächen“, appellierte Albers. Andernfalls müssten neue Flächen ausgewiesen werden. „Wenige Klärungen in einigen Gesetzen können Repowering massiv antreiben“, sagte Albers.

Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), forderte, die Verhandlungen zur Anpassung der EEG-Ausbauziele umgehend wieder aufzunehmen. Der Beschluss des Deutschen Bundestags, die Ausbauziele für Erneuerbare Energien auf Grundlage des neuen EU-Klimazieles nach oben anzupassen, müsse fristgerecht noch vor Ende des ersten Quartals umgesetzt werden. „Die jährlichen Ausbauziele müssen auf 6.000 MW Windenergie an Land und 10.000 MW Photovoltaik angehoben werden", fordert die DUH.

Die Union müsse allerdings alle Abgeordneten, an deren wirtschaftlicher Unabhängigkeit Zweifel bestehen, aus ihrem Verhandlungsteam zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zurückziehen, forderte auch Müller-Kraenner. Sollte die Union nicht dazu bereit sein, solle die SPD, mit einem eigenen Gesetzesvorschlag eine politische Mehrheit im Deutschen Bundestag suchen, empfahl er.