Söder will "Bayernwind"

Mehr Staat, weniger Markt: Für die Energiewende in Bayern schwebt Ministerpräsident Markus Söder eine stärkere Rolle der öffentlichen Hand vor. Auf dem Parteitag der CSU in Nürnberg kündigte er die Gründung einer landeseigenen Gesellschaft zur Errichtung von Windenergieanlagen im Freistaat an. „Wir wollen eine eigene Gesellschaft ,Bayernwind' machen, um selbst auch dort Windräder mitzubauen, damit nicht nur irgendwelche Investoren dabei Geld verdienen“, sagte der CSU-Vorsitzende.

Wann "Bayernwind" ins Leben gerufen wird und wann die Gesellschaft die Arbeit aufnehmen soll, ließ er nicht durchblicken. Auf Nachfrage bei der CSU-Pressestelle in München wurde die Redaktion auf die bayerische Staatskanzlei verwiesen. Die Anfrage dort blieb bis Redaktionsschluss unbeantwortet.

Eine neue staatliche Rolle kann sich Söder auch bei der Nutzung der Wasserkraft vorstellen. „Wenn der Bund irgendwelche Wasserkraftwerke, die er derzeit im Eigentum hält, verkaufen würde, dann wollen wir nicht, dass irgendwelche Investoren die kaufen, dann sind wir offen dafür,“ sagte er – eine Anspielung auf die Uniper-Anlagen in Bayern. Ob er an eine staatliche Übernahme oder Beteiligung denkt, ließ er offen. In der Bevölkerung würde ein solcher Schritt wohl auf breite Zustimmung stoßen: Eine repräsentative Umfrage im Auftrag der Grünen hatte im März ergeben, dass mehr als 80 Prozent die Privatisierung der Wasserkraftwerke in 1990er-Jahren für einen Fehler halten und es gut fänden, wenn diese wieder in den Besitz des Freistaats kämen.

"Quasi notariell belegt": Bayern beim Erneuerbaren-Zubau Nummer 1

Söder sieht Bayern auf dem Weg zum führenden Bundesland für Windkraft an Land. „Klotzen, klotzen, klotzen“, beschrieb er kürzlich die Agenda gegenüber RTL und N-TV. Der Freistaat werde bis Ende des Jahrzehnts seine Flächenziele für die Windkraft schaffen und sogar übertreffen, erwartet er. Der Start in das laufende Jahr mutet allerdings vergleichsweise schleppend an. In den ersten drei Monaten gingen fünf neue Windräder in Betrieb, in Nordrhein-Westfalen waren es in der gleichen Zeit 14, in Brandenburg 17.

Kritik am Tempo, mit dem der Ausbau der Erneuerbaren vorangeschritten ist, weist er zurück. Es sei „quasi notariell belegt, dass Bayern jetzt schon sehr, sehr gut ist“, betonte Söder auf dem Parteitag. „Bei der installierten Leistung erneuerbarer Energien sind wir das größte Land in Deutschland.“ Beim Zubau 2022/2023 „waren wir klar Nummer eins“. „25 Prozent von allem, was neu an erneuerbaren Energien in Deutschland war, kam aus Bayern“, so der Ministerpräsident.

Biomasse, Photovoltaik und Wasserkraft erzeugen in Bayern laut Söder so viel Strom wie 5.000 Windräder. „Keiner kann das reißen, was wir da tun.“ Trotz aller Anstrengungen für die Energiewende, werde es nicht reichen, die Grundlastfähigkeit zu schaffen, sagte er und sprach sich erneut für die Nutzung der Atomkraft als Brückentechnologie in der Krise aus: Es sei ein „fundamentaler, weitreichender Fehler für die Wirtschaft und die Bürger Deutschlands, die Kernkraftwerke abzuschalten.“ Der Ministerpräsident befürchtet, dass es in Deutschland zu unterschiedlichen Strompreiszonen kommen und Bayern benachteiligt sein könnte.