Petition warnt vor Verlust von Arbeitsplätzen

Beschäftigte aus der Windenergiebranche haben am 10. November im Bundestag mehr als 7.000 Unterschriften für eine Petition an die SPD-Bundestagsabgeordnete Nina Scheer übergeben. Die Initiative Aktion Wind richtet sich damit gegen die geplanten Reformen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und das Netzpaket der Bundesregierung. Nach Einschätzung der Unterzeichnenden gefährden die Vorhaben Arbeitsplätze in der Erneuerbaren-Branche und könnten den weiteren Ausbau der Windenergie bremsen.

Die Übergabe fand kurz vor der zweiten und dritten Lesung der Gesetzesvorhaben statt. Die Beschäftigten fordern, Arbeitsplätze zu sichern, Arbeitnehmer und ihre Interessenvertretungen an Gesetzgebungsverfahren zu beteiligen und den Ausbau erneuerbarer Energien zu stärken. Scheer ist an den Verhandlungen zur EEG-Reform beteiligt.

Wie groß die Verunsicherung in der Branche sei, schildert Moritz Karn, Projektentwickler für Brandenburg bei der VSB Gruppe. „Ich lese die Entwürfe zu EEG und Netzpaket und frage mich, ob mein Arbeitsplatz in drei Jahren noch existiert“, sagte er. Die Beschäftigten trügen täglich zum Ausbau der Energiewende bei. Gleichzeitig drohten ihnen die geplanten politischen Rahmenbedingungen die berufliche Perspektive zu nehmen. „Wir bauen die Energiewende jeden Tag. Jetzt droht die Bundesregierung unseren Jobs mit der Abrissbirne“, sagte Karn.

Unternehmen bauen bereits Stellen ab

Nach Angaben von Aktion Wind sind die Auswirkungen der politischen Unsicherheit bereits spürbar. Einzelne Planungsunternehmen hätten bis zu 40 Prozent ihrer Beschäftigten entlassen. Auch Betriebsräte der IG Metall Küste warnten vor einem „Fadenriss beim Windkraftausbau“ infolge der geplanten EEG-Regelungen.

Karn verweist auf den Wandel innerhalb weniger Jahre: „Vor zwei Jahren haben wir noch von einem Fachkräftemangel geredet. Es entstanden Tausende neue Jobs. Die neue Bundesregierung hat die Branche so massiv verunsichert, dass aus einem Jobwunder ein massiver Jobverlust geworden ist“, sagte er.

Nach den jüngsten Zahlen arbeiten allein in der Windenergie rund 172.000 Menschen. Für die erneuerbaren Energien insgesamt nennt die Initiative eine Beschäftigungsperspektive von knapp 500.000 Menschen bis 2030. Ob dieses Ziel erreicht werde, hänge auch von den anstehenden politischen Entscheidungen ab. Insgesamt sind laut Petition rund 436.000 Menschen in der Erneuerbaren-Branche beschäftigt.

Forderung nach Beteiligung der Beschäftigten

Konkret verlangt die Petition verlässliche und tariflich abgesicherte Arbeitsplätze sowie eine Beteiligung von Beschäftigten und Betriebsräten an der Gesetzgebung. Zudem sprechen sich die Unterzeichnenden für höhere Ausschreibungsmengen entsprechend dem Ausbaupfad des EEG 2023 und einen schnelleren Netzausbau aus. Für die Offshore-Windenergie fordern sie ein Gesetz, das die heimische Wertschöpfung stärker berücksichtigt.
Die Beschäftigten stellten sich nicht grundsätzlich gegen Reformen, betonte Karn. Entscheidend sei, dass die Politik die Auswirkungen auf die Arbeitnehmer berücksichtige. „Jede Unterschrift steht für jemanden, der morgen wieder auf die Baustelle, in die Halle oder ins Büro geht und hofft, dass die Politik ihn nicht im Stich lässt.“

Aktion Wind ist eine bundesweite Initiative von Beschäftigten aus Windenergieunternehmen. Unterstützt wird die Initiative unter anderem von der IG Metall Küste, dem Bundesverband Windenergie (BWE) und Fridays for Future.

Die Petition von Aktion Wind steht im Internet bereit. (sh)