LEE sieht Milliarden-Investitionen in Gefahr

Hintergrund sind die Pläne von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), zum Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG) sowie zur Gasnetzzugangs- und -entgeltverordnung (GasNZV, GasNEV) und zum sogenannten Netzpaket. 

„Das Ausmaß der möglichen Schäden dieses Gesetzespakets ist gerade für unser Land enorm. Die Branche möchte investieren, doch die Pläne von Ministerin Reiche bedrohen einen erheblichen Teil dieser Investitionen“, warnte Bärbel Heidebroek, Vorsitzende des LEE Niedersachsen / Bremen, laut Verbandsmitteilung bei einer Pressekonferenz im Landtag in Hannover. Damit bringe ausgerechnet die zuständige Ministerin mitten in einer Wirtschafts- und Energiekrise Arbeitsplätze, Wertschöpfung und Versorgungssicherheit in Gefahr. 

„Die Pläne von Katherina Reiche wirken wie Politik aus einer anderen Zeit“, erklärte Heidebroek. „Die Ministerin ignoriert die geopolitische Realität explodierender Energiepreise ebenso wie die strategischen Lehren aus dem Ukraine-Konflikt und dem Krieg im Iran.“ Es gehe darum, die Weichen für ein krisenfestes und unabhängiges Energiesystem zu stellen. Der Ausbau der erneuerbaren Energien stärke die regionale Wirtschaft und schaffe örtliche Versorgungssicherheit. Sollten die Gesetzesvorhaben so umgesetzt werden wie geplant, sei die Finanzierung vieler Großprojekte in Gefahr. 

Planungs- und Investitionssicherheit gefährdet 

In der Pressekonferenz verwiesen Heidebroek und Thorsten Kruse, Geschäftsführer der Biogas Rosche Verwaltungs GmbH, auf aktuelle Beispiele geplanter Großinvestitionen. So plane das Unternehmen Prowind in Ankum im Landkreis Osnabrück Investitionen in Höhe von 450 Millionen Euro. Mehr als 40 Windräder seien hier geplant.

Die Bioenergie stelle wiederum vor allem im ländlichen Raum Niedersachsens einen relevanten Wirtschaftsfaktor dar und leiste einen wichtigen Beitrag zum Aufbau regionaler Wertschöpfungsketten sowie zur dezentralen Wärmeversorgung aus heimischer Energie. 

Kruse berichtete darüber hinaus von zwei Clusterprojekten in den Landkreisen Celle und Uelzen, die auf die Aufbereitung von Biogas sowie eine Wärmeauskopplung abzielen. In die beiden Projekte sollen in den nächsten Jahren zusammen bis zu 95 Millionen Euro investiert werden. „Die Ministerin sorgt für Verunsicherung im gesamten System, ohne mit den Beteiligten über die drohenden Auswirkungen auf die Praxis und mögliche bessere Lösungen zu diskutieren“, erklärte Heidebroek. 

Forderung nach Netzgipfel

Zugleich betonte die LEE-Vorsitzende die Bereitschaft für konstruktive Gesprächsansätze, forderte einen Netzgipfel und präsentierte eigene Vorschläge, um das Energiesystem krisenfester aufzustellen und effizienter zu gestalten. Statt Energieanlagen aufgrund von Netzengpässen abzuregeln, sollte zum Beispiel der Strom in Speicher oder Elektrolyseure fließen – oder zu günstigen Preisen direkt an benachbarte Betriebe geliefert werden. Zudem spricht sich der Verband für einen deutlich beschleunigten Netzausbau aus.