Klage aus den Niederlanden gegen NRW-Windkraft angekündigt

Der Klever Reichswald ist ein großes Forstgebiet, das mehrere Kommunen am Westrand Nordrhein-Westfalens überzieht. Und es macht auch vor Staatsgrenzen nicht Halt. Der zusammenhängende Baumbestand reicht in den Niederlanden bis hinüber nach Nijmegen. Und von beiden Seiten der Grenze schallt nun Unmut in den Reichswald.

Denn der Regionalplan für den Regierungsbezirk Düsseldorf, zu dem der Kreis Kleve gehört, sieht in dem Waldgebiet insgesamt vier Zonen für künftige Windkraft vor. Regionalpläne sind das Mittel, um Nordrhein-Westfalen auf das vom Bund vorgegebene Flächenziel für die Windkraftentwicklung zu trimmen. Die Pläne der Regionen und damit von gesamt NRW liegen inzwischen komplett vor, weit vor der gesetzten Frist (2032).

Aber sie sind angreifbar. Mit den vorgesehenen juristischen Mitteln können Interessenträger die Regionalpläne angreifen, wenn sie an einer Stelle eine Windkraftzone oder ein Projekt für unrechtmäßig halten. Und der Kreis Kleve hat bereits beim Oberverwaltungsgericht für NRW in Münster Klage eingereicht, ein Normenkontrollverfahren angestrengt. Windkraft dürfe dort aufgrund der ökologischen Bedeutung des Reichswaldes und seiner prägenden Funktion für das Landschaftsbild nicht entstehen.

Gennep, Mook & Middelaar und Berg en Dal sind sauer

Die Kreisverwaltung ist in ihrer Auffassung nicht allein, auch andere bereiten juristische Schritte gegen den Regionalplan Düsseldorf vor. Und deren Namen klingen niederländisch: Gennep, Mook & Middelaar sowie Berg en Dal. Es handelt sich um Kommunen auf der anderen Seite der Grenze. Sie bewegen sich aktuell mit ihrem Nein noch auf der Ebene des Einspruchs und der Beschwerde. Eine Klage, so die OVG-Sprecherin, sei aus den Niederlanden noch nicht eingegangen.

Das aber scheint nur eine Frage der Zeit zu sein, glaubt man dem Beigeordneten von Berg van Dal, Erik Weijers. Er reklamiert für die Gegenseite, dass Windkraftanlagen im Reichswald „eine großflächige Zerstörung der Natur“ und eine „inakzeptable Verschlechterung der Lebensqualität in der unmittelbaren Umgebung“ bedeuten würden. Die Verbündeten würden alles rechtlich Mögliche versuchen, um die Turbinen zu verhindern.

Im Falle des Reichswalds hat zum Beispiel das Unternehmen Abo Energy sein Interesse am Bau von Windenergieanlagen hinterlegt. Erik Weijers spricht in einer Mitteilung davon, dass ein erster Genehmigungsantrag nicht mehr existiere, das Wiesbadener Unternehmen allerdings einen neuen in Vorbereitung habe. Über das Procedere möchten die Gelderland-Kommunen durch den Kreis Kleve unterrichtet bleiben.

Spannende Frage, ob europäische Nachbarn klagen dürfen

Die weitere Entwicklung wird auch die Antwort auf eine interessante juristische Frage liefern. Es ist aktuell nicht ausgemacht, ob niederländische Kommunen oder Behörden in diesem Zusammenhang überhaupt ein Klagerecht besitzen.

Wie eine Sprecherin des Oberverwaltungsgerichts auf Anfrage dieser Redaktion sagte, habe es in der Vergangenheit den Fall einer Klage gegeben, die eine niederländische Provinz gegen ein entstehendes Gewerbegebiet auf deutschem Boden in Grenznähe angestrengt hatte. Bevor es zu einer Verhandlung und rechtlichen Prüfung kommen konnte, habe die Provinz die Klage allerdings wieder zurückgenommen.

Der Kreis Kleve hat noch keine Klage in der Hauptsache eingereicht, sondern will zunächst ein beschleunigtes Genehmigungsverfahren aussetzen lassen. Klagen gegen den Regionalplan Düsseldorf liegen aber bereits durch andere Parteien vor. Gegen die vom Regionalrat Düsseldorf verabschiedeten Festlegungen sind inzwischen die Kommunen Rommerskirchen, Monheim und Mettmann vor dem OVG vorstellig geworden. Sie begehren gegen Windkraft an unterschiedlichen Orten ihres Gemeindegebiets auf. Und das Gericht muss sich 2026 auch den Regionalplan für Ostwestfalen-Lippe (OWL) genauer ansehen. Eine Kommune und ein Grundstückseigentümer haben verschiedene Klagen eingereicht.