EU-Kompromiss: ETS2 wird um ein Jahr verschoben

Der Kompromiss im bis in die Nachtstunden tagenden EU-Umweltministerrat enthält einige Zugeständnisse an Staaten, die weniger ehrgeizig beim Klimaschutz sind. Unter anderem soll der Start des zweiten europäischen Emissionshandelssystems (ETS 2) um ein Jahr auf 2028 verschoben werden.

Die UNO verlangt von den Konferenzteilnehmern im brasilianischen Belem eine Zusage für 2035. Die EU muss erklären, um wie viel Prozent ihr Ausstoß an CO2, Methan und anderen Treibhausgasen bis dahin sinken soll. Ausgangspunkt für die Berechnungen ist das Jahr 1990.

Diese Zusage ist der EU-Klimabeitrag, kurz NDC. Die EU hätte ihr NDC eigentlich schon vor Monaten einreichen müssen. Die Mitgliedstaaten konnten sich jedoch lange nicht einigen und formulierten im September schließlich ihre Zusage als Spanne: 66,25 bis 72,5 Prozent weniger Emissionen. Auch bei ihrem Verhandlungsmarathon bis zum 5. November konnten die Umweltminister sich nicht auf eine konkrete Zahl einigen, sodass die EU mit dieser Zielvorgabe nach Brasilien reist. Zum Vergleich: Großbritannien hat eine Senkung um 81 Prozent als Ziel ausgegeben. China - weltweit der

größte Treibhausgas-Verursacher - will seine Emissionen um 7 bis 10 Prozent im Vergleich zum Höchststand reduzieren, wobei unklar ist, wann dieser erreicht wird. Die USA haben unter Donald Trump das Pariser Klimaabkommen aufgekündigt und beteiligen sich nicht.

Von 2050 an will die EU nur noch so viele Treibhausgase ausstoßen, wie die Natur oder industrielle Auffangtechnologien ausgleichen können. Die EU-Minister einigten sich nun auf ein Zwischenziel für 2040. Dieses ist im Gegensatz zu den UN-Zusagen rechtlich bindend und verlangt den 27 Ländern konkrete Bemühungen für mehr Klimaschutz ab. Die EU-Länder einigten sich darauf, die Treibhausgasemissionen bis 2040 wie vorgeschlagen im Vergleich zu 1990 um 90 Prozent zu verringern.

Da die Mitgliedsländer für 5 Punkte davon CO2-Zertifikate aus dem Ausland anrechnen können, handelt es sich faktisch um ein Minus um 85 Prozent. Ein Vorschlag der EU-Kommission hatte 3 Prozentpunkte vorgesehen.

Zudem soll zu einem späteren Zeitpunkt geprüft werden, zusätzliche internationale Emissionszertifikate von bis zu 5 Punkten zu nutzen. Die Minister einigten sich außerdem auf eine Klausel, nach der Teile der Vereinbarung alle zwei Jahre geprüft werden sollen. Die Regelung zielt darauf ab, dass natürliche CO2-Senken wie etwa Wälder oder Moore im Hinblick auf Dürren und Brände möglicherweise nicht so effektiv sind wie zunächst angenommen.

Der Ministerrat hat zudem beschlossen, den geplanten zweiten Emissionshandel (ETS2) erst 2028 einzuführen und nicht, wie zunächst geplant, bereits 2027. Staaten wie Polen und die Slowakei setzten sich damit durch. Das ETS2 bezieht sich auf den CO2-Ausstoß von Gebäuden, des Verkehrs und des verarbeitenden Gewerbes. Heizen und Tanken wird dann teurer, weil Öl- und Gaskonzerne den Aufpreis an die Verbraucher weitergeben.

„Ich bin froh, dass sich die Umweltminister jetzt endlich auf das Klimaziel für 2040 geeinigt haben. Die Vereinbarung zum 2040-Ziel halte ich für vertretbar“, erklärte der klimapolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten), Peter Liese, in einem persönlichen Statement. „Das Ziel von 90 Prozent ist unheimlich ambitioniert und ich kann gut verstehen, dass man jetzt Flexibilitäten, wie zum Beispiel die Anerkennung von Klimaschutzanstrengungen im Ausland eingebaut hat. Auch akzeptiere ich, dass es eine Revisionsklausel für den Fall gibt, dass uns die Natur, zum Beispiel durch die Speicherung von CO2 im Wald, nicht so gut beim Klimaschutz hilft, wie die Europäische Kommission es erwartet.“

Sehr bedauerlich findet Liese jedoch, dass beschlossen wurde, den Emissionshandel für Wärme und Straßenverkehr um ein Jahr zu verschieben: „Dies macht die Erreichung der Klimaziele schon für 2030 sehr viel schwieriger. Unternehmen und Menschen, die sich im Vertrauen auf Klimaschutz entschieden haben, in CO2-arme oder CO2-freie Technologien zu investieren, werden jetzt verunsichert. Die deutsche Klimapolitik stellt sich die Herausforderung, dass es nun ein Jahr länger die unfaire Situation gibt, dass deutsche Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen vom CO2-Preis betroffen sind, unsere Nachbarn, zum Beispiel in Polen und Tschechien, aber nicht. Die Verantwortung für diese Verschiebung liegt natürlich in erster Linie bei der polnischen Regierung, die darauf bestanden hat. Es gab aber im Europäischen Parlament auch leider keine nennenswerte Unterstützung von Sozialdemokraten, Grünen und der liberalen Renew-Fraktion für den ETS2.“

Die EVP-Fraktion wird den Kompromiss jetzt analysieren und wird für die Abstimmung im Parlament eine Position festlegen, die wahrscheinlich am 13. November stattfindet.