Energieministerkonferenz in Kiel fordert bezahlbare Wärmewende

Vom 15. bis 17. Mai trafen sich in Kiel die Energieministerinnen und –minister sowie die Energiesenatorinnen und der Energiesenator aller 16 Länder mit dem Bund zur Energieministerkonferenz (EnMK). Schleswig-Holstein ist turnusgemäß das Gastgeberland. Ziel der Konferenz war es, die Energiepolitik aller Bundesländer sowohl untereinander als auch mit dem Bund zu koordinieren. Zentrales Thema war diesmal die Wärmewende.

Insbesondere die Durchführung und Finanzierung der kommunalen Wärmeplanung, die Transformation der Gasnetze und der Ausbau und die Dekarbonisierung der Fernwärme beschäftigten die Teilnehmenden. Nach Ansicht von Mecklenburg-Vorpommerns Energieminister Reinhard Meyer (SPD) gefährdeten die „enorm gestiegenen Preise für Fernwärme“ die Akzeptanz für die angestrebte Wärmewende. Wie bei Strom und Gas seit 2005 sollten auch auf dem Wärmemarkt staatliche Maßgaben zur Preisgestaltung die Verbraucher besser schützen, so Meyer.

Laut Beschluss der Konferenz soll der Bund eine kumulierende Förderung für die Bundesförderung effizienter Wärmenetze ermöglichen und die Fördermittelobergrenze anheben. So könnten die Länder eine eigene Förderung daneben oder ergänzend ermöglichen und auch große Fernwärmenetze ausreichend Förderung erhalten. Darüber hinaus wird der Bund gebeten, sicherzustellen, dass in den Förderinstitutionen Bearbeitungszeiten zu gewährleisten sind, mit denen Projekte zeitnah umgesetzt werden können.

Kapazitätsmarkt und staatliche Strompreisanteile diskutiert

Weitere Themen der Konferenz waren die Steuerung der Energiepreise und die Änderungen im Strommarkt durch Kapazitätsmechanismen sowie die Kraftwerksstrategie. Es müsse eine grundlegende Reform des Finanzierungssystems aus Steuern, Abgaben und Umlagen (etwa CO2-Bepreisung) im Energiebereich geben, um diese konsequent auf das Ziel der Treibhausgasneutralität auszurichten, forderten die Konferenzteilnehmerinnen und -teilnehmer.

So solle die Stromsteuer von 16 Prozent auf das europäische Mindestmaß von 0,05 Cent/kWh sinken oder ein dauerhaft reduzierter Mehrwertsteuersatz gelten oder die Reduktion der Netzentgelte den Umstieg auf Strom stimulieren. Nach Angaben des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) müssen kleine und mittlere Unternehmen mit einem Jahresverbrauch von bis zu 20 Millionen kWh im laufenden Jahr im Mittel 26 Cent/kWh zahlen.

Dies bezeichnete der Energieminister von Sachsen-Anhalt, Armin Willingman (SPD), als zu hoch. Deshalb setzte er sich mit dem Amtskollegen von Nordrhein-Westfalen für einen Brückenstrompreis für die Industrie ein. Dies unterstützten die Regierungschefs aller 16 Bundesländer aktuell bei der EU in Brüssel.
 
Wasserstoff in ganz Deutschland gefragt

Für den Wasserstoffhochlauf müssten auch Elektrolyseure und Verteilnetze im regulatorischen Rahmen berücksichtigt werden. Vertreter der windkraftstarken nördlichen Bundesländer wollen sie vor allem bei sich ansiedeln, um viel erneuerbaren Strom zu speichern. Der bayrische Energieminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) gab zu bedenken, dass für die chemische Industrie und Kraftstoffhersteller auch Elektrolyseure in Süddeutschland benötigt würden.

„Deutschland braucht im Rahmen der Kraftwerksstrategie genügend wasserstofffähige Gaskraftwerke für die Versorgungssicherheit, gerade auch im Süden“, forderte Aiwanger weiter. Sonst sei kein Kohleausstieg möglich. Gastgeber Tobias Goldschmidt Schleswig-Holstein (Grüne) betonte die Bedeutung der Energiewende angesichts der bereits spürbaren Klimaveränderungen. „Wir müssen energiepolitisch in Deutschland enger zusammenrücken, Kompromisslinien ausloten und dabei gleichzeitig die Energiewende weiter entschieden vorantreiben“, sagte er.

Die Energiewende laufe regional in sehr unterschiedlichem Tempo ab. Dennoch müsse die Transformation hin zur Klimaneutralität in ganz Deutschland dynamisch, kosteneffizient und sicher funktionieren, sagteGoldschmidt. Sein Land richtet noch eine weitere Energieministerkonferenz vom 6. bis 8. November 2024 in Brunsbüttel aus.

Die Beschlüsse der Kieler Energieministerkonferenz stehen als PDF zum Download bereit.