Die Angst vor der Ökobürokratie

In Brüssel tobt ein Streit darüber, ob die Methanverordnung der EU die europäische Energiesicherheit gefährdet. 2024 in Kraft getreten, verpflichtet die EUMR Öl- und Gasimporteure, den Ausstoß von Methan, das als besonders klimaschädlich gilt, entlang ihrer gesamten Lieferkette deutlich zu reduzieren. Betroffen sind alle Lieferungen, die von August 2024 an vereinbart werden. Die Importeure müssen die damit verbundenen Methan-Emissionen verifizieren (lassen). Grenzwerte für die Methan-Intensität müssen sie erst 2030 einhalten.

In der Branche unterstützt man zwar die gute Absicht, der Dachverband Eurogas hält die Anforderungen der EUMR aber „nicht für fristgerecht umsetzbar“ angesichts fehlender Standards, komplexer Lieferketten und begrenzter Verifizierungs-Möglichkeiten. Ohne „gezielte Anpassungen“ drohe eine Verteuerung und Verknappung des Angebots, kurz: eine Beeinträchtigung der Versorgungssicherheit, teilte der Verband mit. Im Hinblick auf die geopolitisch ohnehin angespannte Lage auf den Energiemärkten und im Besonderen im LNG-Markt verlangt die Gaslobby, die Uhr bei der Methan-Regulierung anzuhalten: „Stop the clock!“

Darin hat sie in den USA einen mächtigen Verbündeten. Seit Donald Trump erneut ins Weiße Haus eingezogen ist, hat er nicht nur die amerikanischen Vorschriften zur Kontrolle der Methan-Emissionen aus dem Verkehr gezogen, er erwartet das auch von den Europäern. Die beziehen inzwischen mehr als ein Viertel ihres Erdgasbedarfs aus den USA, Tendenz: steigend. Allerdings ist die EU auch der beste Kunde der USA: Mehr als die Hälfte der amerikanischen LNG-Exporte geht nach Europa.
 
Bislang war die US-Regierung mäßig erfolgreich im Kampf gegen die EUMR. Jetzt ist Washington aber entschlossen, die durch die Schließung der Straße von Hormus geschwächte Position der EU zu nutzen und den Druck auf sie zu erhöhen. Der US-Botschafter bei der EU, Andrew Puzder, warnte die Europäer in der Financial Times vor einer weiteren Energiekrise, hielten sie an der EUMR fest. Ohne grundlegende Änderungen an der Verordnung zögerten potenzielle Lieferanten, kostengünstige langfristige Lieferverträge abzuschließen. Ihr Gas könnten sie dann auf Märkten mit geringeren regulatorischen Risiken verkaufen.

Auch in anderen Förderländern fürchtet man, den Anforderungen der europäischen Ökobürokratie nicht gewachsen zu sein. So sieht sich zum Beispiel auch Algerien nicht in der Lage, die Auflagen zu erfüllen.

Angesichts der ohnehin angespannten Lage auf dem Öl- und Gasmarkt hat sich die EU-Kommission daran gemacht, dem Druck nachzugeben und die EUMR aufzuweichen. Ihre Sprecherin, Anna-Kaisa Itkonen, hat Mitte Mai bestätigt, dass man in Brüssel an Leitlinien („guid­ance“) arbeite, die es den Mitgliedsstaaten erleichtern sollen, „alle Flexibilitäten“, die die Verordnung biete, zu nutzen. Das betreffe auch vorgesehene Strafzahlungen. Einen Termin für die Verabschiedung nannte sie nicht.

Eine geleakte Fassung der Leitlinien sieht unter anderem vor, dass die Mitgliedsstaaten bei der Umsetzung großzügige Ausnahmen machen und von Strafzahlungen absehen können, wenn die Vorgaben der EUMR nicht erfüllt werden. Die grüne Europaabgeordnete Jutta Paulus regt besonders auf, dass diese Regelung nicht befristet sein soll. Damit würden neue Unsicherheiten entstehen. Die Grünen halten ein Aufweichen der Methan-Regulierung nicht nur für das falsche klimapolitische Signal, sondern auch energiepolitisch für kontraproduktiv.
Sie verweisen auf eine Untersuchung der Internationalen Energieagentur (IEA), die herausgefunden haben will, dass die fossilen Industrien (Kohle, Gas, Öl) genauso viel Methan freisetzen, wie normalerweise durch die Straße von Hormus transportiert wird: etwa 124 Millionen Tonnen pro Jahr. Eine Reduzierung der Methan-Emissionen bei der Förderung oder dem Transport würde deswegen das Angebot sogar erhöhen, sagt Paulus.

Auch die einschlägigen Umweltverbände machen inzwischen mobil. Die Denkfabrik Strategic Perspectives hält die Berichts- und Kontrollpflichten der EUMR für „technisch machbar“. Sie würden von einer Reihe von Lieferanten bereits erfüllt. Würde die EU auf die Durchsetzung der eigenen Standards verzichten, würde sie ihren Ruf beschädigen und ihre Verhandlungsposition schwächen.
Die Klimalobby verweist darauf, dass die EU als der größte Gasmarkt der Welt aus einer Position der Stärke verhandeln könne. Das Risiko, dass die EUMR die europäische Versorgungssicherheit gefährde, werden jedenfalls „überschätzt“, sagt Jonathan Stern vom Oxford Institute for Energy Studies.

In Brüssel ist die Neigung, ökonomische Risiken in Kauf zu nehmen, um klimapolitischen Ruhm zu ernten, aber nicht mehr sehr ausgeprägt.