Bundesregierung wirbt um private Investitionen

Die Bundesregierung will mehr privates Kapital für den Wirtschaftsstandort Deutschland gewinnen. Beim Invest in Germany Summit in Berlin kamen dazu rund 200 Vorstandschefs deutscher und internationaler Unternehmen mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) und Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zusammen.

Der Gipfel startete am 19. Oktober mit einem Abendempfang und wird am 20. Oktober fortgesetzt. Reiche zufolge liegen bereits Investitionszusagen von mehr als 225 Milliarden Euro vor. Das sagte die Bundeswirtschaftsministerin im Deutschlandfunk. In dieser Summe seien ausschließlich Projekte mit einem Volumen von mehr als 100 Millionen Euro berücksichtigt. Welche Vorhaben konkret enthalten sind und inwieweit die Zusagen unmittelbar auf den Gipfel zurückgehen, war zunächst nicht bekannt.

Die Bundesregierung will mit der Veranstaltung zusätzliche private Investitionen anstoßen. Der Staat plant in den kommenden Jahren umfangreiche kreditfinanzierte Ausgaben, unter anderem für die Infrastruktur und die Transformation der Wirtschaft. Für einen nachhaltigen Aufschwung reichen öffentliche Mittel nach Einschätzung von Wirtschaftsvertretern jedoch nicht aus.

Wirtschaft fordert sinkende Energiekosten

Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing und Siemens CEO Roland Busch übergaben der Bundeswirtschaftsministerin zum Auftakt am 19. Oktober den Standortbericht der Initiative „Made for Germany“. Diese beziffert das Investitions- und Finanzierungspotenzial in fünf Bereichen bis 2035 auf rund 2,9 bis 4,1 Billionen Euro. Neben KI identifiziert die Unternehmensinitiative Transformation und Zukunftstechnologien, Energiesysteme, Infrastruktur sowie Sicherheit und Verteidigung als zentral.

Sewing verwies auf die Größenordnung der anstehenden Investitionen. Die Aufgabe sei zu groß, um sie allein mit öffentlichen Mitteln zu bewältigen. Staatliche Investitionen könnten den Anstoß geben, für einen dauerhaften Erfolg müsse Deutschland aber zusätzlich privates Kapital in großem Umfang mobilisieren. Strukturelle Reformen beispielsweise für sinkende Energiekosten seien Voraussetzung für Investitionen.

Reiche nannte die Sozialversicherungssysteme und die damit verbundenen Arbeitskosten, einen flexibleren Arbeitsmarkt sowie längeres Arbeiten als Ansatzpunkte. Zudem müssten Bürokratie- und Energiekosten sinken. Bundeskanzler Merz kündigte an, den Reformkurs der Bundesregierung fortzusetzen. Dazu gehörten auch die Digitalisierung der Verwaltung sowie kürzere Planungs- und Genehmigungsverfahren, etwa für Rechenzentren.

Standort Deutschland soll attraktiver werden

Reiche warb zugleich für einen optimistischeren Blick auf Deutschland. Als Standortvorteile führte sie im Deutschlandfunk die Kreditwürdigkeit des Landes, einen Handelsüberschuss im dreistelligen Milliardenbereich, eine vergleichsweise geringe Verschuldung im internationalen Vergleich und rund 3.000 Unternehmensneugründungen zu Jahresbeginn an.

Die Ausgangslage allein dürfte Investoren allerdings nicht überzeugen. Nach einer Studie von Allianz Research gingen die Gesamtinvestitionen in Deutschland zwischen 2019 und 2025 um 6,4 Prozent zurück. Im übrigen Euroraum stiegen sie im selben Zeitraum um 6,7 Prozent, in den USA um 20,2 Prozent. Als Gründe für die Zurückhaltung gelten unter anderem hohe Energiekosten, eine hohe Steuer- und Abgabenbelastung sowie umfangreiche bürokratische Anforderungen.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) begrüßte den Gipfel als wichtiges Signal. Entscheidend sei jedoch, dass daraus konkrete zusätzliche Investitionen entstünden, sagte DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier. Auch Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln, betonte, dass Unternehmen ihre Standortentscheidungen von den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen abhängig machten.

Künstliche Intelligenz als Investitionsfeld

Ein Schwerpunkt des Gipfels ist die industrielle Nutzung künstlicher Intelligenz (KI). Die Bundesregierung vereinbarte dazu eine Kooperation mit dem US-Chiphersteller Nvidia. Bundeskanzler Merz und Nvidia-Chef Jensen Huang wollen damit die digitale Transformation der deutschen Industrie, insbesondere des Mittelstands, beschleunigen.

Huang verwies auf das Vertrauen seines Unternehmens in den Standort Deutschland. Nvidia habe nach eigenen Angaben im vergangenen Jahr fast eine Milliarde US-Dollar in Deutschland investiert. Siemens-Chef Roland Busch bezeichnete industrielle KI als große Chance für Deutschland und mahnte ein höheres Tempo an.

Der Standortbericht „Reinventing Growth“ der Initiative Made for Germany steht im Internet bereit. (sh)