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Energie & Management > Klimaschutz - Bundesregierung verteidigt Reform des Klimaschutzgesetzes
Quelle: Fotolia / bluedesign
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Klimaschutz

Bundesregierung verteidigt Reform des Klimaschutzgesetzes

Die Bundesregierung hat beim Bundesverfassungsgericht Stellung zur Klage von Umweltverbänden gegen das geänderte Klimaschutzgesetz bezogen – und bleibt bei ihrer Linie.
Mehr als ein Jahr ist her, dass fünf Umweltorganisationen Verfassungsbeschwerden gegen das Klimaschutzgesetz eingereicht haben. Im September dieses Jahres forderte das Gericht in Karlsruhe die Bundesregierung auf, Stellung zu den Klagepunkten zu nehmen. Der Aufforderung ist man in Berlin nun offenbar nachgekommen. Wie die Umweltverbände mitteilen, lehne die Regierung darin „weitere Verpflich
Montag, 22.12.2025, 14:46 Uhr
Manfred Fischer
© 2025 Energie & Management GmbH
Manfred Fischer
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Energie & Management > Politik - Reform des Heizungsgesetzes führt zum Stillstand
Politik
Montag, 29.09.2025, 14:11
Reform des Heizungsgesetzes führt zum Stillstand
Der Bundesverband Wärmepumpe (BWP) sieht die geplante Reform des Heizungsgesetzes kritisch. Ein Rechtsgutachten hält die Streichung zentraler Regeln für rechtswidrig.
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Energie & Management > Österreich - Verfassungsgericht prüft Windkraft-Volksbefragungen
Österreich
Donnerstag, 24.07.2025, 11:34
Verfassungsgericht prüft Windkraft-Volksbefragungen
Das Höchstgericht hält eine Befragung in Kärnten für mutmaßlich rechtswidrig und holt eine Stellungnahme des Landes ein. Einen Fall in Niederösterreich hat es bereits entschieden.
Energie & Management > Österreich - Verfassungsgericht prüft Windkraft-Volksbefragungen
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Energie & Management > Klimaschutz - Weltgericht verpflichtet Staaten zum Klimaschutz
Klimaschutz
Donnerstag, 24.07.2025, 10:59
Weltgericht verpflichtet Staaten zum Klimaschutz
Der Internationale Gerichtshof erklärt in einem Gutachten, dass Staaten laut Völkerrecht für Klimaschäden verantwortlich gemacht werden können. 
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Energie & Management > Klimaschutz - „Rückschrittsverbot“ für Schwarz-Rot
Klimaschutz
Mittwoch, 19.03.2025, 16:45
„Rückschrittsverbot“ für Schwarz-Rot
Völkerrecht, Menschenrechtskonvention, EU-Recht, Grundgesetz: Der Klimaschutz ist auf vier Ebenen „verankert“, betonen Staatsrechtler. Wie viel Spielraum bleibt für den Politikwechsel?
Energie & Management > Klimaschutz - „Rückschrittsverbot“ für Schwarz-Rot
Mittwoch, 19.03.2025, 16:45
Klimaschutz
„Rückschrittsverbot“ für Schwarz-Rot
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Klimaschutz
Bundesregierung verteidigt Reform des Klimaschutzgesetzes
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