Bayern kritisiert lange BEW-Genehmigungszeiten

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) fordert eine Beschleunigung der Förderverfahren für klimafreundliche Wärmenetze. Hintergrund sind die derzeit langen Bearbeitungszeiten bei der Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW). Zahlreiche bayerische Kommunen werden ihre Wärmeplanung in den kommenden Monaten abschließen. Um die daraus resultierenden Maßnahmen zeitnah umsetzen zu können, sei eine spürbare Verkürzung der Verfahren entscheidend.

 „Förderprogramme müssen die Energiewende voranbringen und dürfen nicht selbst zum Hemmnis werden. Gerade für Kommunen, Stadtwerke und Planungsbüros ist Planungssicherheit entscheidend.“ Aiwanger spricht sich dafür aus, weitere Vereinfachungen zu prüfen, insbesondere beim vorzeitigen Maßnahmenbeginn sowie bei der Bündelung von Anträgen, um Abläufe zu beschleunigen.

Aiwanger begrüßt zwar die Bemühung um eine Beschleunigung und bezieht sich dabei auf vom Bund angekündigte Verfahrensvereinfachungen bei der BEW. Gemeint sind Anpassungen im Antragsverfahren, etwa digitale Abläufe und mehr Transparenz. Die entsprechende Ankündigung erfolgte Mitte April 2026. Aus Sicht Aiwangers könnten diese Maßnahmen jedoch noch weiter gehen.

Laut einem Bericht der Tageszeitung Taz liegt die durchschnittliche Bearbeitungsdauer für BEW-Anträge bei rund 202 Tagen. Das zuständige Bundesministerium räumt selbst laut der Zeitung ein, dass die Verfahren „sehr lang“ seien und verweist auf die Komplexität der Förderung. In der Praxis berichten Projektträger von Zeiträumen von etwa sechs Monaten bis zur Bewilligung, teilweise auch ohne abschließenden Bescheid.

Die BEW richtet sich an Akteure, die in den Ausbau und die Transformation von Wärmenetzen investieren. Antragsberechtigt sind Energieversorger, Stadtwerke, kommunale Unternehmen sowie private Betreiber. Auch Contractoren und industrielle Unternehmen können Fördermittel beantragen. Gefördert werden unter anderem Machbarkeitsstudien, Transformationspläne sowie Investitionen in Erzeugungsanlagen, Infrastruktur und Speicher.

Ab 2026 stehen für die Förderung rund 1,4 Milliarden Euro pro Jahr zur Verfügung. Die Abwicklung erfolgt über das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa), das Anträge prüft und bewilligt. Die politische Verantwortung liegt beim Bundeswirtschaftministerium. Nach Angaben des Bafa ist die Förderung mit umfangreichen Nachweis- und Prüfpflichten verbunden, was den administrativen Aufwand entsprechend erhöht.