Zweiteilung Österreichs bei Gas kommt zu einem Ende

Die Salzburg Netz, die Netztochter des Energie- und Infrastrukturunternehmens Salzburg AG, hat beim österreichischen Energieministerium (BMK) die Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Hochdruck-Gasleitungsverbindung zwischen den Bundesländern Salzburg und Tirol beantragt.

Wie das BMK am 3. Februar bekanntgab, liegen die Projektunterlagen vom 7. Februar bis einschließlich 21. März in den betroffenen Gemeinden sowie im Ministerium in Wien zur öffentlichen Einsichtnahme auf. Im selben Zeitraum können Personen und Institutionen, die "Parteistellung" haben, die also in irgendeiner Weise betroffen sind, Einwände gegen das Vorhaben erheben. Die geplante Leitung ist rund 22 Kilometer lang. Vorgesehen ist, mit ihrem Bau im zweiten Halbjahr 2022 zu beginnen und diesen bis etwa Jahresende 2023 abzuschließen.

Über die Herstellung einer Gasleitungsverbindung zwischen Salzburg und Tirol wurde seit rund zwei Jahrzehnten immer wieder diskutiert. Die Vorarbeiten für das nun eingereichte Projekt laufen seit 2018. Damals beauftragte die Regulierungsbehörde E-Control die für die langfristige Planung des Gasnetzausbaus zuständige Austrian Gas Grid Management (AGGM) mit der Ausarbeitung eines Projekts zur "Verbesserung der Versorgungssicherheit (in) Salzburg und Tirol".

Tirol und Vorarlberg nur an Deutschland angeschlossen

Zum Hintergrund: Die inneralpinen Bezirke des Bundeslandes Salzburg werden zurzeit nur über eine vergleichsweise schwache Leitung versorgt. Speziell im Winter gilt dies als problematisch. Ferner besteht bis dato keine Verbindung zwischen den Gasnetzen der beiden westlichen Bundesländer Tirol und Vorarlberg mit dem Netz im östlichen Teil Österreichs. Sie können daher lediglich über das deutsche Leitungssystem mit Erdgas beliefert werden, wobei der Einspeisepunkt Kiefersfelden an der Grenze zwischen Bayern und Tirol eine zentrale Rolle spielt. Eine Anbindung an das ostösterreichische Netz würde auch die Versorgung von Tirol und Vorarlberg sicherer machen. Nach Konsultationen mit den betroffenen Netzbetreibern, darunter dem kommunalen Verteilnetzbetreiber Energienetze Bayern (ENB), sowie mit dem österreichischen Gasspeicherbetreiber RAG Austria erarbeitete die AGGM mehrere Projektvarianten. In daran anschließenden Diskussionen kristallisierte sich die nun gewählte Variante als technisch und ökonomisch vorteilhafteste heraus.

Grüne Ministerin lehnt Ausbau der Erdgasinfrastruktur ab

Für die Genehmigung des Baus und Betriebs derartiger Leitungen ist laut dem österreichischen Gaswirtschaftsgesetz das Energieministerium zuständig. Zwar lehnt die Ressortchefin, Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne), den Ausbau der Erdgasinfrastruktur ab. Sie spricht stets von "fossilem Erdgas", um die "Klimaschädlichkeit" dieses Energieträgers zu verdeutlichen. In ihrer Eigenschaft als Behördenvertreterin sind der Ministerin aber weitgehend die Hände gebunden. Erfüllt das Projekt die rechtlichen Voraussetzungen, hat sie es zu genehmigen, was immer sie davon hält.

Wenig erfreut über das Vorhaben sind Gewesslers Salzburger Parteifreunde. Sie sprachen sich gegenüber regionalen Medien gegen den Bau der Leitung aus. Dabei argumentierten sie mit den negativen Auswirkungen von Erdgas auf das Klima, aber auch mit der Abhängigkeit von Gasimporten aus dem Ausland und forderten, den Wärmebedarf mit regionalen Ressourcen zu decken.