Zweifel an Söders Atomstrom-Plan mit Tschechien

Eine privilegierte Belieferung Bayerns durch tschechischen Atomstrom ist nach Ansicht von Felix Matthes vom Freiburger Öko-Institut nicht umsetzbar. „Es geht nicht: weder technisch, noch marktlich, noch rechtlich“, sagte der Forschungskoordinator Energie- und Klimapolitik zu den jüngst von Söder geäußerten Atomenergie-Ideen. Im Strombinnenmarkt der EU werde Strom weder von Regierungen gekauft noch verkauft.

Söder hat bei seiner Reise nach Prag mit dem dortigen Regierungschef Petr Fiala über die Beziehungen beider Länder gesprochen – ein Punkt war dabei die Kernkraft. Söder hatte schon vor seiner Reise angekündigt, eine Allianz eingehen zu wollen: „Wir wollen eine mögliche Nutzung von tschechischer Kernkraft für unseren Strommarkt ausloten, um eine bessere Versorgung zu gewährleisten und das Netz zu stabilisieren – etwa in Form einer privilegierten Stromabnahme.“ Das Ziel sei es, die bayerische Stromversorgung auf Dauer besser abzusichern. 

Für Matthes widerspricht ein derartiges Abkommen aber jeglicher Praxis im Energiesektor: „Preise und Mengen werden letztlich an der Strombörse ausgehandelt. Auch die grenzüberschreitenden Leitungskapazitäten werden konsequent marktlich bewirtschaftet“, betonte er. Stromlieferungen von Tschechien nach Deutschland seien somit ein Marktergebnis und nicht ein Ergebnis „irgendwelcher politischer Absprachen“.

Dies sei – so Matthes weiter – auch gut so, weil dadurch die Kosten insgesamt gering blieben. „Im Übrigen würden die europäischen Institutionen etwaige Versuche der in keiner Weise zu Ende gedachten Söder'schen Markteingriffs-Fantasien sofort verbieten“, sagte er.

Söder sieht das anders: „Wir spüren, dass Deutschland Energieprobleme hat wegen der hohen Preise und der Verfügbarkeit der Energie“, sagte er. Eine Deindustrialisierung und eine Abwanderung der Industrie aus Deutschland müsse verhindert werden. „Der Ausstieg aus der Kernenergie war ein fundamentaler Fehler.“ Vielleicht könne sich der Freistaat ja dann „in irgendeiner Form“ am Ausbau beteiligen.