Zur Halbzeit vorsichtiger Optimismus

Er gehe „mit voller Kraft und guter Laune in die zweite Verhandlungsrunde“, sagte Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth am 8. November in Glasgow. Das „Non-Paper“, das der britische Vorsitz der COP26 am Wochenende vorgelegt habe, sei überwiegend begrüßt worden. Inhaltlich habe sich aber noch niemand festgelegt. Das „Non-Paper“ fasst die Diskussionen in der ersten Konferenzwoche zusammen und soll die Grundlage für die weiteren Verhandlungen bilden.

Danach sind sich die Konferenzteilnehmer unter anderem einig darüber, dass ehrgeizigere Klimapläne vorgelegt werden müssen, um den Temperaturanstieg auf 1,5 Grad zu begrenzen. Alle Lücken bei der Erfüllung des Pariser Abkommens müssten ausgewogen aufgefüllt werden. Einigkeit herrsche auch darüber, dass der Übergang zu einer klimaneutralen Weltwirtschaft fair und sozial gerecht erfolgen müsse.

Es werde allgemein anerkannt, dass die Anpassung an den Klimawandel angesichts steigender Temperaturen an Bedeutung zunehme. In den letzten Jahren seien zwar Fortschritte erzielt und Anpassungspläne vorgelegt worden. Sie seien aber noch unzureichend. Diskutiert wird in diesem Zusammenhang offenbar, sich auf der nächsten Klimakonferenz COP27 auf ein „globales Anpassungsziel“ zu verständigen.

Es gebe eine erhebliche Differenz zwischen den notwendigen Anpassungsmaßnahmen und den verfügbaren Ressourcen. Die vom Klimawandel am meisten betroffenen Länder bestehen insbesondere darauf, dass die Industrieländer ihre finanziellen Beiträge zu gleichen Teilen für die Senkung der Treibhausgase und für die Anpassung an den bereits einsetzenden Klimawandel zur Verfügung stellen.

Mit Blick auf die Senkung der Emissionen geht der britische Vorsitz davon aus, dass die bestehenden Verpflichtungen unzureichend sind und nachgebessert werden müssen. Es bedürfe größerer Anstrengungen bis 2030, damit die Welt ihre langfristigen Ziele wirklich erreiche. Unterzeichnerstaaten, die noch keine nationalen Klimapläne (NDC) vorgelegt hätten, müssten das spätestens 2022 nachholen. Alle Vertragsparteien sollten ihre NDC's jährlich anpassen.

Alle Vertragsstaaten seien besorgt darüber, dass die von den Industrieländern zugesagten 100 Mrd. Dollar pro Jahr für den Klimafonds bislang nicht vollständig zugesagt wurden. Der Zugang der Entwicklungsländer zu Finanzmitteln für Klimaschutzprojekte, insbesondere zu nicht rückzahlbaren Zuschüssen, müsse verbessert und ihrer Ãœberschuldung Rechnung getragen werden, heißt es in dem Non-Paper.

Schadensersatz für die Klimakatastrophe?

Besonders weit liegen die Vorstellungen darüber auseinander, ob die Entwicklungsländer beispielsweise für Naturkatastrophen, die auf den Klimawandel zurückgehen, entschädigt werden müssen ("Loss and Damage"). Ebenso umstritten ist, welche Regeln für die Zusammenarbeit der Vertragsparteien gelten sollen. Ãœber das „Regelbuch“ wird bereits seit sechs Jahren verhandelt. Jetzt haben die Briten festgestellt, es gebe „wachsende Unterstützung für mehr Transparenz“. Ob das reicht, um sich auf alle Regeln für einen globalen Emissionshandel und andere Formen der internationalen Kooperation zu verständigen, wird sich am Ende der Konferenz zeigen.

Die EU machte deutlich, dass sie mit den Zusagen im Rahmen der Verhandlungen über das Regelbuch nicht zufrieden ist. Ihr Unterhändler Jacob Werksman sagte, ein internationaler Emissionshandel müsse nach Regeln ablaufen, die für volle Transparenz der in diesem Rahmen erzielten Treibhausgas-Reduktionen sorgten. Eine Doppelzählung von Emissions-Senkungen müsse ausgeschlossen sein. Die EU und auch die Bundesregierung halten eine Verständigung darüber in Glasgow aber für grundsätzlich möglich.

Im Gegensatz dazu stehe man bei der Frage „Loss and Damage“ noch ganz am Anfang der Diskussion, hieß es übereinstimmend in der deutschen und der EU-Delegation. Werksman wies den Anspruch einzelner Entwicklungsländer auf „Schadenersatz“ zurück. Nach dem Pariser Abkommen gebe es keine „Haftung“ der Industrieländer, sondern lediglich eine Verpflichtung, die besonders betroffenen Länder zu unterstützen. Hier gehe es darum, mit Hilfe internationaler Organisationen Projekte zur Früherkennung besonderer Gefahren oder ein Risikomanagement in diesen Ländern zu finanzieren. Die EU werde sich dafür einsetzen, dass solche Hilfen in größerem Umfang als bisher zur Verfügung gestellt werden.

In der deutschen Delegation hieß es, bei „Loss and Damage“ tappe man noch „im Dunkeln“. Die OECD sei mit einer Untersuchung beauftragt, in der festgestellt werden soll, welche Schäden und Verluste dafür in Frage kommen würden. Auf jeden Fall sei es zu früh, einen neuen Fonds dafür einzurichten.