Zeit drängt fürs Solarpaket I

Jetzt oder nie muss das Solarpaket I verabschiedet werden. Darauf drängten Vertreter des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE) am 22. April in der Anhörung des Bundestages. Das Paket enthält Verbesserungsvorschläge für die Beschleunigung und optimale Nutzung der fluktuierenden Quellen Solar und Wind als auch der flexibel steuerbaren Quellen, allen voran der Bioenergie. BEE-Präsidentin Simone Peter appellierte an den Bundestag, die Vorschläge aus der Branche noch aufzunehmen und die Reform in dieser Woche zügig zu verabschieden.

„Mit dem Solarpaket I kann eine solide Grundlage geschaffen werden, den Ausbau und die Produktion erneuerbarer Energien auf breiter Ebene zu stärken und die Energiewende gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern fortzusetzen“, sagte Peter. Das Paket müsse schnell den Bundestag passieren, damit der Bundesrat am 26. April darüber abstimmen kann. Andernfalls gelten für die Windenergie an Land nicht mehr die „Beschleunigungsgebiete“ mit einer deutlichen Vereinfachung der Genehmigungen, wie sie die EU in der RED III-Direktive ermöglicht hatte. „Die Intention der EU würde damit ins Gegenteil verkehrt“, fürchtet Peter.

Das Solarpaket I beinhaltet bereits jetzt wesentliche Erleichterungen für den Ausbau der Solarenergie. Gut seien darin der weitere Bürokratieabbau und die Beschleunigung von Planungsprozessen bei Photovoltaik und Speichern. Allerdings fehlten laut BEE Investitionsanreize für heimische Solarfabriken und eine stärkere Resilienz in der Solarmodul-Lieferkette. Diese Punkte unterstrich der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) in der Anhörung nochmals besonders.

Solarbranche sieht mehr Licht als Schatten

BSW-Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig lobte im Bundestagsausschuss, dass die Netzanschlussprozesse beschleunigt werden. Zudem werde der rechtliche Rahmen für Solarstromspeicher so verändert, dass sie besser ihre vielfältigen Stärken zur System- und Netzstabilisierung ausspielen können. Zugleich kritisierte er die geplante Absenkung der Ausschreibungsgrenze für Solarstromanlagen auf Gebäuden auf 0,75 MW, nachdem diese vom Bundestag erst im letzten Jahr zu Recht auf 1 MW erhöht worden war.

„Mit der Beschränkung des Wegenutzungsrechts auf Flächen in öffentlicher Hand verpasst es der Änderungsantrag leider, einen wesentlichen Hebel zur relevanten Beschleunigung von Solarpark-Planungen zu nutzen“, sagte Körnig. Unterm Strich enthalte das Solarpaket I aber mehr Licht als Schatten. Die Investitionsbedingungen werden in fast allen Marktsegmenten verbessert, sowohl für Mieter, Eigenheimbesitzer als auch Unternehmen. Weitere Reformen im Steuerrecht, im Energiemarktdesign und beim Netzzugang sollten laut Körnig zeitnah folgen, um die gewaltigen noch ungenutzten Potenziale der Solar- und Speichertechnologien zu heben.

Biogasanlagen vor der Abschaltung retten

Simone Peter forderte für die Bioenergie, weitere Hilfen, um den Rückbau bestehender Biogasanlagen zu stoppen. Der Fachverband Biogas und das Hauptstadtbüro Bioenergie machen in der Anhörung deutlich, dass flexibel steuerbare Bioenergie ein wichtiger Baustein der Kraftwerks- und Wärmestrategie der Kommunen sein muss. Biomasseanlagen brauchten dringend Perspektiven nach dem Auslaufen der EEG-Vergütung. „Sie sind als dezentrales Back-up der Energieversorgung unverzichtbar“, so Peter abschließend.