Zahlungen für Gaslieferungen sollen über Gazprombank laufen

(dpa) − Kremlchef Wladimir Putin hat mit Wirkung zum 1. April angeordnet, dass westliche Staaten Konten bei der Gazprombank eröffnen müssen, um weiter russisches Gas zu erhalten. Andernfalls würden die Lieferungen für die "unfreundlichen" Länder eingestellt, sagte Putin am 31. März im russischen Staatsfernsehen. Laut der Deutschen Presse-Agentur ist die praktische Bedeutung dieser Einschränkung allerdings überschaubar.

Laut einem von Putin unterzeichneten Dekret können die Zahlungen weiter in Euro oder Dollar auf das russische Konto eingezahlt werden. Die Gazprombank konvertiert das Geld in Rubel und überweist den Betrag in der russischen Währung an Gazprom. Bei einem Ausbleiben der Zahlungen würden die Lieferungen eingestellt, sagte Putin: "Wir beschäftigen uns nicht mit Wohltätigkeit."

Zuvor hatte Kremlsprecher Dmitri Peskow bestätigt, dass Deutschland wohl weiter wie bisher in Euro für Gaslieferungen bezahlen könne. Es werde an einem Bezahlsystem gearbeitet, nach dem das Geld in Hartwährung an die nicht von Sanktionen betroffene Gazprombank gezahlt, dann umgetauscht und in Rubel nach Russland überwiesen wird, sagte Peskow am 31. März der Agentur Interfax zufolge. Neben Deutschland dürfen nach Worten von Italiens Ministerpräsident Mario Draghi auch alle anderen Staaten in Europa russisches Gas weiter in Euro oder Dollar bezahlen. 

Putin hatte vor einer Woche angekündigt, russisches Gas an "unfreundliche" Staaten künftig nur noch gegen Rubel zu verkaufen. Der Kremlchef wies Gazprom und die Zentralbank damals an, entsprechende Modalitäten zur Umstellung der Zahlungen auszuarbeiten.

Putin begründete seine Rubel-Initiative damit, "dass unter Verstoß gegen die Normen des internationalen Rechts die Devisenreserven der Bank Russlands von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union eingefroren wurden". Damit hatte die EU auf Russlands Krieg gegen die Ukraine reagiert. Putin hatte gesagt, dass Euro und Dollar nun keinen Wert mehr für das Land hätten. 

​Maximale Gasflüsse über Ukraine

Die Gruppe der G7-Wirtschaftsmächte, darunter Deutschland, sowie die Europäische Union insgesamt lehnen Zahlungen in anderen Währungen als jenen, die in den Importverträgen festgelegt sind, ab. Die Bundesregierung hatte Russland Vertragsbruch vorgeworfen. Am 30. März telefonierte Putin abends mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) - und sicherte dabei laut Kreml bereits zu, dass Umstellungen nicht zu Nachteilen für Deutschland führen. 

Scholz hatte nach dem Gespräch mit Putin bekräftigt, dass Deutschland die Gaslieferungen aus Russland weiter in Euro oder Dollar bezahlen werde. Scholz habe diesem Verfahren nicht zugestimmt, sondern nur um schriftliche Informationen dazu gebeten, betonte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Um das Gespräch habe Putin gebeten. 

Derweil lagen die Gasflüsse von Russland über die Ukraine ungeachtet des Krieges und der Drohungen sowohl am 30. als auch am 31. März beim technischen Tagesmaximum von 109,5 Mio. Kubikmeter, so die russische Agentur Interfax unter Berufung auf Gazprom-Sprecher Sergei Kuprijanow sowie auf Buchungsdaten des ukrainischen Ferngassystems. Die Gasflüsse auf der Pipeline Jamal von Russland über Weißrussland und Polen bis zum deutschen Grenzübergangspunkt Mallnow drehten sich demnach am 31. März unterm Strich in die Ost-West-Richtung.