WWF legt Strategie für eine nachhaltige Klima-Finanzpolitik vor

"Die Finanzpolitik muss die beschlossenen Politikziele bestmöglich stützen und tatsächlich leisten, was heute Versprechen sind. Sie ist kein unabhängiges Paralleluniversum", betont Martin Bethke. Ihm obliegt beim "World Wide Fund For Nature" (WWF) die Geschäftsleitung Märkte und Unternehmen. Die ehrgeizigen Klimaschutzziele der Bundesregierung lassen sich nach Überzeugung der Umweltschutzorganisation nur erreichen, wenn es einen Kurswechsel in der Finanzpolitik gibt.

Dem WWF zur Seite steht das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS). Zusammen haben die Organisationen ein Impulspapier formuliert, das fünf Handlungsfelder für die kommende Regierung aufzeigen soll:

• 1. Impuls: Die Marktkräfte mithilfe von CO2-Preis und Energiesteuern auf den Klimapfad lenken 
• 2. Impuls: Das Steuersystem auf eine nachhaltige Staatsfinanzierung ausrichten
• 3. Impuls: Klimaschädliche Subventionen bis 2025 abbauen und Anreize für Klimaneutralität schaffen
• 4. Impuls: In öffentliche Güter und Institutionen investieren
• 5. Impuls: Private Investitionen mobilisieren und transformative Innovationen anstoßen 

Bethke umreißt das zugrundeliegende Problem: "Viel zu lange organisiert die Finanzpolitik Geldflüsse vorbei an politischen und gesellschaftlichen Zielen. Hilfen für Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger, Zwecke und Praktiken wurden nicht systematisch so ausgerichtet, dass sie Lebensqualität, Lebensgrundlagen und Wirtschaftskraft jetzt und in Zukunft sichern". Vielmehr sei das Gegenteil der Fall, so Bethke mit Verweis auf die Subventionen für fossile Brennstoffe. 

Carolin Schenuit, Geschäftsführende Vorständin beim FÖS, ergänzt: "Da uns in der Klimakrise die Zeit wegrennt, kommt es auf eine neue Klima-Finanzpolitik an, die das Wohlergehen aller Menschen − auch künftiger Generationen − im Blick hat". Die neue Bundesregierung stehe in der Verantwortung, schnell gute und wirksame Maßnahmen zu ergreifen. Dafür brauche es noch weitere konkrete Ideen und Konzepte. 
 
Etwa reicht den Autorinnen und Autoren des Impulspapiers die Höhe der CO2-Bepreisung im europäischen Emissionshandel in den Sektoren Energien und Industrie sowie im nationalen Preissystem für die Sektoren Gebäude und Verkehr nicht aus. Sie plädieren für "ambitioniertere Preispfade". Die Gewährung von Ausnahmen und die Zuteilung kostenloser Zertifikate müssten überprüft werden.

Zudem sprechen sich die Verfasser des Papiers für einen Abbau der vom Umweltbundesamt mit jährlich 57 Mrd. bezifferten klima- und umweltschädlichen Subventionen aus. Zwar werde dieser seit Jahren in Aussicht gestellt, nennenswerte Fortschritte gäbe es aus Sicht des der WWF und des FÖS jedoch nicht. Das jeweilige Emissionsminderungspotenzial könne hierfür als Richtschnur gelten.

Zudem müsse der Umbau sozialverträglich gestaltet werden, klimaschonendes Verhalten müsse vom Staat durch Förderinstrumente unterstützt werden. "Allein die zehn klimaschädlichsten Subventionen haben zusammen ein Finanzvolumen von 45 Mrd. Euro. Ihr Abbau könnte fast 100 Mio. Tonnen CO2 sparen", ist in dem Papier zu lesen. Die Forderung der WWF und des FÖS: Die Bundesregierung muss einen konkreten Plan für den Abbau aller klimaschädlichen Subventionen bis 2025 vorlegen.

Das 28-seitige Impulspapier "Modernisierung mutig gestalten. Fünf Impulse für eine zukunftsfähige Klimapolitik" stellt die WWF auf ihrer Internetseite zum Download bereit.