WWF fordert Abschaffung kostenloser Emissionszertifikate

Die EU-Mitgliedstaaten verschenken mehr als die Hälfte der Einkünfte aus dem Emissionshandel (EU-ETS) durch die kostenlose Zuteilung von CO2-Zertifikaten an die Industrie. Dies zeigt die neue Analyse des WWF "Where did all the money go?". Diese untersucht die Zahlungen im EU-ETS zwischen 2013 und 2021. „Die EU führt das Verursacherprinzip des Emissionshandels ad absurdum, solange die Schlupflöcher größer sind als das ganze System“, kritisiert Juliette de Grandpré. Sie ist EU-Klimaschutzexpertin beim WWF Deutschland. Bei der jetzigen Reform des Emissionshandels müsse die EU endlich einen klaren Pfad für das frühestmögliche Ende der kostenlosen Zuteilung beschließen, lautet ihre Forderung.
 
In dem untersuchten Zeitraum hätten die EU-Staaten 88,5 Milliarden Euro mit dem Verkauf von Emissionszertifikaten eingenommen. Dagegen stünden Emissionszertifikate im Wert von 98,5 Milliarden Euro, die sie an die Industrie verschenkt hätten – ohne diese an CO₂-senkende Maßnahmen zu knüpfen. 
 
 „In der aktuellen Krise wird sichtbar, wie stark die Industrie noch immer von fossilen Energien abhängig ist”, sagt de Grandpré. Durch die kostenlose Zuteilung habe sie zu wenig Anreiz, auf dekarbonisierte Prozesse umzusteigen, und müsse nun mit Milliarden Euro unterstützt werden. Das Geld, das durch die Versteigerung der Zertifikate hätte eingenommen werden können, fehlt aus Sicht von de Grandpré nun, um die industrielle Transformation voranzubringen. Die schnelle Abkehr von der kostenlosen Zuteilung ist aus ihrer Sicht notwendig, wenn vom Emissionshandel endlich eine Lenkungswirkung in Richtung einer sauberen, dekarbonisierten Industrie ausgehen soll.

136 Milliarden verlorene Euro
 
Die WWF-Analyse zeigt darüber hinaus, dass 25 der 88,5 Milliarden Euro von den Mitgliedsstaaten nicht für Klimaschutzmaßnahmen ausgegeben wurden. Weitere 12 Milliarden Euro flossen sogar in fragwürdige Projekte, etwa in Subventionen für Kohle und Gas. Dies sei kontraproduktiv für das Reduzieren der Emissionen, dem Sinn des Emissionshandels. Damit seien nicht weniger als 136 Milliarden Euro für den Klimaschutz und den nachhaltigen Umbau in Europa in den vergangenen knapp zehn Jahren verloren gegangen. 
 
Der WWF fordert deshalb zum EU-Trilog über die Reform des Emissionshandels kostenlose Zertifikate so schnell wie möglich abzuschaffen - und in der Zwischenzeit nur an Unternehmen zu vergeben, die Verbesserungen bei der Energieeffizienz nachweisen und Dekarbonisierungspläne vorlegen.

Aus Sicht des WWF müssten die Mitgliedstaaten verpflichtet sein, 100 Prozent ihrer EU-ETS-Einnahmen für Klimaschutzmaßnahmen zu verwenden. Zu guter Letzt fordert die Umweltschutzorganisation eine strenge Definition des Begriffs "Klimamaßnahmen", die alles ausschließt, was in fossile Brennstoffe oder in Strompreiskompensation für die Industrie fließt.