Wirtschaftsministerium prüft Industriestrompreis

Der Parlamentarischen Staatssekretär Michael Kellner (Bündnis 90/Die Grünen) sagte am 26. April im Wirtschaftsausschuss, dass das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) Möglichkeiten zur Entlastung energieintensiver Unternehmen sucht. Kellner berichtete, dass das BMWK momentan noch prüfe, welche Möglichkeiten es gibt, Unternehmen in Deutschland von den hohen Strompreisen zu entlasten. So würden unter anderem verbesserte Rahmenbedingungen für den Bezug von Strom aus erneuerbaren Energien in räumlicher Nähe in Betracht gezogen.

„Wir wissen, dass der Strompreis entscheidend ist für die Wettbewerbsfähigkeit des Landes“, sagte Kellner im Ausschuss. Deshalb arbeite man an einem wettbewerbsfähigen Industriestrompreis. Es werde auch die Möglichkeit einer zeitlich befristeten staatliche Unterstützung der Unternehmen geprüft, so der Staatssekretär. Diese sei aber auch immer im Zusammenhang mit der Haushaltslage zu sehen und unterliege zudem der beihilferechtlichen Genehmigung durch die EU-Kommission.

Auf jeden Fall höher als 4 Cent/kWh

Auf die Fragen von Abgeordneten, wann mit der Einführung eines Industriestrompreises zu rechnen sei und welche Unternehmen auf diesen zugreifen können sollen, ging Kellner nicht näher ein und verwies auf laufende Verhandlungen. Er könne jedoch sagen, dass die von dem damaligen Kanzlerkandidaten Olaf Scholz (SPD) im Juni 2021 angedachten 4 Cent/kWh nicht machbar sein werden.

„Mein Ziel ist ein Industriestrompreis von vier Cent“, hatte der Scholz damals auf einer Veranstaltung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie gesagt. Kellner sagte nun im Wirtschaftsausschuss, dies sei „sicherlich mit der Entwicklungen der letzten Jahre nicht realistisch erreichbar“. Die Vorstellung sei, dass der Industriestrompreis bei unter 10 Cent/kWh landen sollte.

Sein Kollege, Staatssekretär Patrick Graichen, hatte auf einer Veranstaltung der IG Metall einen Industriestrompreis um 6 Cent/kWh als Ziel genannt. Dies hänge aber von den Zusagen des Finanzministeriums unter Christian Lindner (FDP) und der EU ab. Er verwies zugleich auf Erleichterungen, die die Unternehmen bereits bekämen, sowohl beim Preis für CO2-Zertifikate wie bei der Eigenstromerzeugung und anderen Regelungen. Das BMWK wolle kommende Woche ein Konzept für den Industriestrompreis vorstellen, sagte Graichen.

Niedersachsen will 7 Cent/kWh ab 2024

Niedersachsens Landesregierung forderte ebenso wie Industrieverbände einen gedeckelten Strompreis für die Industrie und mehr Unterstützung bei Investitionen. Ein Preis von maximal 7 Cent/kWh sollte spätestens zum 1. Januar 2024 eingeführt werden, sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) ebenfalls am 26. April. Dieser Preis solle Planungssicherheit für zehn Jahre geben. Der Strompreis für die Industrie liegt laut Weil derzeit und perspektivisch auch in den kommenden Jahren bei 11 bis 15 Cent/kWh.

Ein gedeckelter Strompreis und die Investitionsprämie würden nach Berechnungen der Landesregierung bundesweit zwischen 7,5 und 11,7 Milliarden Euro im Jahr kosten.
Finanziert werden könnte dies durch den Wirtschaftsstabilisierungsfonds sowie den Klima- und Transformationsfonds, hieß es. Die Gewerkschaft IG Metall begrüßt den Vorstoß. Ein gedeckelter Strompreis sei eine zwingende Notwendigkeit, sagte Thorsten Gröger, Bezirksleiter der IG Metall Niedersachsen und Sachsen-Anhalt.

Linke fordert Bedingungen für Preisnachlass

Die Fraktion Die Linke forderte von der Bundesregierung, Subventionen und Investitionshilfen für eine kohlenstofffreie Industrie an soziale Bedingungen zu knüpfen. So sollen unter anderem gute Arbeit, Tariftreue, konkrete Beschäftigungszahlen und Standortgarantien gesichert werden, „damit nicht blind Steuergelder an Unternehmen verschenkt werden“, heißt in dem Antrag. Unternehmen, die Subventionen beziehen, sollten zudem eine vorgeschriebene Ausbildungsquote einhalten, um dem Fachkräftemangel zu begegnen.

Die Abgeordneten forderten darüber hinaus einen Gesetzesentwurf zur Förderung klimafreundlicher Technologien bei der Um- und Ausrüstung von Produktionsanlagen mittels sogenannter Klimaschutzverträge (CfD). Durch gesetzliche Vorgaben und Quoten sollten „grüne Leitmärkte“ entstehen, die die nötige Nachfrage nach klimafreundlichen Produkten sicherstellen.