• MAN Energy Solutions baut Vorstand um
  • "Am Bedarf besteht kein Zweifel"
  • Politischer Druck bringt Stadtwerke zur Dekarbonisierung
  • Strom und Gas trotzen bullishen Wetterprognosen
  • RWE leitet Schiedsverfahren gegen Gazprom ein
  • Bund übernimmt Kreditgarantie für LNG-Lieferungen
  • Netze BW verlängern mit Christoph Müller
  • Wasserstoffcluster Hamm unter guten Vorzeichen
  • Strompreisbremse leicht missbrauchbar?
  • Analysten: Erlösabschöpfung "im großen Ganzen gelungen"
Enerige & Management > Politik - Wirtschaftsminister der Länder diskutierten Energiesicherheit
Quelle: Fotolia / Tom-Hanisch
POLITIK:
Wirtschaftsminister der Länder diskutierten Energiesicherheit
Auf einer zweitägigen Konferenz in Dortmund sprachen die Wirtschaftsminister der Länder mit dem Bundesminister über die Sicherung der Energieversorgung für Unternehmen und Haushalte.
 
In der aktuell schwierigen Lage hätten sich die Wirtschaftsminister der Bundesländer über Parteigrenzen hinweg „untergehakt“, sagte die neu gewählte nordrhein-westfälische Gastgeberin Mona Neubaur (Grüne). Am 30. Juni und 1. Juli tagten die Ländervertreter im Fußballmuseum Dortmund, auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) war zeitweilig dabei.

Im Zentrum der Konferenz stand die Energieversorgung in ganz Deutschland. „Die deutsche Wirtschaft steht nach zwei Jahren der noch immer nicht bewältigten Coronapandemie und dem Krieg in der Ukraine vor gewaltigen Herausforderungen“, sagte Neubaur.

Auch die Beschaffung von Rohstoffen, die Sicherung von Lieferketten und Absatzmärkten stelle alle vor erhebliche Herausforderungen, umriss Neubaur vor Journalisten. Wegen der erheblichen Auswirkungen forderten sie von der Bundesregierung eine weitere Verstärkung der Anstrengungen für eine Sicherung der Energieversorgung vor allem mit Erdgas. Besonders für NRW mit seiner Schwerindustrie sei ein möglicher Stopp der Gaslieferungen aus Russland ein extrem beunruhigendes Szenario, sagte die Landeswirtschaftsministerin.

Gas sparen und mehr erneuerbare Quellen erschließen

Es sei allen bewusst, kurzfristig Gas sparen zu müssen, dazu sollten die Länder und der Bund an einem Strang ziehen. „Wir müssen zudem der Industrie und anderen Verbrauchern helfen beim Umstieg auf erneuerbare Energiequellen“, appellierte Neubaur. Dazu sollten Verfahrensabläufe beschleunigt werden, damit bald ausreichend erneuerbare Energien zur Verfügung stehe und Lieferungen diversifiziert werden könnten. Dazu begrüßten die Länderminister ausdrücklich die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung, beispielsweise die Lieferung von Flüssigerdgas (LNG) zu ermöglichen.

Die Klimaschutzziele blieben aber bestehen, auch wenn wieder im Übergang mehr Kohle genutzt werden müsse, betonte die Ministerin. „So herausfordernd die aktuelle Krise auch ist, zwingt sie uns, den Umbau zur erneuerbaren Energie zu beschleunigen, darin liegt auch eine Chance“, sagte Neubaur. Das könne zum „Gamechanger“ für Innovationen werden. Sie begrüßte die Absicht des Bundes, perspektivisch ausschließlich erneuerbar erzeugten Wasserstoff zu nutzen.
 
Der saarländische Wirtschaftsminister Jürgen Barke (SPD) und NRW-Amtskollegin Mona Neubaur (Grüne) bei der Pressekonferenz am 1. Juli
Quelle: Wirtschaftsministerium NRW

Industrie in Deutschland halten

Die Ministerkonferenz unterstütze auch die Initiative der Bundesregierung bei der EU-Kommission Gegenmaßnahmen einzuleiten, um Carbon Leakage zu verhindern, damit energieintensive Industrie nicht abwandert. Dieses Anliegen stellte der saarländische Minister Jürgen Barke (SPD) für die Stahlindustrie in den Fokus.

Mit Unterstützung von Bund und Land müsse dieser der schnelle Umbau auf eine nachhaltige Produktion gelingen. Auch die Opex-Kosten der Unternehmen gelte es durch Differenzverträge - Carbon Contracts for Difference (CCFD) - zu unterstützen, forderte Barke. „Wir sind guter Dinge, dass wir ein Einverständnis zwischen Bund und Länder jetzt schnell hinbekommen, für Klarheit für die anstehenden Investitionen“, sagte der Minister.

„Es gab keinen Streit über die notwendigen Maßnahmen“, betonte der sachsen-anhaltinische Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU). Sollte die Erdgaslieferung aus Russland über die Nord-Stream-1-Pipeline nach der Revision Mitte Juli nicht mehr anlaufen, habe ganz Deutschland „ein massives Problem“, trotz aller Speicher und aller Sparmaßnahmen, sagte er. Auch die südlichen Bundesländer benötigten stabile Gaslieferungen.

Erdgas Basis für Produktion

Besonders betroffen sei aber die chemische Industrie, was in seinem Bundesland den großen Industriepark Leuna und das Stickstoffwerk Piesteritz betreffe. Fehle das Gas, fielen auch für ganz Europa wichtige Produkte dieser Unternehmen aus wie Kraftstoffe oder Düngemittel, mahnte Schulze. 

Die Zukunft von Uniper sei kein Thema der Konferenz gewesen, hier sei der Bund aktuell in Gesprächen, sagte Neubaur auf Nachfrage. „Wir verfolgen immer noch das Ziel, die hohen Gaspreise nicht direkt an die Endkunden weiterzugeben“, unterstrich sie. Große Verteiler im Gashandel wie Uniper würden nicht als Einzelunternehmen unterstützt, sondern um das lebensnotwendige Energiesystem aufrecht zu erhalten, betonte Barke.
 

Susanne Harmsen
Redakteurin
+49 (0) 151 28207503
eMail
facebook
© 2022 Energie & Management GmbH
Freitag, 01.07.2022, 14:10 Uhr

Mehr zum Thema