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Enerige & Management > Klimaschutz - Wirtschaftsforscher legen Masterplan für das Klima vor
Quelle: iStock
KLIMASCHUTZ:
Wirtschaftsforscher legen Masterplan für das Klima vor
Führende deutsche Wirtschaftswissenschaftler verlangen, dass die Einnahmen aus dem Emissionshandel vollständig an die Bürger und Unternehmen zurückfließen.
 
Mit einem „Masterplan für die Klimapolitik“ wollen Clemens Fuest (Chef des Ifo-Institutes München), Gabriel Felbermayr (WIFO, Wien) und Jens Südekum (Uni Düsseldorf) sicherstellen, dass die EU-Bürger die Energien der Zukunft bezahlen können und die Unternehmen wettbewerbsfähig bleiben. 

Anders als in der Vergangenheit habe die Wirtschaft inzwischen verstanden, dass die alten Geschäftsmodelle nicht aufrechterhalten bleiben könnten, heißt es in der gemeinsamen Publikation im Ifo-Schnelldienst: „Der Zug in Richtung grüne Technologien hat den Bahnhof verlassen und wird nicht mehr umkehren.“ Die Märkte dafür würden in den nächsten Jahren wachsen, auch wenn ärmere Länder noch länger mit fossilen Energien arbeiten würden. Damit sei „ein globales Wettrennen um die Entwicklung und Beherrschung der grünen Technologie in Gang gekommen“. 

Europa habe gute Karten, damit seine wirtschaftliche Basis auf Jahrzehnte zu sichern. Dabei gehe es nicht nur um emissionsarme Technologien, sondern auch um die Anpassung an die weltweit voranschreitende Erwärmung. 

Der Emissionshandel (ETS) ist nach Ansicht der drei Professoren „das zentrale Instrument der Klimapolitik“ und sollte auf die gesamte Wirtschaft ausgeweitet werden. Die damit verbundenen Einnahmen dürften aber die Ausgabenspielräume des Staates nicht erweitern, sondern müssten vollständig an die Bevölkerung und die Wirtschaft zurückgegeben werden, entweder in Form niedrigerer Strompreise, z.B. durch Abschaffung der EEG-Umlage, oder als „Klimaprämie“. „Keinesfalls dürfen die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung für andere Zwecke verplant werden.“ 

Um die europäischen Klimaziele zu erreichen, müsse die Menge der Zertifikate schnell und deutlich reduziert werden. Die Industrie werde nicht mehr lange Gratiszertifikate erhalten. Der Ausstoß von CO2 werde damit empfindlich teurer. „Die europäische Industrie wird mit einem Kostenschock konfrontiert sein, nicht jedoch die Wettbewerber aus anderen Weltregionen.“ Die Einnahmen aus dem ETS müssten deswegen „zumindest anfänglich vollständig an die Unternehmen zurückfließen – ähnlich wie bei den privaten Haushalten“. 

Grüne Subventionen statt geplanter Grenzausgleichsausgabe

Ansonsten werde die Industrie überfordert und werde in Zukunft dort investieren, wo es keine Bepreisung von CO2 gebe. Der von der EU-Kommission vorgeschlagene Grenzausgleich für Importe ist nach Ansicht der Autoren nicht geeignet, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie zu retten. Dafür bedürfe es vor allem „grüner Subventionen“. Sie könnten die Industrie in die Lage versetzen, in „grüne Technologien“ zu investieren. 

Im Einzelnen sprechen sich Fuest, Felbermayr und Südekum dafür aus, den Verkehr und den Gebäudesektor in das ETS einzubeziehen. Nationale Sektorziele würden dann entbehrlich. Das Ordnungsrecht sollte nur dort zum Einsatz kommen, wo „die Preissignale nicht ausreichen“. 

Um die Klimaziele „sozial kompatibel zu erreichen“, würden erhebliche Investitionen –auch öffentliche – benötigt, die nicht aus den ETS-Einnahmen finanziert werden dürften. Dafür müsse der Staat starke Anreize setzen, etwa durch hohe Abschreibungen oder direkte Beihilfen. 

Die Beihilfenkulisse müsse so aufgebaut sein, dass private und öffentliche Investitionen gut verzahnt würden. Differenzverträge (CCfD), die sich am CO2-Preis orientieren, seien dafür ein geeignetes Instrument. Auch staatlich garantierte Kredite oder Beteiligungen seien denkbar. Das werde teuer, sei aber notwendig: „Andere, wie US-Präsident Joe Biden legen auch riesige Summen auf den Tisch.“ Zur Finanzierung sollten klimaschädliche Subventionen gestrichen werden. 

Die Klimapolitik müsse zwar national umgesetzt werden, aber europäisch angelegt sein. Den Bedarf an Subventionen und Steuererleichterungen veranschlagen die Autoren auf zwei Billionen Euro bis 2030, das wären 250 Mrd. Euro pro Jahr oder 2 % der jährlichen Wirtschaftsleistung der EU. Ein Teil davon könne über Investitionsgesellschaften oder Umschichtungen in den Haushalten finanziert werden. 

In jedem Fall müssten Beihilfen den Vorschriften der EU genügen. Sie müssten so angepasst werden, „dass Raum geschaffen wird für Programme zur Förderung der grünen Transformation“. Der Finanzierungsbedarf falle dabei je nach Mitgliedsland unterschiedlich aus. Das sollte bei der bevorstehenden Reform des Stabilitätspaktes berücksichtigt werden. Die EU-Kommission sollte „ein Mitspracherecht bei der Gestaltung der nationalen Klimapolitik“ erhalten. Das sei sinnvoll, weil sich klimapolitische Entscheidungen auch auf andere Mitgliedsstaaten auswirkten. Dabei gehe es nicht nur ums Geld, sondern vor allem darum, ein „konsistentes und finanziell angemessen unterlegtes Gesamtkonzept für die Klimapolitik in Europa zu entwickeln“.
 

Tom Weingärtner
© 2021 Energie & Management GmbH
Donnerstag, 21.10.2021, 15:40 Uhr

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