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Energie & Management > Politik - Wirtschaftsbericht 2023: Krise ist
Quelle: E&M / Susanne Harmsen
Politik

Wirtschaftsbericht 2023: Krise ist "handhabbar" geworden

Der Jahreswirtschaftsbericht 2023 wurde von Minister Robert Habeck vorgestellt. Deutschland sei es gelungen, die Krise durch den Ukrainekrieg handhabbar zu machen, so sein Fazit.
Das Bundeskabinett hat am 25. Januar den Jahreswirtschaftsbericht 2023 einschließlich der Projektion zum Wirtschaftswachstum 2023 beschlossen. Der Jahreswirtschaftsbericht trägt den Titel "Wohlstand erneuern". Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) stellte ihn vor der Presse in Berlin vor. Der Bericht zeige auf, dass Deutschland in der Energiekrise durch den russischen Angriffskrieg Stärke bewiesen habe.

Die befürchtete Rezession bleibe aus. Nach einer insgesamt positiven Entwicklung im zweiten Halbjahr 2022 rechne die Bundesregierung in Summe einem Zuwachs des Bruttoinlandsproduktes von 0,2 Prozent. "Insbesondere konsequentes staatliches Handeln hat die Krise beherrschbar gemacht", sagte Habeck. Er dankte sowohl der deutschen Wirtschaft, die sich anpassungs- und widerstandsfähig gezeigt habe wie den Verbraucherinnen und Verbrauchern, die durch große Energieeinsparungen mitgewirkt haben.

2023 wird besser als die Herbstprognose

"Dank dieser Anstrengungen sind die wirtschaftlichen Aussichten für das Jahr 2023 besser als noch in der Herbstprojektion erwartet", resümierte der Minister. In dieser hatte die Bundesregierung noch mit einem Rückgang des Bruttoinlandsproduktes um 0,4 Prozent gerechnet. Gleichzeitig gehe die Inflation zurück, nach 7,9 Prozent im Jahr 2022 sinke sie voraussichtlich auf 6 Prozent im laufenden Jahr.

Es habe sogar Prognosen gegeben, die einen Einbruch der Wirtschaft um bis zu 12 Prozent erwartet hatten, blickte Habeck auf das vergangene Jahr zurück. Dass es dazu nicht gekommen sei, habe an vielen zügig getroffenen politischen Entscheidungen gelegen. Und dass es jetzt zu einer Entspannung komme, "sei nicht vom Himmel gefallen", sagte der Wirtschaftsminister. Alle Maßnahmen, die eingeführt worden seien, wie zum Beispiel die Strom- und Gaspreisbremse, hätten verhindert, dass es "so schlimm gekommen ist".
 
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) beim Vergleich der Herbstprognose 2022 mit dem Jahreswirtschaftsbericht 2023
Quelle: ZDF

Schwerpunkt Energiewende

Zu den zentralen wirtschaftspolitischen Themenschwerpunkten zähle die sichere Energieversorgung und die Beschleunigung der Energiewende. Nach der Abwendung einer Gasmangellage gelte es nun, die Transformation zu einer treibhausgasneutralen Wirtschaft weiter zu beschleunigen. Dafür stehe der Ausbau der erneuerbaren Energien im Mittelpunkt. Zugleich gilt es, staatlicherseits gezielt in den Aufbau einer grünen Wirtschaft zu investieren. Dazu gehöre der Einsatz des Klima- und Transformationsfonds. "Flankierend sollen Klimaschutzverträge klimafreundliche Investitionen für Unternehmen rentabel machen", so der Bericht.

Die Bundesregierung setze auf eine transformative Angebotspolitik zur "Erneuerung unseres Wohlstands". Dies bedeute nicht nur Wirtschaftswachstum, sondern auch eine breite Teilhabe der Bevölkerung an Bildung und Entwicklungsmöglichkeiten, betonte Habeck.

Unterstützung für Unternehmen

Private Investitionen sollen gezielt angereizt werden, etwa durch verbesserte steuerliche Abschreibungsregelungen wie die degressive Absetzung für Abnutzung (AfA) und Superabschreibungen. "Zusätzlich strebt die Bundesregierung die Entwicklung eines Industriestrompreises an, damit die Industrie auch in der Transformation wettbewerbsfähig bleibt", heißt es. Auch stehe der Abbau von unnötiger Bürokratie im Fokus, damit Verfahren schneller werden.

Ein wesentlicher Faktor für den Investitions- und Industriestandort Deutschland sei zudem die Fachkräftesicherung. Inländische Potenziale sollten bei Teilzeit und freiwillig längerer Arbeit im Alter gehoben werden. Um Investitionen in den Klimaschutz und Digitalisierung zu fördern, bereite die Bundesregierung die Einführung einer Investitionsprämie vor, so der Bericht.

"Allerdings bestehen nach wie vor hohe Belastungen: der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und dessen wirtschaftliche Folgen, die schwache Entwicklung der Weltwirtschaft sowie die im Vergleich zum Vorkrisenniveau anhaltend hohen Energiepreise und Inflationsraten", umreißt der Bericht. 2022 wuchs die deutsche Volkswirtschaft nach vorläufigen Zahlen des Statistischen Bundesamts um 1,9 Prozent.

Der Jahreswirtschaftsbericht 2023 steht auf der Internetseite des Bundeswirtschaftsministeriums zum Download bereit.

Mittwoch, 25.01.2023, 16:07 Uhr
Susanne Harmsen
Energie & Management > Politik - Wirtschaftsbericht 2023: Krise ist
Quelle: E&M / Susanne Harmsen
Politik
Wirtschaftsbericht 2023: Krise ist "handhabbar" geworden
Der Jahreswirtschaftsbericht 2023 wurde von Minister Robert Habeck vorgestellt. Deutschland sei es gelungen, die Krise durch den Ukrainekrieg handhabbar zu machen, so sein Fazit.
Das Bundeskabinett hat am 25. Januar den Jahreswirtschaftsbericht 2023 einschließlich der Projektion zum Wirtschaftswachstum 2023 beschlossen. Der Jahreswirtschaftsbericht trägt den Titel "Wohlstand erneuern". Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) stellte ihn vor der Presse in Berlin vor. Der Bericht zeige auf, dass Deutschland in der Energiekrise durch den russischen Angriffskrieg Stärke bewiesen habe.

Die befürchtete Rezession bleibe aus. Nach einer insgesamt positiven Entwicklung im zweiten Halbjahr 2022 rechne die Bundesregierung in Summe einem Zuwachs des Bruttoinlandsproduktes von 0,2 Prozent. "Insbesondere konsequentes staatliches Handeln hat die Krise beherrschbar gemacht", sagte Habeck. Er dankte sowohl der deutschen Wirtschaft, die sich anpassungs- und widerstandsfähig gezeigt habe wie den Verbraucherinnen und Verbrauchern, die durch große Energieeinsparungen mitgewirkt haben.

2023 wird besser als die Herbstprognose

"Dank dieser Anstrengungen sind die wirtschaftlichen Aussichten für das Jahr 2023 besser als noch in der Herbstprojektion erwartet", resümierte der Minister. In dieser hatte die Bundesregierung noch mit einem Rückgang des Bruttoinlandsproduktes um 0,4 Prozent gerechnet. Gleichzeitig gehe die Inflation zurück, nach 7,9 Prozent im Jahr 2022 sinke sie voraussichtlich auf 6 Prozent im laufenden Jahr.

Es habe sogar Prognosen gegeben, die einen Einbruch der Wirtschaft um bis zu 12 Prozent erwartet hatten, blickte Habeck auf das vergangene Jahr zurück. Dass es dazu nicht gekommen sei, habe an vielen zügig getroffenen politischen Entscheidungen gelegen. Und dass es jetzt zu einer Entspannung komme, "sei nicht vom Himmel gefallen", sagte der Wirtschaftsminister. Alle Maßnahmen, die eingeführt worden seien, wie zum Beispiel die Strom- und Gaspreisbremse, hätten verhindert, dass es "so schlimm gekommen ist".
 
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) beim Vergleich der Herbstprognose 2022 mit dem Jahreswirtschaftsbericht 2023
Quelle: ZDF

Schwerpunkt Energiewende

Zu den zentralen wirtschaftspolitischen Themenschwerpunkten zähle die sichere Energieversorgung und die Beschleunigung der Energiewende. Nach der Abwendung einer Gasmangellage gelte es nun, die Transformation zu einer treibhausgasneutralen Wirtschaft weiter zu beschleunigen. Dafür stehe der Ausbau der erneuerbaren Energien im Mittelpunkt. Zugleich gilt es, staatlicherseits gezielt in den Aufbau einer grünen Wirtschaft zu investieren. Dazu gehöre der Einsatz des Klima- und Transformationsfonds. "Flankierend sollen Klimaschutzverträge klimafreundliche Investitionen für Unternehmen rentabel machen", so der Bericht.

Die Bundesregierung setze auf eine transformative Angebotspolitik zur "Erneuerung unseres Wohlstands". Dies bedeute nicht nur Wirtschaftswachstum, sondern auch eine breite Teilhabe der Bevölkerung an Bildung und Entwicklungsmöglichkeiten, betonte Habeck.

Unterstützung für Unternehmen

Private Investitionen sollen gezielt angereizt werden, etwa durch verbesserte steuerliche Abschreibungsregelungen wie die degressive Absetzung für Abnutzung (AfA) und Superabschreibungen. "Zusätzlich strebt die Bundesregierung die Entwicklung eines Industriestrompreises an, damit die Industrie auch in der Transformation wettbewerbsfähig bleibt", heißt es. Auch stehe der Abbau von unnötiger Bürokratie im Fokus, damit Verfahren schneller werden.

Ein wesentlicher Faktor für den Investitions- und Industriestandort Deutschland sei zudem die Fachkräftesicherung. Inländische Potenziale sollten bei Teilzeit und freiwillig längerer Arbeit im Alter gehoben werden. Um Investitionen in den Klimaschutz und Digitalisierung zu fördern, bereite die Bundesregierung die Einführung einer Investitionsprämie vor, so der Bericht.

"Allerdings bestehen nach wie vor hohe Belastungen: der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und dessen wirtschaftliche Folgen, die schwache Entwicklung der Weltwirtschaft sowie die im Vergleich zum Vorkrisenniveau anhaltend hohen Energiepreise und Inflationsraten", umreißt der Bericht. 2022 wuchs die deutsche Volkswirtschaft nach vorläufigen Zahlen des Statistischen Bundesamts um 1,9 Prozent.

Der Jahreswirtschaftsbericht 2023 steht auf der Internetseite des Bundeswirtschaftsministeriums zum Download bereit.

Mittwoch, 25.01.2023, 16:07 Uhr
Susanne Harmsen

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