Wirtschaft fordert eine Senkung der Energiesteuern

Uneingeschränkt positiv sehen die europäischen Verbraucher die Empfehlungen der Kommission für einen Umgang mit den hohen Energiepreisen. „Die Kommission hat die Sorgen der Verbraucher aufgegriffen und anspruchsvolle Vorschläge unterbreitet“, sagt die Direktorin des Büros der Europäischen Verbraucherverbände (BEUC), Monique Goyens. Jetzt seien die Mitgliedsstaaten gefordert, diese Vorschläge aufzugreifen. Mittelfristig müsse die EU unabhängiger werden von den Preisausschlägen auf den Märkten für fossile Energien.

Der Verband der europäischen Windenergie-Erzeuger "WindEurope" begrüßt die Vorschläge der Kommission zum Schutz einkommensschwacher Verbraucher. Gleichzeitig fordert er, den Ausbau der erneuerbaren Energien zu beschleunigen. Sie seien der Schlüssel zu einer Energieversorgung zu erschwinglichen Preisen.

Ãœberwiegend positiv fallen die Reaktionen der Europaabgeordneten aus. Die Ausgleichsmaßnahmen für einkommensschwache Haushalte seien richtig, um eine schnelle Entlastung zu erreichen, sagt Jens Geier (SPD): „Das hilft, wenn die Einschätzung der Kommission zutrifft, dass sich die Preise im Frühjahr wieder normalisieren.“ Markus Pieper (CDU) hält es für richtig, dass die Kommission nicht in den Energiemarkt eingreifen will. Das Hauptproblem stelle die hohe Steuer- und Abgabenlast dar, die die Energieverbraucher schultern müssten. Hier seien die Mitgliedsstaaten gefordert.

Fraktionskollege Markus Ferber (CSU) wirft der Kommission dagegen vor, nicht genug gegen die Zersplitterung des Energiebinnenmarktes und für den Ausbau der Infrastruktur unternommen zu haben. Seit 25 Jahren werde erfolglos an der Verbesserung des Marktzugangs „herumgedoktert“.

Auch die Grünen werfen der Kommission Versäumnisse vor. „Dieser Preisschock kam mit Ansage und ist das Ergebnis einer fahrlässigen Energiepolitik“, sagt ihr energiepolitischer Sprecher Michael Bloss. Statt die Erneuerbaren auszubauen, habe die Kommission „mit Milliardenprojekten auf Kohle und Gas gesetzt“. Seine Parteifreundin Jutta Paulus räumt indes ein, dass die erneuerbaren Energien kurzfristig nicht helfen: „Aktuell brauchen wir Direkthilfen für einkommensschwache Haushalte und betroffene Kleinstbetriebe.“ 

Auch in der Wirtschaft ist man nicht vollständig überzeugt. Der BDEW findet vor allem gut, dass sich die Kommission zur „Integrität des europäischen Energiebinnenmarktes“ bekenne. Man teile die Analyse, dass „weder der Europen Green Deal noch ein Marktversagen die Ursache für die derzeitige Lage sind“, sagt Hauptgeschäftsführerin Kerstin Andreae. Die deutschen Strom- und Gasversorger hätten zwar durch langfristige Beschaffung „die Risiken für ihre Kunden minimiert“, könnten die aktuelle Entwicklung aber nicht vollständig kompensieren. Entscheidend sei, dass weder die Haushalte, noch die Industrie oder das Gewerbe überfordert würden. Die Kommission rege deswegen zu Recht eine „Reduktion der Steuer- und Abgabenlast auf Energie“ an, die mehr als die Hälfte der deutschen Energiepreise ausmache. Kritisch sehe die Branche den Versuch, mehr Versorgungssicherheit und Preisstabilität durch eine „strategische Gasspeicherreserve“ herbeizuführen. Der Gasmarkt sei „offen, liquide, gut verbunden und transparent“. 

Der VKU hält „schnelle Maßnahmen zur Preisentlastung“ für richtig. In Deutschland empfiehlt er „eine deutliche Absenkung der EEG-Umlage“ sowie Heizkostenzuschüsse. „Der erhebliche Anteil von bis zu 75 % staatlich fixierter Preisbestandteile muss reduziert werden“, sagt VKU-Chef Ingbert Liebing. Statt den Verbrauch von Strom zu besteuern, sollte eine „an den Klimazielen ausgerichtete CO2-Bepreisung“ erfolgen. Damit werde Strom aus erneuerbaren Energien günstiger.

Auch der Bundesverband Neue Energiewirtschaft (bne) hält eine kurzfristige Abfederung der Energiepreise für richtig. Dabei dürfe es allerdings nicht zu Marktverzerrungen kommen, sagt bne-Geschäftsführer Robert Busch: „Wenn Kunden ihre Strom- und Gasrechnung nicht mehr bezahlen, sind Versorger nicht gleichzeitig davon entbunden, ihrer Zahlungspflicht für Steuern, Abgaben und staatlich veranlasste Umlagen nachzukommen. Hier drohen Energieversorgern in kürzester Zeit massive Liquiditätsschwierigkeiten.“ Beihilfen für die Industrie dürften nur Firmen erhalten, die weiterer Unterstützung wirklich bedürften.

Dagegen hält die chemische Industrie die Vorschläge der Kommission für unzureichend. Die Maßnahmen zur Bekämpfung der Energiearmut seien zwar sinnvoll, lösten aber die Probleme der Industrie nicht. Die Idee, die Belastung über eine Reduktion der Abgaben auf Energie zu senken, sei gut, sagt der Chef des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI), Wolfgang Große Entrup, aber ein „Nullsummenspiel: Denn die Kommission sattelt an anderer Stelle wieder drauf.“ So werde die Industrie durch neue Beihilfeleitlinien zusätzlich belastet.