Wirtschaft braucht Klarheit über Gasmangelkriterien

Der Vorstand des Branchenverbands Zukunft Gas, Timm Kehler, sieht es als möglich an, dass Deutschland ohne Einschränkungen in der Gasversorgung über die kommende Heizperiode kommt. Das hänge allerdings von den Temperaturen im Winter ab und dem weiteren Zufluss von russischem Erdgas, wenigstens mit den 20 % der üblichen Kapazität wie zuletzt. In der kommenden Woche will der russische Staatskonzern noch einmal den Gasfluss über die Nordstream-1-Pipeline für drei Tage komplett stoppen, angeblich wegen Wartungsarbeiten.

Wegen dieser Unsicherheiten müsse sich die Wirtschaft aber auch auf Auswirkungen eines möglichen ernsthaften Gasmangels im Winter vorbereiten können. „Einige Unternehmen stellen auf alternative Brennstoffe wie Kohle oder Öl um“, sagte Kehler. Wer dies nicht könne, müsse wissen, was auf ihn zukommt, forderte Kehler. „Es ist weiterhin unklar, welche Unternehmen oder Branchen zurückstehen müssten, falls die Regierung die Notfallstufe ausrufen sollte“, kritisierte er.

Bundesnetzagentur soll Umfrageergebnisse verkünden

„Die Bundesnetzagentur hat im Mai Unternehmen deutschlandweit dazu befragt, wie sie im Notfall über eine Sicherheitsplattform zu Einsparungen im großen Stil beitragen könnten“, sagte Kehler. Rückmeldungen hätten die Unternehmen aber noch nicht bekommen, obwohl die Plattform schon zum 1. Oktober in Betrieb gehen solle. Derzeit liege der Verbrauch wegen der hohen Temperaturen am niedrigsten aber schon ab Ende September könne er dreifach so hoch sein. Auch über einen Marktmechanismus, der Unternehmen entschädigt, wenn sie freiwillig auf gebuchte Gasmengen verzichten, fehle noch Klarheit.Insgesamt bescheinigte Kehler der Ampelregierung bislang „gutes Krisenmanagement“. Es seien mit dem Aufbau von LNG-Terminals für die Schiffslieferung von Erdgas und der Erschließung aller anderen Quellen sowie den Einsparmaßnahmen die möglichen und notwendigen Maßnahmen getroffen worden, um die Gasversorgung Deutschlands zu sichern. Auch die vorgeschriebene Speicherbefüllung und die staatlichen Finanzhilfen für die Gasimporteure seien dringend notwendig, um das Funktionieren des Gasmarkts und der Versorgung sicherzustellen.

Habeck: Gasumlage muss kommen

Zur Diskussion um die Gasumlage, für die sich auch Firmen beworben haben sollen, die nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten stecken, sagte Kehler: „Zu 95 % geht die Umlage an wirklich Betroffene mit hohen Verlusten wie Uniper.“ Er warnte zugleich vor eiligen Versuchen, den Mechanismus noch anzupassen. Das Ziel der Umlage sei weiter richtig. „Wenn die Gasumlage jetzt noch aufgeschnürt würde, besteht Gefahr, dass man einen Weg geht, der zwar politisch opportun ist, aber den Gashandel insgesamt in Gefahr bringt“, sagte Kehler. Wenn die Umlage ab 1. Oktober in Kraft treten soll, müssten die Versorger ihre Kunden in der vorgeschriebenen Frist informieren können, um die Umlage zu erheben.

Bei einem Pressetermin in Berlin bekräftigte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am 26. August, dass die Gasumlage komme. Sie sei notwendig, damit die wichtigsten deutschen Gasimporteure solvent bleiben. Eine völlige staatliche Übernahme ihrer Mehrkosten führe zu einem Abstieg in ihrem Ranking an den internationalen Märkte und damit ebenfalls ihrer Kreditwürdigkeit. Die Gasumlage sei ein schwerer Schritt aber notwendig, um die Mehrkosten der Gasbeschaffung ohne Russland "solidarisch in der Gesellschaft" zu verteilen.

Sein Ministerium prüfe aber alle rechtlich möglichen Schritte, um einige wenige "Trittbrettfahrer" auszuschließen, die jetzt Zahlungen aus der Gasumlage beantragt hätten, ohne in wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu stecken, versicherte der Minister. Die Umlage müsse aber in jedem Fall zum 1. Oktober in Kraft treten, "um die deutsche Gasversorgung zu sichern", schloss Habeck.