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Enerige & Management > Aus Der Aktuellen Zeitungausgabe - "Wir haben es mit einer Überregulierung  zu tun"
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AUS DER AKTUELLEN ZEITUNGAUSGABE:
"Wir haben es mit einer Überregulierung zu tun"
Was hat die zu Ende gehende Legislaturperiode energiepolitisch gebracht? Eine Bilanz vom SPD-Energieexperten Johann Saathoff und Emdens Stadtwerkechef Manfred Ackermann im E&M-Gespräch.
 
Sie kennen sich seit Jahren, Emdens Stadtwerkechef Manfred Ackermann und Johann Saathoff, Energieexperte der SPD-Bundestagsfraktion, zu dessen Wahlkreis in Ostfriesland auch Emden gehört. Im Gespräch mit E&M-Redakteur Ralf Köpke bilanzierten beide die demnächst zu Ende gehenden Legislaturperiode aus ihrer jeweiligen energiepolitischen Brille.

E&M: Herr Ackermann, wie bewerten Sie die energiepolitische Bilanz der Großen Koalition in der nun zu Ende gehenden Legislaturperiode?

Ackermann: Ich bin mir sicher, für viele Stadtwerkekollegen zu sprechen: Es sind in den vergangenen vier Jahren viele Chancen und Potenziale zum Ausbau erneuerbarer Energien nicht ergriffen worden. Wir könnten da viel weiter sein. Ohne Zutun verliert allein Niedersachsen bis 2030 fast 6.000 Megawatt Windleistung. Und dass wir den Ausbau der erneuerbaren Energien massiv vorantreiben müssen, wissen wir nicht erst seit gestern. Die Studien dazu vom Club of Rome stammen aus den früheren1970er-Jahren. Das wegweisende Klimaschutzurteil des Bundesverfassungsgerichts hat dieser Bundesregierung ein schlechtes Zeugnis ausgestellt.

E&M: Der verschleppte Ausbau der erneuerbaren Energien dürfte nicht das einzige Ärgernis für Sie gewesen sein, oder?

„Ich sehe noch keine Ende der Komplexitätskurve“

Ackermann: Es ist ein großer Mosaikstein. Auch die regulatorischen und rechtlichen Anforderungen, die wir als Energieversorger erfüllen müssen, sind weiter gewachsen. Beispielsweise das IT-Sicherheitsgesetz, Redispatch 2.0, der Smart-Meter-Rollout oder alle Themen rund um die Marktkommunikation binden bei uns immer mehr Ressourcen, die einfach beim Geschäft mit den Kunden und der Entwicklung neuer Produkte fehlen. Die Komplexität unseres Geschäftes ist enorm gestiegen. Ich sehe noch kein Ende dieser Komplexitätskurve. Um unser Kerngeschäft wahrnehmen zu können, brauchen wir endlich die immer wieder angekündigte bürokratische Entfesselung. Heute haben wir es mit einer Überregulierung zu tun.

E&M: Haben Sie die Hoffnung, dass die Politik in der nächsten Legislaturperiode wirklich zur Axt greift, um es bildlich auszudrücken?

Ackermann: Sie muss. Wir als kleinerer mittelständische Energieversorger haben auch mit einer parallelen Entwicklung zu kämpfen: Branchengrenzen verschwimmen und die Zahl der branchenfremden Anbieter steigt. So gibt es beispielsweise Automobilkonzerne, die ihren Käufern sozusagen auf der Rückbank gleich einen Stromliefervertrag anbieten. Das ist ein ernst zu nehmender Wettbewerb.

E&M: Herr Saathoff, die Stadtwerke Emden sind der größte Kommunalversorger in Ihrem Wahlkreis. Sind die Emder Stadtwerke in den zurückliegenden vier Jahren bei der Energiewende so vorangekommen, wie Sie sich das vorgestellt haben?
 
Trafen sich zum Corona-konformen Fototermin über den Dächern von Emden, genau genommen auf dem Dach der Stadtwerke: V.l.: Johann Saathoff (SPD-MdB), Ralf Köpke (E&M) und Manfred Ackermann (Stadtwerke Emden)
Foto: Stadtwerke Emden

Saathoff: Auf jeden Fall, da die Stadtwerke Zukunftsthemen wie beispielsweise eine konsequente Digitalisierung anpacken. Das Unternehmen hat das klare Ziel, bis 2030 alle Privat- und Gewerbekunden mit grünem Strom aus eigenen Anlagen zu beliefern. Dieser Plan, finde ich, kann sich bundesweit sehen lassen. Die Emder Stadtwerke sind für mich auch deshalb wichtig, weil ich von dem Unternehmen immer wieder die Auswirkungen unserer Berliner Beschlüsse zurückgespiegelt bekomme.

E&M: Worum geht es dabei konkret?

Saathoff: Nicht allein um den Ausbau der regenerativen Energien. Manfred Ackermann und ich haben oft über die Folgen des mittlerweile wieder zurückgestellten Smart-Meter-Rollouts und die Auswirkungen auf die Verteilnetze vor Ort gesprochen. Die künftige Netzinfrastruktur gehört bei unseren Gesprächen zu den Dauerbrennern, da sie meines Erachtens darüber entscheidet, ob die Energiewende gelingt.

E&M: Herr Saathoff, verstehen Sie, wenn Kommunalversorger wie die Emder Stadtwerke bei der energiepolitischen Bilanz der Großen Koalition nicht in Jubel ausbrechen?

Saathoff: Wenn wir über Bilanz sprechen, gehört zur Wahrheit, dass wir von sozialdemokratischer Seite den Beschluss für ein Klimaschutzgesetz geschafft haben, das so zu Beginn der Legislaturperiode nur die wenigsten für möglich gehalten haben. Auch dass nun ein 65-prozentiges Ausbauziel für die erneuerbaren Energien bis 2030 im Erneuerbare-Energien-Gesetz steht, ist keine Selbstverständlichkeit gewesen. Richtig ist aber, dass wir beim Ausbau der erneuerbaren Energien wesentlich weiter hätten sein müssen. Auch beim Thema Netzentgelte, was für alle Stadtwerke von großer finanzieller Bedeutung ist, sind wir hinter unseren Erwartungen zurückgeblieben.

„Viele kleinere Verbesserungen haben wir hart erkämpfen müssen“

E&M: Das klingt sehr ernüchternd.

Saathoff: Ist es auch. Mehr war, das sage ich ganz offen, nicht nur mit dem CDU-geführten Bundeswirtschaftsministerium nicht möglich gewesen. Und auch mit der Unionsfraktion war nicht mehr drin. Ich erinnere daran, dass führende CDU/CSU-Politiker sich monatelang für eine bundesweite Zehn-H-Abstandsregel für Windenergieanlagen starkgemacht haben. Wenn die Union eine klare Vorstellung von Zukunft gehabt hätte, wären wir bei der Energiewende weiter. Viele kleinere Verbesserungen haben wir in den zurückliegenden vier Jahren wirklich hart erkämpfen müssen. Deshalb können wir für den Energiesektor nur eine durchwachsene Bilanz vorlegen, die auch für die Stadtwerke unbefriedigend ist.

Ackermann: Ich hätte mir schon einen stärkeren Fokus der Bundesregierung auf die Stadtwerke gewünscht, immerhin sind wir für die Grund- und Daseinsvorsorge zuständig. Und die Energiewende findet bekanntlich auch im Verteilnetz statt.

E&M: Herr Saathoff, die Region Ostfriesland und Emden stehen für die Windenergie. Was erwarten Sie sich von den Stadtwerken beim Zukunftsthema grüner Wasserstoff?

Saathoff: Wir haben seit vergangenem Sommer die Nationale Wasserstoffstrategie der Bundesregierung, die meines Erachtens so schlecht nicht ist. Das Wasserstoffstartnetz, über das wir derzeit diskutieren, wird wohl in der Nähe von Emden starten. Ich erwarte schon, dass der eine oder andere Projektierer und Investor bei Herrn Ackermann um einen Termin für sein Wasserstoffprojekt nachfragt. In der Tat ist Ostfriesland eine Windregion, was ich als großes Plus für die künftige Wasserstoffherstellung sehe. Die Stadtwerke Emden sind für mich als Schnittstelle, wo die Herstellung und der Transport von Wasserstoff zusammenlaufen, künftig sehr wichtig.
 
Ostfriesland hat genügend grüne Windenergie wie diese vier Windturbinen im Rysumer Nacken bei Emden für die künftige Wasserstoffherstellung
Foto: Ralf Köpke

E&M: Herr Ackermann, Wasserstoff ist derzeit hip, geht aber ins Geld. Hätten Sie gern für erste Projekte Fördergelder aus Niedersachsen oder von der Bundesregierung?

Ackermann: Förderungen sind schön und gut, wirken aber immer nur punktuell. Wichtig ist es, Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass Wasserstoff marktfähig wird. Momentan ist der einzusetzende Grünstrom viel zu teuer. Um derartige Zukunftsthemen angehen zu können, brauchen kleine und mittelgroße Stadtwerke eine ausreichende Eigenkapitalausstattung. Das betrifft auch Themen wie den Breitbandausbau oder die Digitalisierung als Hebel für die Energiewende. Unser Gesellschafter, die Stadt Emden, erwartet diese Investitionen und natürlich eine adäquate Verzinsung. Bei einem rückläufigen Ergebnis in unseren Kerngeschäften wie beispielsweise der Gasversorgung müssen wir uns finanziell immer kräftiger strecken.

E&M: Herr Saathoff, gehen Sie mit Herrn Ackermann in diesem Punkt d'accord: Muss die Finanzausstattung von Stadtwerken auf neue Füße gestellt werden?

Saathoff: Das Thema hat schon eine gewisse Relevanz. Derzeit diskutieren wir über die Eigenkapitalverzinsung für den Netzausbau für die nächste Phase der Anreizregulierung. Für mich greift dabei die Diskussion zu kurz, allein nur über den künftigen Zinssatz zu reden. Meiner Meinung nach gehört die gesamte Anreizregulierung auf den Prüfstand: Ist es eigentlich auf Dauer möglich, die Effizienzvorgaben zu erfüllen? Oder ist der Netzbetrieb eines Tages so effizient, dass eine Steigerung nicht möglich ist? Darüber würde ich gern reden genauso wie über die Frage: Wie lassen sich dauerhafte Kosten beeinflussen? Wie lassen sich diese Kosten besser steuern, sodass Stadtwerke wirklich problemlos ihre Aufgaben zur Daseinsvorsorge leisten können? Wenn es um kommunale Schwimmbäder oder den ÖPNV geht, brauchen wir schnell eine breite Diskussion über die Finanzaufteilung auf Bundes- und Landesebene.

Ackermann: Wichtig bei dieser Debatte ist, dass der steuerliche Querverbund erhalten bleibt. Derzeit hängt über diesem finanzpolitischen Instrument ein juristisches Damoklesschwert, dessen Folgen für uns enorm wären. Wir reden schnell über einen Millionenbetrag, den man an anderer Stelle einsparen oder über den Markt verdienen müsste.

Saathoff: Ich verstehe Ihre Sorgen. Wichtig erscheint mir aber, dass Städte ohne Stadtwerke besser beim kommunalen Finanzausgleich gestellt werden. Bei diesem Punkt muss die Politik auf jeden Fall schnell nachdenken und entscheiden.

E&M: Herr Ackermann, wenn die gute Fee vorbeikäme und Sie nach drei energiepolitischen Wünschen für die nächste Legislaturperiode fragen würde, welche wären das?

Ackermann: Wir brauchen so schnell wie möglich eine Entfesselung bei den erneuerbaren Energien. Dafür muss der gesamte regulatorische und rechtliche Rahmen angepasst werden. Wir brauchen weiterhin eine attraktive Netzrendite, eine allzu deutliche Absenkung der Eigenkapitalverzinsung wäre Gift für alle Verteilnetzbetreiber und kann nur schwerlich kompensiert werden. Ich denke, wir müssen auch über die EEG-Umlage sprechen. Ich halte sie grundsätzlich für nicht zukunftsfähig …

Saathoff: Wenn es nach uns Sozialdemokraten geht, gehört diese EEG-Umlage abgeschafft, weil sie unsozial finanziert ist. Wir wollen eine steuerfinanzierte Regelung, bis es eine Welt gibt, in der es nur noch erneuerbare Energien gibt. 

Ackermann: Den Bürokratieabbau hatte ich angesprochen. Das steht mit oben auf meiner Wunschliste. Wir als kommunaler Energieversorger müssen unsere Rolle bei der ökologischen und ökonomischen Nachhaltigkeit ausbauen. Aber nicht nur das: Wir wollen mit einer soliden Finanzausstattung auch die soziale Nachhaltigkeit in unserer Stadt stärken.

E&M: Das sind jetzt aber mehr als drei Wünsche …

Ackermann: Dann kommt noch einer hinzu: weiterhin Gehör in Berlin zu finden. Aber da weiß ich die Arbeit von Johann Saathoff sehr zu schätzen. 
Saathoff: Diese partnerschaftliche Zusammenarbeit will ich auch in Zukunft nicht missen. Aus dem Nukleus Emden bekomme ich reichlich Impulse, die für meine energiepolitische Arbeit in Berlin wichtig sind.
 
 

Ralf Köpke
© 2021 Energie & Management GmbH
Freitag, 23.07.2021, 10:13 Uhr

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