„Wir brauchen ein Moonshot Mindset für die Energiewende“

E&M: Der Kongress 2024 von Oesterreichs Energie Mitte September in Villach stand unter dem Motto ‚Let’s do it!‘ und befasste sich mit der Frage: ‚Wie schaffen wir die Energiezukunft?‘ Welche Antwort gab Oesterreichs Energie darauf?

Schmidt: Die E-Wirtschaft bekennt sich klar zu den österreichischen Zielen, den Strombedarf ab 2030 vollständig mit erneuerbaren Energien zu decken und bis 2040 klimaneutral zu werden, auch wenn das sportlich ist. Das ist ein sehr großer Umbau des gesamten Energiesystems. Was elektrifiziert werden kann, wird elektrifiziert. Und wir müssen diese Energiewende gescheit bewerkstelligen.

E&M: Was bedeutet ‚gescheit‘?

Schmidt: Das bedeutet, die ‚klassischen‘ drei Ziele der Energiepolitik gleichermaßen zu berücksichtigen: Sicherheit, Sauberkeit und Leistbarkeit. Wir müssen alle erneuerbaren Energien ausbauen, die Netze ertüchtigen und digitalisieren, Speicherkapazitäten schaffen sowie Flexibilitäten in Erzeugung und Verbrauch bereitstellen. Das ist ein Megaprojekt mit riesigen Investitionen. Allein im Netzbereich sprechen wir von etwa 60 Milliarden Euro. Und man wird diese Anlagen in der Landschaft sehen. Oesterreichs Energie präsentierte daher Mitte Juli einen ‚Zukunftspakt‘, den wir der Politik und Bevölkerung anbieten. Wir setzen um, bauen aus, werden noch kundenfreundlicher und kommunizieren noch klarer. Aber wir brauchen die dafür notwendigen Rahmenbedingungen, vor allem ein klares Bekenntnis der Politik zur Energiezukunft. Es kann nicht sein, dass wir an die Ziele der Politik glauben, diese selbst sie aber möglicherweise wieder infrage stellt. Nötig ist ein ‚Moonshot Mindset‘, das heißt eine Parteien und Legislaturperioden übergreifende positive Stimmung für die Energiewende. 

E&M: Eine der Podiumsdiskussionen beim Kongress widmete sich dem Thema: ‚Wie wollen wir die Versorgung sichern?‘ Ihre Antwort? 

Schmidt: Die Versorgungssicherheit ist ein sehr hohes Gut. Österreich liegt diesbezüglich international im Spitzenfeld. Das ist keine Selbstverständlichkeit. Und es war auch nicht selbstverständlich, die Versorgungssicherheit während der Krisen der vergangenen Jahre von der Corona-Pandemie bis zum Krieg in der Ukraine uneingeschränkt aufrechtzuerhalten. In Deutschland wurde die Branche dafür gelobt. 
 
E&M: Und in Österreich?

Schmidt: In Österreich dagegen wurden wir für die hohen Strompreise kritisiert. Natürlich waren diese kein Anlass zur Freude. Aber sie trugen zur Versorgungssicherheit bei. Wir diskutierten das Thema bei unserem Kongress mit der Industrie, für die die zuverlässige Verfügbarkeit von Strom essenziell ist. Wir wissen, wir müssen die Stromproduktion mit erneuerbaren Energien bis 2040 verdoppeln und die installierte Leistung der Anlagen verdreifachen. Darüber hinaus benötigen wir gesicherte Leistung, etwa in Form wasserstofffähiger und damit potenziell klimaneutraler Gaskraftwerke. Die derzeitigen Gaskraftwerke erreichen im Laufe des kommenden Jahrzehnts das Ende ihrer Lebensdauer. Aber niemand kann neue Anlagen bauen, wenn es keine Anreize dafür gibt. In Deutschland laufen diesbezüglich intensive Diskussionen über Kapazitätsmechanismen. Wir verfolgen diese mit großem Interesse und hoffen, im November unsere eigene Position dazu vorlegen zu können.

E&M: Wie beurteilt Oesterreichs Energie die mit der Parlamentswahl am 29. September beendete Legislaturperiode? Was ist der scheidenden Regierung aus konservativer ÖVP und Grünen gut gelungen, was weniger gut?

Schmidt: Im Zusammenwirken mit der Wirtschaft und der Gesellschaft gelang es der Regierung, Österreich gut durch die Krisen zu bringen. Das muss man anerkennen. Die Regierung federte die hohen Strompreise ab, nicht zuletzt mit einem staatlichen Zuschuss. Überdies brachte sie das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz zustande, ein für die Energiewende zentrales Gesetz, das wir unbedingt brauchten. Ein guter erster Schritt zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren war die Novelle zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung, die diese zumindest teilweise vereinfachte und straffte. Weit fortgeschritten ist ferner das Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG), nach einem viel zitierten Wort von Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) das ‚neue Betriebssystem‘ der E-Wirtschaft. Auch zum Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) leistete die Regierung wichtige Vorarbeiten. Es ist schade, dass diese beiden Gesetze nicht mehr beschlossen werden konnten. 

E&M: Wo gab es Schwierigkeiten?

Schmidt: Hier kommen wir zu einem grundsätzlichen Problem: Energiepolitik sollte unideologisch diskutiert werden. In der zu Ende gegangenen Legislaturperiode war leider jedes Energiethema ein Politikum. Das galt auch für das ElWG, das Elektrizitätswirtschaftsgesetz, im Grunde ein sehr technisches Gesetz. Deswegen fordern wir ja, dass die Energiepolitik und die energiepolitischen Ziele unabhängig von der jeweiligen Regierungskonstellation gesamtstaatliche Anliegen sein sollten. 

E&M: Was sind, von ElWG und EABG abgesehen, aus derzeitiger Sicht die wichtigsten Anliegen von Oesterreichs Energie an die künftige Bundesregierung? 

Schmidt: Wie gesagt: Wichtig wäre ein gesamtgesellschaftlicher Schulterschluss zur Energiewende. Ein völlig offenes Thema ist die Rechtssicherheit bei den Preisänderungen. Eine Reihe von Gutachten und Gerichtsurteilen zeigt, dass eine einfache Lösung kaum zu erreichen ist. Voraussichtlich wird es daher künftig nur mehr befristete Stromlieferverträge geben. Das kann aber dazu führen, dass die Kunden, die, grob gesprochen, ihre Post nicht lesen, plötzlich ohne Versorger dastehen. Für sie braucht es dringend eine Auffanglösung. 

E&M: Was hält Oesterreichs Energie vom ‚Best-Pratice-Modell‘ der Regulierungsbehörde E-Control und der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) zur Gestaltung der Strompreise? Unter anderem empfehlen diese die ‚größtmögliche Vergleichbarkeit der Tarife und eine möglichst gute Abbildung der Gestehungskosten‘. Würde das die gewünschte Rechtssicherheit bringen?

Schmidt: Das ist sehr kritisch zu hinterfragen. Unklar bleibt, ob diese Ausführungen als Handlungsempfehlung unter den bestehenden gesetzlichen Rahmenbedingungen zu verstehen sind oder ob gesetzliche Anpassungen nötig wären. Grundsätzlich wünschen wir uns mehr Klarheit bei den gesetzlichen Vorgaben. Schon seit Beginn der Liberalisierung wird diskutiert, was für die Kunden wichtiger ist: die Verständlichkeit der Stromrechnungen oder die umfassende Erklärung jedes einzelnen Rechnungspostens. Wenn der Gesetzgeber möchte, dass die Rechnungen einfacher werden, muss er manche Informationspflichten streichen.

E&M: Was hat sich sonst bei dem Thema getan?

Schmidt: Es tut sich bei der Kundenkommunikation generell sehr viel. Wir haben aus der Krise und aus den Fehlern, die in deren Zuge gemacht wurden, gelernt. Wir müssen in der Kundenansprache noch schneller und persönlicher werden. Es gibt ja auch nicht ‚den‘ Kunden. Manche wollen einfach nicht behelligt werden, andere wollen 100 Prozent Ökostrom und sind bereit, dafür mehr zu bezahlen, wieder andere wollen möglichst wenig bezahlen und wechseln deshalb ständig. 

E&M: Wie kommentiert Oesterreichs Energie den zweiten Zwischenbericht der E-Control und der Bundeswettbewerbsbehörde zum Strommarkt grundsätzlich?

Schmidt: Wichtig ist: Es wurden keine großen Verfehlungen der Branche festgestellt. Die Kritik an den Verflechtungen der Unternehmen richtet sich an die Eigentümer. Dazu kann ich nichts sagen. Wir diskutieren intern intensiv, wie wir den Kundenservice weiter verbessern können. Da können wir sicher von anderen Branchen lernen. Überdies kritisieren die E-Control und die BWB, dass zuzeiten der hohen Preise die Intensität des Wettbewerbs zurückging. Aber das ist systemimmanent. Manche Lieferanten zogen sich aus dem Markt zurück oder boten nicht mehr österreichweit Strom an, weil sie die nötige elektrische Energie teuer beschaffen hätten müssen. Sie hätten dann einfach Verluste geschrieben. Das zu vermeiden, war nur konsequent. 

E&M: Oesterreichs Energie gründete Ende März 2023 das Netzwerk Powerfrauen. Wie entwickelt sich dieses? 

Schmidt: Prächtig. Neuerdings haben wir Webinare, anhand derer wir voneinander lernen. Auch an unserem Kongress nahmen viel mehr Frauen teil als in der Vergangenheit. Für das Gelingen der Energiewende brauchen wir Frauen, in insbesondere auch in technischen Berufen.