Windgipfel geht ohne greifbare Ergebnisse über die Bühne

Der Windgipfel von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mit Vertretern anderer Bundesministerien, der Länder, von Verbänden und Gewerkschaften hat am 22. März in Berlin stattgefunden, ohne dass das Ministerium oder beteiligte Verbände einen konkreten Fortschritt zur Beschleunigung der Windkraft an Land vermeldeten. Die Windkraft auf See stand von vorneherein nicht im Zentrum des Gipfels: Sie hat auch ohne Subventionen im Gegensatz zu Onshore traditionell eher mit der Überzeichnung der Ausschreibungen zu kämpfen als mit der Unterzeichnung.

Ungeachtet der zumindest nach außen unsichtbaren Ergebnisse lobten Energieverbände den Windgipfel. Bei der ersten Auflage dieses Gipfels im September 2019 unter Habecks Vorgänger Peter Altmaier war der Ton aus der Verbändewelt rauer gewesen, nachdem der CDU-Politiker zwei Wochen danach nicht den angekündigten Aktionsplan vorgelegt hatte (wir berichteten).

BMWK: "Prioritäre Handlungsfelder diskutiert"

Habeck hatte zur Vorbereitung seiner Neuauflage am 9. März einen "Werkstattbericht" aus seinem Haus mit elf "Handlungsfeldern" vorgestellt. Auf dem Gipfel seien "prioritäre Handlungsfelder diskutiert" worden, hieß es zu dessen Abschluss. Bis Ende des Monats, also noch gut eine Woche lang, läuft eine Konsultation der Länder und der Verbände beim Wirtschaftsministerium (BMWK). Sie soll in eine "finale Windenergie-an-Land-Strategie“ münden, die "voraussichtlich" noch im April auf einem zweiten Windgipfel präsentiert werden soll.

Das BMWK wiederholte zum Abschluss des Gipfels seine bekannten Nahziele. Explizit erwähnte es laut Mitteilung bessere Anreizwirkungen des EEG, bessere Finanzierungsbedingungen für anlagenbezogene Direktlieferverträge (PPA), das zu erleichternde Repowering, die Flächensicherung allgemein sowie Flächen speziell für die Versorgung der Industrie, zu erleichternde Schwerlast-Transporte von Windrad-Komponenten sowie Standardisierungsfragen.

Habeck ließ sich darüber hinaus über die Chancen der Erneuerbaren für eine klimaneutrale und robuste Stromversorgung sowie als Standortfaktor aus und forderte von allen Akteuren, "für mehr als eine Vervierfachung des derzeitigen Ausbaus (...) alle Bremsen (zu) lösen".

​Die Verbände - vorher und nachher

Die Branchenverbände BDEW, BEE, BNE, BWE, DNR, und VKU sowie die Industrieverbände VDMA Power Systems und VCI hatten zwei Tage vor dem Gipfel gemeinsam Forderungen an den Bund gestellt, um die Windkraft zu beschleunigen (wir berichteten).

Der BDEW begrüßte, während der Gipfel lief, ausdrücklich "die Initiative des Bundeswirtschaftsministers" und forderte, wie vorher zusammen mit den anderen Verbänden, noch einmal, das Ziel, 2 Prozent der bundesdeutschen Landfläche für die Windkraft auszuweisen, von Ende 2032 auf 2025 vorzuziehen. Konfliktarme Flächen sollten nun zudem beschleunigt reserviert werden und die Kommunen mehr Spielraum bei der Ausweisung bekommen. Die Formulierung ist zum Teil wortgleich wie in dem Verbände-Appell.

Der Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), Ingbert Liebing, lobte Habeck zum Abschluss in einer Mitteilung, er habe "richtige Akzente gesetzt". Dies betreffe vor allem "den beschleunigten Vollzug von Planungen und Genehmigungen". Der VKU spricht sich für eine windkraftfreundliche Novelle des Bundesimmissionsschutzgesetzes und eine Entfristung der kürzlich beschlossenen artenschutzrechtlichen Lockerungen aus. Auch die vom BMWK angekündigten Leitfäden und Vollzugshilfen hält der Verband für sinnvoll.

Wichtig ist dem Stadtwerke-Lobbyverband − wie schon beim vergangenen PV-Gipfel erwähnt − auch eine an die Erneuerbaren angepasste Netzregulierung. In dieser müssten die Verteilnetzbetreiber im Sinne eines "vorausschauenden Netzausbaus" höhere Betriebskosten und Kosten der Digitalisierung "zeitgerecht in Ansatz" bringen können.