Windbranche geht mit vielen Wünschen zum Gipfeltreffen

Der Bundesverband Windenergie (BWE) geht mit großen Erwartungen zum Treffen verschiedener Bundesministerien und Branchenvertreter am 22. März in Berlin. Vorab hoffte BWE-Präsident Hermann Albers, dieses Treffen werde mehr Effekt zeigen als der Windgipfel von 2019 mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). „Quasi keine der damals sogar mit Jahreszielen verbindlich vereinbarten Aufgaben wurde gelöst“, kritisierte Albers. Die deutsche Windbranche trage bis heute an der Last der letzten Legislatur.

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will beim Gipfel die Eckpunkte einer neuen „Wind-an-Land-Strategie“ vorstellen. Die Branche erwartet davon nun konkretere Ergebnisse, um die vervierfachten Ziele für den Ausbau der Windkraft bis 2030 auch zu erreichen. Der BWE hatte einen Maßnahmenkatalog aus 13 Bereichen zusammengetragen und diese allen beteiligten Ministerien vorgelegt, um die 2023 ausgeschriebenen 12.840 MW auch bauen zu können (wir berichteten). „Der Windgipfel bietet die entscheidende Chance, einen großen politischen Aufschlag an Maßnahmen zu machen, die noch in diesem Jahr wirksam werden“, hoffte Albers.

Flächen und Genehmigungen schnell beschaffen

So schlägt der BWE vor, wie Flächen schnell mobilisiert werden können und Genehmigungsverfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen sind. Für die Genehmigungen müssten die Länder unverzüglich die soeben in deutsches Recht überführten Vereinfachungen der EU umsetzen, forderte Albers. Auch Transportgenehmigungen für Bauteile müssten bundesweit einfacher und einheitlicher gestaltet werden.

„Bislang wurden in den ersten drei Monaten 2023 nur 117 Windenergieanlagen mit 689 Megawatt Leistung neu genehmigt, nur drei davon in der ohnehin schon seit Jahren abgeschlagenen Südregion“, umriss der BWE-Präsident das Problem. Die erste Ausschreibungsrunde dieses Jahres war noch deutlich unterzeichnet, weil auch die Zahl der Genehmigungen noch unzureichend wächst.

So drohe die Zielverfehlung für den Windkraftausbau und damit ein erheblicher Schaden für die sichere und preiswerte Stromversorgung am Standort Deutschland. „Eine gesamtgesellschaftliche Mammutaufgabe wie die Energiewende erfordert auch ein gesamtgesellschaftliches Commitment“, appellierte Albers an die Länder und Behörden.
  
Vielfach ungeeignete Flächen ausgewiesen

Die Fristen für die Ausweisung von zwei Prozent der Landesfläche für Windkraftanlagen bis 2027 sei noch viel zu lang, zumal Genehmigungen Jahre benötigen. Außerdem wiesen die Länder vielfach Flächen aus, die nicht genehmigungsfähig seien. Aktuell seien auf dem Papier für Windkraft durchschnittlich 0,8 Prozent der Landesflächen reserviert, aber in der Praxis nur 0,5 Prozent wirklich geeignet, schätzte der BWE-Präsident ein.

Zudem gebe es Korrekturbedarf im EEG. Er kritisierte, dass die Bundesregierung Biomasse für die energetische Nutzung nicht mehr als erneuerbar einordnen will. „Sie wird aber als Reserve gebraucht, wenn Wind und Sonne nicht genug liefern“, mahnte Albers.

In Deutschland werde zudem im Rahmen der Plattform klimaneutrales Stromsystem ab 30. März die fachliche Debatte starten. Dort wolle der BWE zusammen mit den anderen Verbänden dafür sorgen, dass erneuerbare Energie eine marktliche Chance bekomme. Dies müsse auch für Speicher und Reservekapazitäten gelten, sagte Albers.

Kritik am EU-Strommarktdesign

Auf EU-Ebene nannte er in der Debatte zum Strommarktdesign die „einseitige Festlegung auf CfD als alleiniges Förderinstrument nicht gut austariert“. Mit Differenzverträgen (CfD) ließe sich vielleicht für einzelne Technologien ein Rahmen finden. Das „quasi Festpreissystem ist aber ungeeignet, um ein Marktdesign zu erreichen, welches für Erneuerbare, Sektorenkopplung und Flexibilität betriebswirtschaftliche Anreize sichert“, warnte der BWE-Präsident. Er befürchtete auch, dass über CfD sogar neue Kernkraftwerke in Europa gebaut werden könnten, obwohl sie viel teurer Strom produzieren als die erneuerbaren Technologien.

Der Katalog von 58 Maßnahmen des BWE steht als PDF zum Download bereit.