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Bild: Denis Junker, Fotolia
MEINUNG:
Win-Win-Rhetorik
Um die Osteuropäer beim Klimapaket zu überzeugen, müssen die anderen Länder den Geldtopf dafür ordentlich füllen. Ein Kommentar von E&M-Korrespondent Tom Weingärter.
 
Die Staats- und Regierungschefs der EU konnten die Regierung in Warschau zwar davon abhalten, ein Veto gegen das Ziel der großen Mehrheit der EU-Staaten einzulegen, spätestens 2050 keine Treibhausgase mehr auszustoßen. Polen selber hat sich aber nicht überzeugen lassen. Warschau will im bevorstehenden Poker um die finanzielle Ausstattung der Union bis 2027 nicht seine beste Karte aus der Hand geben.

Brüssel muss noch viel Überzeugungsarbeit leisten

Den Polen und den anderen Osteuropäern geht es aber nicht nur ums Geld. Seit Ursula von der Leyen ihr Amt als Kommissionspräsidentin angetreten hat, versucht sie uns davon zu überzeugen, dass der Marsch in die emissionsfreie Zukunft ein spannendes Abenteuer wird. Da ist die Rede von neuen Jobs, von Innovationen und neuen Technologien, von Investitionsoffensiven und Solidaritätsmechanismen. Große Summen werden genannt, aber wenn es darum geht, wer diese Summen aufbringen soll, herrscht beredtes Schweigen.

Auch wenn es darum geht, die Risiken eines so gigantischen Umbaus der Wirtschaft, steigende Strompreise etwa, zu benennen, hört man wenig aus der EU-Kommission. Die Polen lassen sich von der Win-Win-Rhetorik der Brüsseler Bürokratie nicht beeindrucken. Sie wollen wissen, was die neue, saubere Welt kostet und ob sie sie sich leisten können.

Der Gipfel hat gezeigt, dass die EU gespalten ist. Nicht nur im Hinblick auf das 2050 zu erreichende Ziel, sondern auch wenn es um den Weg dorthin geht. Die Osteuropäer wollen dabei auf die Atomkraft nicht verzichten - auch wenn es ihren österreichischen und deutschen Nachbarn nicht gefällt.

Polnische Strategie sorgt für ein Glaubwürdigkeitsproblem

Ob und wie der Konflikt gelöst werden kann, entscheidet sich in den Verhandlungen über die Finanzausstattung der EU. Dann müssen die Schweden, Dänen und Franzosen, die sich jetzt für das Klima stark machen, zeigen, ob sie bereit sind zum Beispiel die Agrarausgaben zu kürzen, um die Klimatöpfe der EU zu füllen.

Ein Problem ist der polnische Alleingang für die von der EU international verfolgte Strategie: Wir gehen voran, die Inder, Brasilianer und all die anderen brauchen sich nur ein Beispiel an uns zu nehmen. Dort wird man den polnischen Alleingang als Beleg dafür nehmen, dass die Energiewende, die ihnen die Europäer verordnen wollen, eben doch im Widerspruch steht zu ihren Wohlstandszielen. Denn die Energiewirtschaft der meisten Entwicklungsländer ähnelt eher der polnischen als den Verhältnissen in Schweden oder Dänemark.
 
Tom Weingärtner ist E&M-Korrespondent in Brüssel.
Bild: privat

 
 

Tom Weingärtner
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Freitag, 13.12.2019, 13:01 Uhr

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