Wie sich die Energiewende beschleunigen ließe

41 Seiten, zehn Kapitel. Kapitel, die sich als Countdown für eine Initialzündung lesen lassen; diese soll der deutschen Energiewende den für nötig erachteten Schub verleihen: Der BEE hat jetzt ein Positionspapier für ein „Erneuerbares Beschleunigungspaket“ vorgelegt. Es enthält Vorschläge für Maßnahmen, die nach Auffassung des Verbands allesamt in dieser Legislaturperiode umsetzbar wären.

Ausdrücklich begrüßt der BEE den "erkennbaren Reformwillen" der neuen Bundesregierung. Allerdings würden die bisher angestoßenen Maßnahmen „noch deutlich zu kurz“ greifen. Vielmehr drohe „ein Lock-In fossiler Infrastrukturen“, meint die Organisation. „Angesichts der Diskrepanz zwischen ambitionierter Zielsetzung einerseits und unzureichender Instrumente zur Zielerreichung andererseits könnte bei den Erneuerbaren eine gefährliche Umsetzungslücke entstehen“, heißt es. Dies habe sich den „deutlich unterzeichneten“ EEG-Ausschreibungen für Wind und Bioenergie gezeigt.

„Zurückgehende Genehmigungen wie bei Wind an Land, ein aus der Zeit gefallenes Standortkorsett für Solarparks oder die weiter unterschätzten Möglichkeiten von Biogas zeugen noch nicht von der Entfesselung der Freiheitsenergien“, sagt Verbandspräsidentin Simone Peter. Nicht nur das Ziel der Energiewende stehe auf dem Spiel, Peter befürchtet zudem eine „länger währende Kostenkrise“. „Der Preissenkungseffekt der Erneuerbaren muss jetzt vollumfassend genutzt werden“, appelliert sie an die Politik.

• Der Vorrang der Erneuerbaren bei der Schutzgüterabwägung sei noch längst nicht in der Praxis vor Ort angekommen und müsse in Fachgesetzen weiter festgeschrieben werden, auch bei der Wärme. Als "Türöffner für die Energiewende" bezeichnet sie "ausreichend verfügbare Flächen,
• deutlich verschlankte Planungs- und Genehmigungsverfahren,
• an gestiegene Materialkosten angepasste Gebotshöchstwerte bei Ausschreibungen, mehr Bürgerenergie
• und die Privilegierung der erneuerbaren Wärme".

Das neue Positionspapier zielt auf die Hemmnisse in allen wichtigen einschlägigen Regelwerken: Bundesimmissionsschutzgesetz, Baugesetzbuch, Bundesnaturschutzgesetz, Energiewirtschaftsgesetz, Wasserhaushaltsgesetz, Transportgenehmigungen, Erneuerbare-Energien-Gesetz, Bundesförderung effiziente Wärmenetze, Bundesförderung für effiziente Gebäude sowie eine Reihe weitere Gesetze und Verordnungen, wie etwa die Gasnetzzugangsverordnung und das Messstellenbetriebsgesetz.

Zentrale Vorschläge des BEE für Windkraft, Photovoltaik, Bioenergie, Wasserkraft und Wärme sind laut dem Positionspapier:

• Wind: Bei den aktuell in Planung befindlichen Windenergieprojekten mit einer Gesamtleistung von 8.700 MW müsse in Genehmigungsverfahren schnell entschieden werden. Überdies gelte es, das Potenzial des Repowerings zu heben. Die Rede ist hier von 4.500 MW. Dafür, so Peter, müssten Flächen bereitzustellen und Artenschutz-Auflagen zu standardisieren sein. Der Verband fordert, dass das 2-Prozent-Flächenziel des Bundes „schon deutlich vor 2032 verpflichtend“ wird. Pauschale Abstandsregelungen auf Landesebene wie etwa 10H in Bayern gelte es abzuschaffen.
   
• Photovoltaik: Für den Ausbau fordert der Verband eine „generelle Öffnung der benachteiligten Gebiete in Form einer Opt-out-Regel und die stärkere Integration landwirtschaftlicher Gebäude“. „Daneben müssen Netzanschlüsse beschleunigt und das Prosuming vereinfacht werden“, so Peter.
   
• Bioenergie: Die Erzeugung müssse langfristig zu einem flexibel steuerbaren Back-up werden, um Schwankungen bei Wind- und Solarenergie auszugleichen. Wichtig dafür sei etwa „die Abschaffung des Genehmigungsverfahrens bei einer übergangsweise erhöhten Gaserzeugung, die baurechtliche Privilegierung von zentralen Biogasaufbereitungsanlagen sowie der erleichterte Einsatz von Biobrennstoffen aus Abfall- und Restbiomassen“.
   
• Wasserkraft: Auch hier verhinderten komplizierte Genehmigungsverfahren Ausbau und Repowering. „Nachdem das überragende öffentliche Interesse an der Wasserkraft im EEG festgeschrieben wurde, muss dieser Status auch Einzug ins Fachrecht finden. Das würde bei den Genehmigungsverfahren helfen“, sagt Peter.
   
• Wärme: Die Privilegierung von Geo- und Solarthermie sowie Biogas-Aufbereitungsanlagen im Baugesetzbuch würde die Flächenausweisung bei Wärmeprojekten beschleunigen, betont der BEE. „Statt komplexerer braucht es schlankere Auflagen, damit Biomethan, -gas und Holz in der Wärmeversorgung ankommen“, so Peter.

Der BEE stellt das Positionspapier auf seine Website als Download bereit: „Beschleunigungspaket für erneuerbare Energien"