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Enerige & Management > Bundestagswahl 2021 - Wie die SPD zu Klimaschutz- und Energiepolitik steht
Quelle: Shutterstock/Photo Veterok
BUNDESTAGSWAHL 2021:
Wie die SPD zu Klimaschutz- und Energiepolitik steht
Am 26. September ist Bundestagswahl. Wir haben den wichtigsten Parteien zu den Themen Klimaschutz und Energiewirtschaft sechs gleiche Fragen gestellt. Hier antwortet die SPD.
 
Wie sich die wichtigsten Parteien bei der Bundestagswahl 2021 zu Themen wie Erneuerbaren-Ausbau, Kohleausstieg oder Wasserstoff-Hochlauf positionieren, hat die Redaktion in Berlin abgefragt. Für die SPD antwortet Johann Saathoff, energiepolitischer Koordinator der Bundestagsfraktion.

1. Mit welchen Maßnahmen wollen Sie die verschärften Klimaschutzziele der EU und Deutschlands erfüllen?

Wir wollen den Bruttostromverbrauch für 2030 und darüber hinaus nach oben korrigieren. Elektrifizierung und Wasserstoff brauchen mehr grünen Strom. Dafür müssen die EE-Ausbaupfade stark angehoben werden. Und für einen verstärkten EE-Ausbau braucht es ein ganzes Bündel von Maßnahmen. Im Genehmigungsrecht, bei Artenschutz, Drehfunkfeuern, 10h in Bayern – es gibt so viele Stellschrauben, die gedreht werden müssen.

Ebenfalls müssen wir über die Rolle des Gases als Übergangstechnologie nachdenken. Vor allem natürlich darüber, wie lange wir eigentlich noch Gas in Deutschland verfeuern wollen. Der erneuerbare Strom wird immer stärker in den Bereichen Gebäude und Verkehr zum Einsatz kommen, aber die Bereiche – und auch die Landwirtschaft – müssen auch eigene Maßnahmen ergreifen.

2. Wann und wie soll der Ausstieg aus Kohle- und Kernkraft kommen?

Das letzte Atomkraftwerk wird, wie geplant, Ende 2022 vom Netz gehen. Dass im Bundestagswahlkampf jetzt nochmal darüber diskutiert wird, halte ich für abwegig und völlig falsch. Ich war in Tschernobyl und Fukushima und ich bin froh, wenn damit Schluss ist.

Schon im Kohleausstiegsgesetz ist ein Vorziehen des Ausstiegs aus Kohleenergie auf 2035 möglich und meiner Meinung nach auch angebracht. Angesichts der ETS-Reform gehe ich aber von einem marktgetriebenen, noch früheren Ausstieg in circa 10 Jahren aus.

3. Wie soll die Industrie bei der Senkung ihrer Klimagasemissionen unterstützt werden?

Klimaschutz bedeutet für die Industrie zunächst Mehrkosten gegenüber Mitbewerbern. Mit Klimaschutzverträgen wollen wir die Unternehmen im internationalen Wettbewerb schützen. Dann wollen wir den Unternehmen beim Einsatz von Wasserstoff und grünem Strom helfen. Dafür bedarf es einer Reihe von Weichenstellungen, teils in Brüssel, teils bei uns.
 
Johann Saathoff, energiepolitischer Koordinator der SPD-Bundestagsfraktion Quelle: Saathoff/Marco Urban

4. Auf welchem Weg wollen Sie die Energieerzeugung auf erneuerbare Quellen umstellen? Für welchen Wasserstoff setzen Sie sich ein?

Den steinigsten Weg der Umstellung haben wir mit dem EEG bereits gemeistert. Die Erneuerbaren sind günstig. Wenn dann fossile Emissionen in den kommenden Jahren entsprechend bepreist werden, geht an den Erneuerbaren kein Weg mehr vorbei. Ich setze mich allein für grünen Wasserstoff ein und bin dafür, dass wir in Deutschland ausschließlich grünen Wasserstoff fördern.

5. Auf welche Technologien setzen Sie für die Verkehrswende?

Wasserstoff brauchen wir im Verkehrsbereich eigentlich nur bei Flugzeugen und Schiffen, vielleicht noch im Schwerlastverkehr. Ob wir tatsächlich irgendwann später Wasserstoff auch auf der Straße einsetzen, weiß ich heute auch noch nicht. Ansonsten wird auf der Straße natürlich batterieelektrisch gefahren und möglichst viel Verkehr auf die Schiene verlagert.

6. Wie wollen Sie die Verbraucher vor höheren Energiekosten schützen?

Das EEG ist ein sehr erfolgreiches Gesetz, das weltweit nachgeahmt wurde. Leider ist die Finanzierung aber ziemlich unsozial. Deshalb wollen wir die EEG-Umlage zukünftig aus Einnahmen aus der CO2-Bepreisung oder Steuereinnahmen finanzieren. Bereits heute ist die EEG-Umlage gedeckelt, wir werden sie in den kommenden Jahren schrittweise abschaffen.

Bei der CO2-Bepreisung möchte die SPD beim bislang vereinbarten Aufwuchs des Preises bleiben, auch bei den daran gekoppelten Entlastungsmaßnahmen. Außerdem setzen wir uns weiterhin dafür ein, dass die CO2-Kosten nicht nur von den Mietern, sondern auch von den Vermietern getragen werden. Da ist die CDU leider wortbrüchig geworden.

Morgen lesen Sie an dieser Stelle die Antworten der CDU/CSU auf unsere Fragen.
 

Susanne Harmsen
Redakteurin
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Mittwoch, 22.09.2021, 12:55 Uhr

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