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Enerige & Management > Klimaschutz - Widerstreitende Reaktionen aufs neue Klimaschutzgesetz
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KLIMASCHUTZ:
Widerstreitende Reaktionen aufs neue Klimaschutzgesetz
Nach dem Beschluss im Bundeskabinett über das verschärfte Klimaschutzgesetz kritisieren viele, dass die konkreten Maßnahmen zur Umsetzung noch fehlen.
 
Das verschärfte Klimaschutzgesetz sieht vor, dass Deutschland schon 2045 klimaneutral wird. Das Ziel für das Jahr 2030 ist von 55 auf 65 % weniger Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 angehoben worden. Bis 2020 war das Ziel von 40 % weniger THG geschafft worden, allerdings nur durch die reduzierte Wirtschaft in der Corona-Pandemie.

Der Parteichef der Grünen, Robert Habeck, forderte neben dem geänderten Klimaschutzgesetz auch konkrete Maßnahmen zum Erreichen der neuen Ziele zu beschließen. Erforderlich seien etwa ein beschleunigter Kohleausstieg, ein doppeltes Tempo beim Ausbau erneuerbarer Energien, ein Verzicht auf umweltschädliche Subventionen und ein höherer CO2-Preis, sagte er.

Die Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, betonte, dass es etwa eine Regelung brauche, die deutschlandweit ein Flächenziel von zwei Prozent der Landesfläche für Windkraft vorsehe. Gleichzeitig sei es wichtig, Unternehmen Planungssicherheit zu geben und Arbeitsplätze zu sichern. Das gelte auch für Regionen im Osten, wie etwa in der Lausitz, sagte sie.

Konkrete Maßnahmen gefordert

Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung, kritisierte: „Was schon seit langem völlig fehlt, ist die Übersetzung der Ziele in konkrete Instrumente, die das Erreichen ambitionierter Vorgaben auch wirklich ermöglichen.“ Aktuell klemme es bei Investitionen in den Ausbau der Windenergie an Land, weil Flächen fehlen und Genehmigungsverfahren viel zu lange dauern. „Wir brauchen außerdem Strategien für einen echten Photovoltaik-Boom“, sagte Andreae.

Zudem dürfe es nicht passieren, dass zur Abschaltung vorgesehene Kohlekraftwerke nicht endgültig vom Netz gehen können, weil der Zubau von erneuerbaren Energien sowie ausreichender CO2-armer gesicherter Erzeugung scheitert. Die Politik müsse sich auch den beschleunigten Netzausbau ins Lastenheft schreiben. „Ohne zusätzliche CO2-Einsparungen auch in den Sektoren Verkehr und Gebäude wie auch Landwirtschaft bleibt der Weg Richtung Klimaneutralität versperrt“, mahnte sie.

Energiegesetze noch vor der Wahl anpassen

Der Chef des Verbandes Kommunaler Unternehmen (VKU), Ingbert Liebing, forderte: „Starten wir mit einem Ensemble aus pragmatischen Maßnahmen, die kurzfristige Minderungseffekte erzielen, keine später notwendigen Lösungen verbauen und zugleich langfristig auf das Ziel der Klimaneutralität einzahlen.“ Der VKU schlug vor, alle noch offenen Gesetzesvorhaben schnell umzusetzen, um die CO2-Reduktion voranzubringen.

Noch in dieser Legislaturperiode könnte mit den maßgeblichen Gesetzen (EnWG, EEG, KWKG) „das notwendige Aufbruchssignal“ gegeben werden. Besonders der Wärmesektor sei „ein schlafender Riese“. Eine verursachungsgerechte und aufkommensneutrale Umverteilung der Energiewendekosten, müsse notwendige Preissignale für eine klimaschonende Energienutzung setzen. Die Reform der Steuern, Entgelte und Umlagen, müsse erneuerbare Energien entlasten und fossile Energien belasten, sagte Liebing.

Überhastete Beschlüsse

Die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, nannte das Gesetz „überhastet und unrealistisch“. Die Elektromobilität laufe gerade hoch. Exakte CO2-Werte für 10 oder 15 Jahre ließen sich nicht im Voraus planen. „Die Fehler bei der Energiewende sollten jetzt nicht bei der Verkehrswende fortgeführt werden“, mahnte Müller. Sie bezeichnete auch den Atomausstieg als „überhastet“.

„Eine Frist von unter 24 Stunden für die Anhörung von Fachverbänden ist der Relevanz der Thematik nicht angemessen“, klagte die Präsidentin des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE). Simone Peter wollte wissen, auf welcher wissenschaftlichen und technologischen Grundlage und politischen Bewertung die Bundesregierung zu den Treibhausgasreduktionszielen gelangt sei. „Immer noch zementieren Subventionen für fossile Energieträger den Status quo eines fossilen Energiesystems und verzögern so den Einsatz erneuerbarer Energien“, erinnerte sie.

Stromsektor bis 2035 komplett erneuerbar möglich

„Wenn jetzt die richtigen politischen Weichen gestellt werden, ist es durchaus möglich, den Energiesektor bereits bis 2035 vollständig zu dekarbonisieren“, sagte Robert Busch, Geschäftsführer des Bundesverbands Neue Energiewirtschaft (BNE). Angesichts der neuen Ziele müsse der Ausbaupfad der erneuerbaren Energien bis 2030 auf 75 bis 80 % angehoben werde, erklärte Busch. Derzeit liegt der Anteil erneuerbaren Stroms bei rund 50 %. Für einen schnelleren Zubau von Windenergie ist entscheidend, dass Restriktionen wie starre Abstandsregelungen oder die endogenen Degressionen zurückgenommen werden, forderte Busch.

Timm Kehler, Vorstand von Zukunft Gas, hofft auf „kurzfristige und pragmatische Lösungen“. Ein rascher Wechsel von Kohle und Öl zu Erdgas bringe echte CO2-Einsparungen, schnell und sozial verträglich. „Moderne Gaskraftwerke stoßen bis zu 70 % weniger CO2 aus als Kohlekraftwerke“, erinnerte Kehler. Sie könnten den notwendigen Ausbau der erneuerbaren Energieerzeuger absichern und eine sichere Versorgung gewährleisten, wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht.
 

Susanne Harmsen
Redakteurin
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