Widerstreitende Energien

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) warf den Fehdehandschuh in die Arena: Die Abschaffung der EEG-Umlage binnen fünf Jahren forderte er in seiner Rede auf dem Kongress. Das passt zu seiner Einstellung, dass der „Welpenschutz“ für die erneuerbaren Stromerzeuger vorbei sein soll, womit er schon in der EEG-Reform 2017 den Übergang zum Ausschreibungsmodell begründet hatte. Seither müssen Anlagen, die nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz eine Vergütung von einigen Cent je kWh erhalten wollen, sich in einer Ausschreibung darum bewerben, anstatt wie zuvor einen festen Satz zu bekommen. Wie viel Zubau ausgeschrieben wird, legt das Ministerium fest.

Das brachte Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende der Grünen in Abwehrhaltung: Die EEG-Umlage dürfe erst wegfallen, wenn ein neues Strommarktdesign aufgesetzt sei. „Die Subventionen auf fossile Brennstoffe müssen weg, das wäre ein erster Schritt“, antwortete sie auf den Altmaier Vorstoß. Dazu sollte ein CO2-Preis in allen Sektoren auf dem aktuellen ETS-Preis-Niveau von 35 Euro/t CO2 erhoben werden. Erst dann wäre ein Level Playing Field erreicht, mit dem weiter erneuerbare Stromerzeugung ausgebaut werden könne. „Weder die Ausbaumengen noch die Stromverbrauchprognosen von Herrn Altmaier passen“, kritisierte Baerbock weiter. Ehe nicht statt der aktuellen 46 % der gesamte deutsche Strom aus erneuerbaren Quellen erzeugt werde, könnten auch Elektroautos und Wasserstoffproduktion nicht wirklich als nachhaltig bezeichnet werden. Sie forderte zudem einen Solaranlagenpflicht für alle Neubauten.

SPD-Bundesumweltministerin Svenja Schulze hatte zuvor die zu geringen Stromverbrauchsprognosen ihres Koalitionskollegen Altmaier kritisiert. Mehr Klimaschutz, wie ihn die Europäische Union gerade beschlossen hat, bedeute auch mehr erneuerbare Stromerzeugung in Deutschland, sagte sie. Dazu müsse bis 2030 der Ausbaupfad für Windenergie an Land auf 95.000 MW statt 71.000 MW angehoben werden, für Photovoltaik sollte eine installierte Leistung von 150.000 statt 100.000 MW erreicht sein. „Ich gehe davon aus, dass wir dies in diesem Frühjahr mit einer weiteren EEG-Novelle beschließen werden. Jedenfalls wäre es falsch, es nicht zu tun, denn die Energiewirtschaft braucht hier dringend einen neuen Orientierungsrahmen“, sagte Schulze mit Blick auf den zögerlichen Koalitionspartner CDU/CSU.

Ganz konträr dazu äußerte sich der Sprecher für Energiepolitik der FDP-Bundestagsfraktion, Prof. Martin Neumann: „Wo keine Flächen sind, können auch keine Windräder gebaut werden.“ Ständig neue Ausbauziele festzulegen und damit Pfadabhängigkeiten für Generationen festzulegen sei energiepolitisch falsch, meint er. „Es bedarf vor allem gesellschaftlicher Akzeptanz, um die Energiewende erfolgreich zu gestalten“, sagte Neumann. Dafür brauche es nach seiner Meinung mehr Entlastung beim Eigenverbrauch, schnellere Genehmigungsverfahren und effizientere Rahmenbedingungen statt künstlich festgelegter Ziele ohne nachweisbaren Impuls. „Das EEG muss dahingehend im März 2021 angepasst werden, sonst werden wir uns die Schließung der Stromlücke in Deutschland durch Auslandsimporte teuer erkaufen müssen“, mahnte der FDP-Politiker. Die Pläne von Minister Altmaier zur Abschaffung der EEG-Umlage unterstützt er dagegen: „Besser wäre es gewesen, bereits in dieser Legislaturperiode die Belastung durch die Ökostromumlage schrittweise zu senken oder ganz abzuschaffen.“ 20 Jahre EEG-Förderung seien genug. Der weitere Ausbau erneuerbarer Energien sollte in Zukunft auch nicht über andere Steuertöpfe finanziert werden sondern über marktwirtschaftliche Lösungen innerhalb des Strommarktes, forderte Neumann.

Der SPD-Energiepolitiker Bernd Westphal sagte dagegen: „Die EEG-Umlage muss weg wegen der sozialen Schieflage, aber nicht das EEG.“ Deshalb müsse Altmaier zuerst die Frage beantworten, woher die Steuermittel kommen sollen, um die 26 Mrd. Euro pro Jahr aufzubringen, die derzeit über die EEG-Umlage eingenommen werden.

EEG-Umlage macht Stromspeicher und Flexibilisierung unwirtschaftlich

Joachim Pfeiffer, energiepolitischer Sprecher der CDU, bezeichnete das EEG „mittlerweile als eines der größten Innovationshemmnisse“. Die hohe EEG-Umlage mache Stromspeicher, Letztverbraucher, Sektorkopplung, Flexibilisierung oder Demand Side Management unwirtschaftlich. „Darum muss die EEG-Umlage auf Null zurückgeführt werden“, sagte Pfeiffer. Der weitere Ausbau der erneuerbaren Erzeuger könne dank der gesunkenen Produktionspreise auch außerhalb des EEG am Markt finanziert werden, hofft er. „Heutige PPA-Anlagen (Direktvermarktungsverträge; d. Red.) zeigen, dass das möglich ist“, sagte Pfeiffer.

Das EEG und seine Förderung müssten mit dem Ende der Kohleverstromung auslaufen. „Ich hoffe, dass uns da noch was gelingt in diesem Jahr“, sagte er.
Ingrid Nestle, Energiepolitikerin der Grünen im Bundestag, erinnerte, dass die erneuerbaren Stromerzeuger die Förderung benötigt hätten, weil die Rahmenbedingungen fossile Energieträger begünstigen, indem sie ihre Umweltkosten nicht tragen müssen. „Bei Abschaffung des EEG würde der Strom 30 Prozent teurer werden“, warnte sie. „EEG weg heißt nicht automatisch mehr Markt“, sagte Nestle. Die erneuerbaren Erzeuger seien längst im Markt, weil sie den Preisschwankungen ausgesetzt sind und nur über Ausschreibungen in die Förderung kommen. Sie sprach sich für eine Ablösung der EEG-Förderung durch Differenzverträge (CfD) aus, die verlässlichen Ausbau kostengünstig finanzierten.
Weiterer Zankapfel blieb der prognostizierte Strombedarf für 2030. An ihm bemisst sich, wie viel die geplanten 65 % Anteil Ökostrom am Strommix von 2030 sein werden. Die Bundesregierung geht weiter vom aktuellen Bedarf von rund 580 Mrd. kWh aus. Bernd Westphal von der SPD zitierte Studien, die diesen eher zwischen 700 und 1.000 Mrd. kWh annehmen, weil von Elektromobilität bis Heizung und Industrie mehr Bereiche Strom nutzen werden. Die dafür nötigen Ausbaupfade erneuerbarer Stromerzeugung will er aber zeitnah nachjustieren.

Nestle widersprach ihm vehement. Deutschland benötige 2030 mindestens 700 Mrd. kWh Strom. „Man kann nicht abwarten und kurzfristig nachjustieren, weil man Windturbinen nicht über Nacht bauen kann“, erinnerte sie. Die Ausbaupfade müssten langfristig in verlässlichen Bahnen jetzt beschlossen werde, das sei auch kostengünstiger als Hauruck-Aktionen.

Ihr FDP-Kollege Martin Neumann hält einen Strombedarf 800 Mrd. kWh im Jahr 2030 für realistisch, verweist aber darauf, dass Strom nur einen Teil unseres Energieverbrauchs abdeckt. „Wir müssen den Gesamtverbrauch betrachten und jede Kilowattstunde nutzen“, appellierte er. Die Energiewende müsse im Gesamtsystem einziehen und auch Wärme, Verkehr und Produktion integrieren. Darin stimmte ihm Pfeiffer zu. Allerdings will er die Dinge offen halten. „Wir müssen nicht alles über höhere Ausbaupfade im EEG festlegen“, meint er. Es hake ja nicht an zu wenig Ausbaupfaden sondern daran, dass 70 % der Windkraftplanungen beklagt werden. So wie heute Erdgas und Erdöl würde in Zukunft grüner Wasserstoff importiert werden aus internationalen Partnerschaften. Deutschland werde auch mit mehr erneuerbarer Erzeugung nicht energieautark werden. „Und damit ist es dann letztlich egal, ob wir 20 Prozent Strom mehr oder weniger haben, es kommt auf den Gesamtenergieverbrauch an“, resümierte Pfeiffer. E&M