Wer hilft Stadtwerken in Finanznot?

In einem Brief von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an die Landesenergieminister, der am 12. Juli bekannt wurde, sieht dieser Länder und Kommunen in der Pflicht, Stadtwerken zu helfen, die wegen der hohen Energiepreise in Schwierigkeiten geraten.

Ingbert Liebing widersprach: Deutschlands Stadtwerke könnten, wie andere Energieversorger auch, durch die hohen Preise auf dem Gasmarkt in ernsthafte wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten, fürchtet der Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU). Durch reduzierte Lieferung von Erdgas aus Russland und den Ukrainekrieg haben sich die Gaspreise enorm erhöht.

Auch Stadtwerke müssten - wie die großen Gasversorger Uniper oder VNG - Hilfe vom Bund bekommen können, so Liebing weiter. Sonst wäre die Versorgung in Deutschland gefährdet, argumentierte der Vertreter der kommunalen Unternehmen. „Die Existenz der Stadtwerke in der Krise und mit ihnen die Versorgungssicherheit im Land dürfen nicht vom Haushalt einzelner Kommunen abhängen“, appellierte Liebing. Hier müsse die gesamtstaatliche Verantwortung des Bundes greifen. Kommunen, Stadtwerke und deren Kundschaft seien unverschuldet in eine schwierige Lage geraten.

„Kriegsfolgen dürfen nicht kommunalisiert werden, wir brauchen einen Schutzschirm“, so der VKU. Er begrüßte ausdrücklich, dass sich der Bundesrat klar für einen Schutzschirm einsetzt, der über alle systemrelevanten Energieversorger aufgespannt werden muss.

Habeck hatte in seinem Schreiben auf andere Hilfsmaßnahmen für die Energiewirtschaft verwiesen:

• So seien erhebliche Bundesmittel zur Stabilisierung der Gaslieferkette auf Ebene der Importeure aufgewendet worden, um Kaskadeneffekte zu vermeiden. Allein Uniper hat eine KfW-Kreditfazilität von bis zu 2 Mrd. Euro.
• Private Energieversorgungsunternehmen könnten zudem auf ein KfW-Sonderprogramm zugreifen. 

Alle müssen Gas sparen

Im Falle einer Gasmangellage müssen aus Sicht des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWK) zudem alle Verbrauchenden Energie sparen. Das hatte Habeck am Vortag in Wien deutlich gemacht und auf europäischer Ebene Verordnungen gefordert, die auch Wirtschaft und Industrie schützen. Es gelte, "die Folgen einer langfristigen Unterbrechung von industrieller Produktion zu berücksichtigen“, nicht um eine kurzfristige Störung, mahnte der Minister.

Über das Energiesicherungsgesetz (EnSiG) könnte die Bundesregierung Verordnungen zur Energieeinsparung erlassen. Dabei könnte es zum Beispiel darum gehen, Vorgaben zu Mindesttemperaturen beim Heizen abzusenken.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat den Bund aufgefordert, Geringverdienende und Familien bei den Energiekosten zu entlasten. Es müsse zielgenau nach Möglichkeiten gesucht werden, um eine Verteilung nach dem Gießkannenprinzip zu vermeiden, sagte Haseloff am 12. Juli nach einer
Kabinettssitzung in Magdeburg.

Kommunen arbeiten an Notfallplänen

Angesichts einer für den Winter drohenden Energieknappheit arbeiteten die Städte und Landkreise an Krisenplänen, sagte die Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Städtetages, Verena Göppert. Gleichzeitig prüften sie Maßnahmen zum Einsparen von Gas, die jetzt schon umgesetzt werden sollen. Viele Gemeinden hätten bereits entsprechende Schritte unternommen oder planten dies. Dazu gehöre neben einer reduzierten Beleuchtung etwa auch die Schließung von Hallenbädern.

In Berlin forderte derweil Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD), das Brandenburger Tor nach Mitternacht nicht mehr anzustrahlen. Die Bundestagsverwaltung hatte die Beleuchtung des Tors und des Parlaments mit Sicherheitsgründen rechtfertigt. Diese kommentierte Giffey gegenüber der Deutschen Presse-Agentur so: "Auch bei der Straßenbeleuchtung muss es eine Abwägung von Sicherheitserfordernissen und Einsparmöglichkeiten geben."

Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) teilte mit, das noch im Aufbau befindliche Gemeinsame Kompetenzzentrum von Bund und Ländern beim BBK habe seinen ersten Arbeitsschwerpunkt auf die Erstellung eines einheitlichen Lagebildes gelegt. Darauf sollten Notfallpläne aufgebaut werden.